Recht

Rechtspraxis – Der Ausgleich ist nicht der ganze Erfolg

Eine Klientin war mehrere Jahre für einen deutschen Zulieferbetrieb für Baumärkte tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. In der Jobbeschreibung war nur von einer „Außendienstmitarbeiterin“ bzw einer „freien Mitarbeiterin“ die Rede. Im Oktober 2011 kündigte der deutsche Lieferant die Zusammenarbeit per Ende November.

Für die vertragsrechtliche Beurteilung ist, wie allgemein in der Rechtsordnung, nicht die Bezeichnung des Vertrags maßgeblich. Meine Klientin besuchte regelmäßig Baumärkte für den deutschen Lieferanten, der Satellitenanlagen und Zubehör sowie sonstige Waren im Audio-/Videobereich lieferte. Sie konnte einige Neukunden gewinnen, wobei Bestellungen (auch) direkt vor Ort erfolgten. Weiter war sie für Regalpflege und Umbauten zuständig.

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Gerd Altmann / pixelio.de

Wer beauftragt ist, regelmäßig und selbstständig Kunden zu akquirieren, ist Handelsagent. Zusatzleistungen wie Regalbetreuung ändern daran nichts. Wir haben also einen Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock im Maximalbetrag einer Jahresprovision geltend gemacht, weiter Schadenersatz für die nicht vollständig eingehaltene Kündigungsfrist, Provisionen für nicht ausgelieferte Ware sowie einen Buchauszug (also einen vollständigen Überblick über die Kette Bestellungen – Auftragsbestätigungen – Lieferungen – Rechnungen – eingegangene Zahlungen – nicht ausgelieferte Waren – Betreibungsmaßnahmen – Storni).

Der Geschäftsherr hat geantwortet, dass keine Handelsagententätigkeit vorliegen würde. Meine Klientin hätte lediglich als freie „Disponentin“ die Servicebetreuung übernommen, Mitarbeiter am Regal geschult, eine Artikelliste geführt etc. Die Verkaufsgespräche seien mit allen zentral geführten Baumärkten von dem deutschen Lieferanten selbst geführt worden. Insofern sei die Kündigungsfrist korrekt und es stünde auch kein Ausgleichsanspruch zu.

Tatsächlich hatte unsere Mandantin aber sehr wohl neue Kunden akquiriert und auch direkt vor Ort verkauft. Dies war auch nach der seinerzeit vom deutschen Lieferanten übermittelten Bewerbungsunterlage eine ihrer Aufgaben. Dass diesbezüglich keine bestimmte Intensität vorgegeben war bzw erreicht wurde, schadet nicht. Der Prinzipal hatte zwar bei bestimmten Baumärkten zentrale Listungsgespräche geführt und dabei auch die Zuteilung zu den einzelnen Häusern vorbereitet. Das änderte aber nichts daran, dass zumindest 15 % des Umsatzes direkt auf die Verkaufsgespräche meiner Mandantin zurückgingen. Aufgrund der Berechnung des sogenannten Rohausgleichs ergab sich ein Ausgleichsanspruch von rund € 10.000.

Aufgrund der Stellung als Handelsagentin stand meiner Klientin auch der Schadenersatz für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist über weitere rund € 10.000 zu sowie jedenfalls auch ein Anspruch auf Buchauszug bzw Rechnungslegung.

Von Vorteil war, dass kein schriftlicher Vertrag vorlag und damit weder eine Rechtswahl noch ein Gerichtsstand zugunsten des Geschäftsherrn vereinbart worden war. Ein Rechtsstreit hätte also vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien stattgefunden. Verständlich, dass die Gegenseite dies vermeiden wollte.

Ein zusätzlicher Anreiz für die Gegenseite bestand in der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Denn in der schriftlichen Bewerbungsunterlage war (ungeschickterweise) die Verpflichtung meiner Klientin enthalten, Vorgaben des deutschen Lieferanten einzuhalten. Ebenso war ein Besuchsrhythmus vorgegeben sowie wöchentliche Berichte. Tatsache war freilich auch, dass meine Klientin keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel hatte. Eingangs dieser Unterlage war festgehalten, dass „derzeit“ eine feste Anstellung nicht möglich sei und alternativ die „freie Mitarbeit“ angeboten wurde. Eine sozialversicherungsrechtliche Einordnung als echter Dienstnehmer hätte unangenehme Folgen für den deutschen Lieferanten gehabt.

Die Gegenseite hat also relativ rasch eingelenkt. Mitte Februar 2012 wurde ein außergerichtlicher Vergleich dahingehend erzielt, dass die Gegenseite € 22.500 bezahlt hat. Meine Klientin hatte während der aufrechten Vertragsdauer im Monatsschnitt ca. € 2.000 verdient. Der erreichte Vergleichsbetrag entsprach daher nahezu einer Jahresprovision.

Über Dr.Gustav Breiter

Dr. Gustav Breiter, ist Rechtsanwalt und Partner bei Viehböck Breiter Schenk und Nau, in Wien und Mödling. Er ist Vertrauensanwalt des Landesgremiums Wien der Handelsagenten. Seit Jahren im Vertriebsrecht tätig, berät und vertritt Handelsagenten, Vertragshändler und Lieferanten, insbesondere bei der Gestaltung von Vertriebssystemen. Vertragserstellung und Durchsetzung oder Abwehr von Beendigungsansprüchen, insb. dem Ausgleichsanspruch. Kontakt: Dr. Gustav Breiter, Rechtsanwälte Viehböck Breiter Schenk & Nau Bahnhofsplatz 1a/1/5 A-2340 Mödling, T +43/2236/22 050, F+43/2236/49 239 Jasomirgottstr.6, 1010 Wien, T +43/1/535 2453, F +43/1/535 2810, E:gustav.breiter@vbsn.at W: www.vbsn.at

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