Archiv für den Monat: März 2012

Recht

Rechtspraxis – Der Ausgleich ist nicht der ganze Erfolg

Eine Klientin war mehrere Jahre für einen deutschen Zulieferbetrieb für Baumärkte tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. In der Jobbeschreibung war nur von einer „Außendienstmitarbeiterin“ bzw einer „freien Mitarbeiterin“ die Rede. Im Oktober 2011 kündigte der deutsche Lieferant die Zusammenarbeit per Ende November.

Für die vertragsrechtliche Beurteilung ist, wie allgemein in der Rechtsordnung, nicht die Bezeichnung des Vertrags maßgeblich. Meine Klientin besuchte regelmäßig Baumärkte für den deutschen Lieferanten, der Satellitenanlagen und Zubehör sowie sonstige Waren im Audio-/Videobereich lieferte. Sie konnte einige Neukunden gewinnen, wobei Bestellungen (auch) direkt vor Ort erfolgten. Weiter war sie für Regalpflege und Umbauten zuständig.

Recht
Gerd Altmann / pixelio.de

Wer beauftragt ist, regelmäßig und selbstständig Kunden zu akquirieren, ist Handelsagent. Zusatzleistungen wie Regalbetreuung ändern daran nichts. Wir haben also einen Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock im Maximalbetrag einer Jahresprovision geltend gemacht, weiter Schadenersatz für die nicht vollständig eingehaltene Kündigungsfrist, Provisionen für nicht ausgelieferte Ware sowie einen Buchauszug (also einen vollständigen Überblick über die Kette Bestellungen – Auftragsbestätigungen – Lieferungen – Rechnungen – eingegangene Zahlungen – nicht ausgelieferte Waren – Betreibungsmaßnahmen – Storni).

Der Geschäftsherr hat geantwortet, dass keine Handelsagententätigkeit vorliegen würde. Meine Klientin hätte lediglich als freie „Disponentin“ die Servicebetreuung übernommen, Mitarbeiter am Regal geschult, eine Artikelliste geführt etc. Die Verkaufsgespräche seien mit allen zentral geführten Baumärkten von dem deutschen Lieferanten selbst geführt worden. Insofern sei die Kündigungsfrist korrekt und es stünde auch kein Ausgleichsanspruch zu.

Tatsächlich hatte unsere Mandantin aber sehr wohl neue Kunden akquiriert und auch direkt vor Ort verkauft. Dies war auch nach der seinerzeit vom deutschen Lieferanten übermittelten Bewerbungsunterlage eine ihrer Aufgaben. Dass diesbezüglich keine bestimmte Intensität vorgegeben war bzw erreicht wurde, schadet nicht. Der Prinzipal hatte zwar bei bestimmten Baumärkten zentrale Listungsgespräche geführt und dabei auch die Zuteilung zu den einzelnen Häusern vorbereitet. Das änderte aber nichts daran, dass zumindest 15 % des Umsatzes direkt auf die Verkaufsgespräche meiner Mandantin zurückgingen. Aufgrund der Berechnung des sogenannten Rohausgleichs ergab sich ein Ausgleichsanspruch von rund € 10.000.

Aufgrund der Stellung als Handelsagentin stand meiner Klientin auch der Schadenersatz für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist über weitere rund € 10.000 zu sowie jedenfalls auch ein Anspruch auf Buchauszug bzw Rechnungslegung.

Von Vorteil war, dass kein schriftlicher Vertrag vorlag und damit weder eine Rechtswahl noch ein Gerichtsstand zugunsten des Geschäftsherrn vereinbart worden war. Ein Rechtsstreit hätte also vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien stattgefunden. Verständlich, dass die Gegenseite dies vermeiden wollte.

