Recht haben und Recht kriegen – der ewige Kampf um den Ausgleich

Aus der Schulzeit wissen wir noch allzu gut, wie es ist, wenn wir zwar im Recht sind, aber der Lehrer diesen Umstand ignoriert. Wenn Mitschüler einem etwas antun und man sich nicht wehren kann. So etwa geht es einem Handelsagenten, dessen Anwalt ihm mitteilt, dass hinsichtlich des Ausgleichs nur mehr die Klage im Herkunftsland des Herstellers möglich ist.

Leidige Gerichtsstandproblematik

Heißt das, klagen kann ich nur in Valencia (Lieber Leser, Sie können jeden beliebigen Ort der Welt dafür einsetzen)?

Ja, Herr/Frau Handelsagent, Sie haben ja einen Vertrag unterschrieben mit dem Gerichtsstand Valencia, oder etwa nicht?

Formal ist das ein stichhaltiges Argument und die Debatte ist beendet. Es ist damit nicht selten gleich der ganze Ausgleichsanspruch zu Grabe getragen, besonders dann, wenn der Anwalt einem vorrechnet, dass im günstigsten Fall die vorhersehbaren Gerichts- und Anwaltskosten in Spanien knapp unter dem geforderten Ausgleichsbetrag liegen.

Sich nach langem Verfahren zu vergleichen oder den Prozess gar zu verlieren ist daher gefährlich, ja manchmal ruinös. Doppelt blöd ist es, wenn man nur eine Rechtsschutzversicherung hat, die sich nicht für Auseinandersetzungen im Handelsagentenrecht zuständig fühlt (die meisten tun das nicht!).

Warum, Herr/Frau Handelsagent, haben Sie denn einen so unmöglichen Gerichtsstandort akzeptiert? Weil ich sonst diese wirklich gute, lukrative Vertretung nicht bekommen hätte!

Die merkwürdige Logik der Gesetzgebung

In Österreich hat der Gesetzgeber immer den Ausgleichsanspruch des Handelsagenten expressis verbis geschützt. Dieser Anspruch konnte und kann vom Geschäftsherren unter keinen Umständen wegverhandelt werden, selbst wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, steht der Ausgleichsanspruch eisern da. Ganz genau so ist es in allen EU-Mitgliedsländern, weil diese die gleichlautende EU-Richtlinie in nationales Recht übernehmen mussten.

Wir glauben: wenn der Gesetzgeber dem Ausgleichsanspruch eine so außerordentliche Bedeutung gibt, dass nichts und niemand ihn außer Kraft setzen kann, dann steckt doch wohl der Wille dahinter, dass der Handelsagent diesen Ausgleich auf jeden Fall – komme was da wolle – erhalten soll!

Die Krux an der Sache ist allerdings, dass der kleine unscheinbare Vertragspunkt „Gerichtsstandort“ diesen Willen des Gesetzgebers nicht in der Theorie, aber sehr wohl in der Praxis ordentlich torpedieren kann. Wieder formal betrachtet, ist  alles in Ordnung. Den Ausgleichsanspruch kann der Hersteller nicht beseitigen, aber den Gerichtsstandort kann er bei den Vertragsverhandlungen in 95% der Fälle durchdrücken. Der Österreicher muss halt dann seine Ansprüche vor Gericht in Valencia, Hamburg, Oslo, Lahti, Athen, Marseille oder Budapest etc, etc…. durchsetzen. Soll er halt, wenn er will!

Dem Recht zum Durchbruch verhelfen

Rechtsanwälte erklären mir nach meinen diesbezüglichen Vorstößen immer, an diesen Umständen könne man r e c h t l i c h nichts ändern. Das wird schon so sein, es geht hier um zivilrechtliche Vereinbarungen. Allerdings ist die Bemühung dem Handelsagenten auf jeden Fall zur Durchsetzung seines Ausgleichsanspruchs zu verhelfen keine rechtliche, sondern eine p o l i t i s c h e Angelegenheit. Wollen wir, dass der vornehmlich Kleinunternehmer Handelsagent mit Hilfe des Gerichtsstandorts ausgebremst werden kann oder wollen wir den Willen des Gesetzgebers durchsetzen?

Ich habe damit das Bundesgremium und IUCAB, die Dachorganisation der Handelsagentenverbände Europas und Nordamerikas, bereits befasst und werde es solange wieder tun, bis in dieser Sache etwas weitergeht.

Der Handelsagent muss, unter bestimmten noch genau zu definierenden Umständen, jedenfalls das Recht haben in Fragen des Ausgleichsanspruchs an seinem eigenen Standort zu klagen.

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