Ausgleich wird ungerecht besteuert

Wenn der Geschäftsherr den Vertrag kündigt, sichert dem Handelsagenten das österreichische Handelsvertretergesetz einen Ausgleichsanspruch zu. Die Idee dahinter besagt, dass der Handelsagent für den Verlust von Provisionen der nächsten 5 Jahre entschädigt werden muss. Es wäre also recht und billig, dass sich auch die Versteuerung der Ausgleichszahlung auf mehrere Jahre verteilt.

Bevorzugter Steuersatz für Ausgleichszahlungen ist nicht möglich.

Seit vielen Jahren versuchen das Wiener Landesgremium und das Bundesgremium die Versteuerung der Ausgleichszahlung besser zu regeln, allerdings ohne Erfolg.

Der gesetzliche Ausgleichsanspruch für den Handelsagenten fußt auf der Überlegung, dass der Handelsagent durch die Vertragskündigung daran gehindert wird in den Folgejahren den vollen Nutzen aus den von ihm gewonnenen Kunden zu ziehen, wohingegen der Geschäftsherr weiter in den Genuss dieser Kundengruppe kommt.

Eine in Deutschland entwickelte Berechnungsmethode, die heute auch von österreichischen Gerichten anerkannt wird, ermittelt die zahlenmäßige Höhe des Anspruchs. Natürlich steht es dem Richter frei zusätzlich verschiedene Umstände zu berücksichtigen, die dieses Ergebnis verändern. Auf jeden Fall muss heute der Eingang der Ausgleichszahlung wie ein normaler Provisionserlös versteuert werden

Viele betroffene Kollegen fordern einen begünstigten Steuersatz für die Ausgleichszahlung. Der vom Wiener Gremium der Handelsagenten beauftragte, höchst kompetente Steuerrechtsexperte, Mag. Gottfried Schellmann, untersuchte von welcher Seite das Problem zu packen wäre. Das Ergebnis ist ziemlich desillusionierend.

Teilbetriebsveräußerungen können mit einem günstigeren Steuersatz rechnen, sich auf den Begriff eines Teilbetriebs zu stützen scheitert allerdings daran, dass eine Vertretung nicht einen Teilbetrieb des Handelsagentenunternehmens darstellt. Auch alle Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der kompletten Auflösung des Handelsagentenbetriebes nützen in dieser Frage wenig, weil wir eine Lösung suchen, die für alle Handelsagenten anwendbar sein muss.

Versteuerung auf mehrere Jahre verteilen

Schellmann kommt zu dem Schluss, dass aus der geltenden Rechtslage heraus eine begünstigte Versteuerung nicht konstruierbar ist. Dennoch bleibt das Unverständnis dafür auf unserer Seite, dass die Finanzverwaltung durch den Kumulierungseffekt der Ausgleichszahlung innerhalb eines Steuerjahres (obwohl die Ausgleichssumme durch die Berücksichtigung eines Zeitraums von 5 Jahren zustande gekommen ist) unter bestimmten Umständen ein „Körberlgeld“ einfährt, das ihr objektiv betrachtet eigentlich nicht zusteht. Das Gremium wird also weiterhin versuchen das Finanzministerium zu überzeugen, auch wenn erst jüngst ein aktuelles Gespräch über diese Materie abgelehnt wurde.

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