Ein zusätzlicher Anreiz für die Gegenseite bestand in der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Denn in der schriftlichen Bewerbungsunterlage war (ungeschickterweise) die Verpflichtung meiner Klientin enthalten, Vorgaben des deutschen Lieferanten einzuhalten. Ebenso war ein Besuchsrhythmus vorgegeben sowie wöchentliche Berichte. Tatsache war freilich auch, dass meine Klientin keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel hatte. Eingangs dieser Unterlage war festgehalten, dass „derzeit“ eine feste Anstellung nicht möglich sei und alternativ die „freie Mitarbeit“ angeboten wurde. Eine sozialversicherungsrechtliche Einordnung als echter Dienstnehmer hätte unangenehme Folgen für den deutschen Lieferanten gehabt.

Die Gegenseite hat also relativ rasch eingelenkt. Mitte Februar 2012 wurde ein außergerichtlicher Vergleich dahingehend erzielt, dass die Gegenseite € 22.500 bezahlt hat. Meine Klientin hatte während der aufrechten Vertragsdauer im Monatsschnitt ca. € 2.000 verdient. Der erreichte Vergleichsbetrag entsprach daher nahezu einer Jahresprovision.

frauentag

Handelsagentinnen ohne Frauentag

Während dieser Beitrag geschrieben wird, laufen im österreichischen Fernsehen die Abendnachrichten mit den Kummernachrichten über die Benachteiligung der Frauen in Österreich und auf der ganzen Welt.

In diesem Licht ist es für mich als Obmann besonders erfreulich, dass ich behaupten kann, dass es in unserem Gremium keine Quotenfrauen gibt.

Etwa 15% unserer Mitglieder (Aktive mit Gewerbeschein) sind Frauen. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieser Prozentsatz  in den letzten 30 Jahren jemals ein Thema gewesen wäre. Er wäre es auch nicht gewesen, hätte er  die 50-Prozentmarke überschritten.

Ebenso wenig  hat es irgendwann eine Debatte darüber gegeben, wer die besseren und professionelleren Personen in diesem Beruf sind – Frauen oder Männer?

Richtig, weil eine solche Diskussion eine an Dummheit grenzende Sinnlosigkeit darstellt. Wie jeder andere Beruf erfordert auch der des Unternehmers/der Unternehmerin  im Verkauf oder Außendienst bestimmte, manchmal angeborene Fähigkeiten, ein hingebungsvolles Engagement, das Feuer erfolgreich sein zu wollen, die Bereitschaft die Kunden und ihre Mitarbeiter mit allen ihren Problemen, Schwächen und Unzulänglichkeiten genau so zu mögen, wie sie für den Umstand hoch zu schätzen, dass es genau diese Kunden sind, die einem zum erhofften Erfolg verhelfen können.

Es ist mir auch noch nie zu Ohren gekommen, dass eine von einer Frau geführte Handelsagentur mit einem geringeren Provisionsprozentsatz zufrieden gewesen wäre als eine Agentur mit einem Mann als Chef.

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Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Männer und Frauen in diesem Beruf begegnen einander als Profis, weil jeder, unabhängig von seinem Geschlecht, weiß wie schwer und herausfordernd er ist.

In einem Beruf, in dem dauerhaftes Bestehen nur mit Einsatz und Leistungswillen, Können und Wissen erreicht werden kann, lächelt niemand abfällig über einen Menschen deswegen, weil sie eine Frau ist. Die Begegnung auf Augenhöhe ist eine Selbstverständlichkeit.

Und wenn wir schon dabei sind, dann soll hier auch klar gesagt werden, dass alle jene Frauen, die nicht den Gewerbeschein gelöst haben (wozu sollte man in einer Familie zwei Mal denselben Schein haben) und daher nicht in unserer Statistik aufscheinen, die aber im Tandem mit ihrem Partner um nichts weniger leisten als er, die gleiche Anerkennung verdienen und hoffentlich auch immer erhalten, wie die „sichtbaren“ Handelsagentinnen.

Liebe Leserinnen, die Sie (noch) nicht Mitglied unseres Gremiums sind, glauben Sie mir, dass Sie uns herzlich willkommen sind. Der Beruf ist kein Honigschlecken, aber er kann Ihnen viel Freude und Befriedigung verschaffen und das ist doch wohl das Wichtigste – für Männer und für Frauen.