Rechtspraxis – Handelsagentin gegen Konzern

Eine Handelsagentin war mehrere Jahrzehnte für verschiedene Gesellschaften eines Konzerns tätig. Angesichts eines anstehenden Unternehmensverkaufs beendete der Prinzipal die Zusammenarbeit. Wie sich die Diskussion rund um den Ausgleichsanspruch entwickelte, erstaunte nicht nur die Handelsagentin, sondern auch mich selbst, der ich ja immerhin schon seit 12 Jahren auf dem Gebiet des Vertriebsrechts tätig bin und Dutzende solcher Fälle sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich abwickeln durfte.

Die Ausgangssituation war durchaus einfach. Die Handelsagentin hatte zahlreiche Stammkunden aufgebaut, die grundsätzlich bei Beendigung durch den Geschäftsherrn ausgleichspflichtig sind. Die Kündigung erfolgte frist- bzw terminwidrig, dh die vertraglichen Fristen wurden nur teilweise eingehalten.

Wir machten also € 80.000 als Schadenersatz für die fristwidrige Kündigung und weitere € 200.000 als Ausgleichsanspruch geltend.

Recht
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In einer ersten Reaktion teilte der Geschäftsherr mit, dass man das alles überhaupt nicht einsehe, die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden sei und als Abschlagszahlung insgesamt ein Betrag von € 75.000 angeboten werde. Zu diesem Zeitpunkt trat noch der in den USA sitzende Leiter der Konzernrechtsabteilung auf, der offenkundig mit dem Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht, zurückgehend auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Handelsagenten, nicht vertraut war. Erst danach beauftragte der Konzern eine internationale Großkanzlei.

Auffällig war, dass die Gegenseite massiv auf Zeit spielte und sich für die sehr knappen Stellungnahmen bis zu 6 Wochen Zeit nahm. Es bedurfte mehrerer Anläufe, bis die Gegenseite bereit war, auf € 135.000 nachzubessern, da der Ausgleichsanspruch „möglicherweise doch höher“ sei.

Dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wurde immer noch vehement bestritten. Gerade damit hatten wir aber gerechnet, da ja für den Fall, dass die Verträge unrichtig gekündigt worden wären, jemand die interne Verantwortung im Konzern hätte übernehmen müssen.

In einem nächsten Schritt haben wir den Ausgleichsanspruch ganz konkret anhand von Kundenlisten dargelegt und den sogenannten Rohausgleich berechnet. Dabei hat sich gezeigt, dass doch einige Kunden, die im Zuge von Umstrukturierungen neu entstanden waren, vom Geschäftsherrn und nicht von meiner Klientin akquiriert wurden. Wir haben den Ausgleich neu berechnet, kamen allerdings immer noch auf einen Betrag von rd € 194.000. Nach einigen Telefonaten, Faxen, Emails etc konnte dann, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, eine außergerichtliche Einigung über pauschal € 170.000 erreicht werden. Der Betrag ist sofort nach dem Abschluss des Vergleichs bezahlt worden. Das gesamte Prozedere hat rund ein halbes Jahr gedauert, damit waren wir aber immer noch schneller als ein Gerichtsverfahren gedauert hätte. Die Handelsagentin war deshalb so geduldig, weil sie aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit (und ohne Rechtsschutzversicherung) nicht unbedingt vor Gericht gehen wollte.

Der Geschäftsherr hatte übrigens den Provisionssatz in den letzten 2 Jahren der Zusammenarbeit (letztlich im Einvernehmen mit der Handelsagentin) reduziert, sodass die Agentin im letzten Jahr rund € 130.000 verdient hatte. Der Leser erkennt an dieser Stelle, dass aufgrund der Rohausgleichsberechnung ein höherer Ausgleichsbetrag erreicht werden kann, auch wenn in letzter Zeit der Zusammenarbeit nicht mehr so viel verdient wurde. Gerade das störte offenbar den Geschäftsherrn, der die Provisionssätze gerade vor dem Hintergrund einer späteren Ablösezahlung hinunterverhandelt hatte. Deshalb war die Einigung etwas schwierig.

Insgesamt ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Rechtsdurchsetzung gegen einen Konzern, der seine Zahlungsverpflichtung zunächst nicht wahrhaben will. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abstriche gemacht werden mussten, da die Klientin (ohne Zürich-Rechtsschutzversicherung und angesichts der langjährigen Zusammenarbeit) nicht klagen wollte.

Über Dr.Gustav Breiter

Dr. Gustav Breiter, ist Rechtsanwalt und Partner bei Viehböck Breiter Schenk und Nau, in Wien und Mödling. Er ist Vertrauensanwalt des Landesgremiums Wien der Handelsagenten. Seit Jahren im Vertriebsrecht tätig, berät und vertritt Handelsagenten, Vertragshändler und Lieferanten, insbesondere bei der Gestaltung von Vertriebssystemen. Vertragserstellung und Durchsetzung oder Abwehr von Beendigungsansprüchen, insb. dem Ausgleichsanspruch. Kontakt: Dr. Gustav Breiter, Rechtsanwälte Viehböck Breiter Schenk & Nau Bahnhofsplatz 1a/1/5 A-2340 Mödling, T +43/2236/22 050, F+43/2236/49 239 Jasomirgottstr.6, 1010 Wien, T +43/1/535 2453, F +43/1/535 2810, E:gustav.breiter@vbsn.at W: www.vbsn.at

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