Archiv für den Monat: November 2013

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

SenexNexus / pixelio.de SPAREN, SCHULDEN, GELDVERNICHTUNG

Sparen, Schulden, Geldvernichtung – ein Plädoyer für die Vernunft im Staat

LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, IHRE MEINUNG IST GEFRAGT!

Na schön, es wird also auch bei der neuen Regierung keinen lauwarmen Geldregen geben, der –  den Wahlplakaten zufolge –  über verschiedene Teile der Bevölkerung hätte niedergehen sollen.  Ganz im Gegenteil, böse Zungen sprechen von Sparpaketen.

Als zumeist kleine Selbständige erwarten wir uns, dass so wie wir unsere Firmen mit größtem Einsatz und häufig unter schwierigsten finanziellen Bedingungen führen müssen, auch der Staat seine Rolle neu definiert und verantwortungsvoll und mit Vernunft wahrnimmt.

 

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SenexNexus / pixelio.de

Hier ein paar Mindestanforderungen (unvollständige Aufzählung):

Bund und Länder müssen sich von allen Aufgaben trennen und aus allen Bereichen verabschieden, in denen sie nichts zu suchen haben. Das spart in der Verwaltung und  senkt die Budgetbelastung.

Erkannte Zweigleisigkeiten innerhalb eines halben Jahres abstellen.

Nicht alles, was der allgemeinen Ansicht nach positiv zu bewerten ist, nicht alles, dessen Bestand in Gefahr ist, nicht jeder, der  seit erdenklichen Zeiten einen traditionellen Förderanspruch zu haben glaubt, muss gefördert werden. Damit werden verschiedene „Projekte“  und Fördermittelempfänger von der Bildfläche verschwinden, denen niemand, ausgenommen ein paar unmittelbare Nutznießer, eine Träne nachweint. Die Gleichung „Je näher einer Partei, desto förderungswürdiger“   können wir uns beim besten Willen nicht länger leisten. Auch marode Fußballvereine müssen sich dann neue Geldquellen suchen.

Je knapper das Geld wird, desto vernünftiger versucht man es einzusetzen. So halten wir Normalbürger es zumindest in unseren Familien und Firmen. Niemand kürzt alle Ausgaben quer Beet, sondern es wird zuerst dort gespart, wo keine unbedingte Notwendigkeit für die Ausgabe existiert und das vorhandene Geld fließt vernünftiger Weise dorthin, wo der größte Nutzen entsteht.

Also keine sinnlose Sparwut, aber auch keine Steuerhöhungen und  keine Schuldenorgien,  sondern mit innovativem Elan die vorhandenen Mittel endlich mit Hausverstand einsetzen.

Bundes- und Landesparlamenten  wird man beibringen müssen, dass jedem Gesetzesbeschluss eine Berechnung beizulegen ist, in welchem Umfang der öffentliche Haushalt dadurch in Anspruch genommen werden wird. Ein permanenter Unterausschuss ist zu installieren, der bis ins Detail die Durchsetzung der Rationalisierungsvorschläge des Rechnungshofs (so an die 600) oder womöglich sogar Vorschläge von den Abgeordneten (Wettbewerb !!) überwacht und regelmäßig dem Plenum berichtet.

Dazu gehört auch eine  Arbeitsgruppe zur Auffindung sinnloser und daher obsolet gewordener Gesetze. Und dann weg mit dem alten Plunder, der mehr behindert als er regelt.

Wahrscheinlich gibt es noch viele gute Ratschläge für die Verantwortlichen, die mir gar nicht eingefallen sind.

Liebe Kollegenschaft, schicken Sie mir doch Ihre „Comments“ zu diesem Thema (wenn geht, ohne parteipolitische Gehässigkeiten). Wenn was G’scheites zusammenkommt, werde ich es gerne an die Zuständigen weiterreichen.

Petra Bork / pixelio.de Handelsagent, Vertrag, Provision

Provisionsverzichtsklausel – Schädlich und sittenwidrig

Handelsagenten –  und Versicherungsagentenverträge  sind wesensgleich, weil die Berufe nicht unähnlich sind.  So verwundert es nicht, dass auch in beiden Varianten immer wieder unschöne Versuche auftauchen,  die Agenten bei  guter Gelegenheit um ihre berechtigten Ansprüche bringen sollen.

Ein Beispiel gefällig? Das Unternehmen, das Sie vertreten wollen, legt Ihnen einen Vertrag zur Unterschrift vor, der diesen schlichten Satz enthält: „ Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Provisions- oder sonstige  Anspruch gegen die Gesellschaft“. Das ist schon ein Schmankerl. Unabhängig davon, ob der Agent von sich aus bzw. der Geschäftsherr  (Versicherer) kündigt, oder die Trennung einvernehmlich erfolgt, soll der Agent aus den von ihm akquirierten Geschäften keine Provisionen mehr erhalten.

Petra Bork  / pixelio.de  Handelsagent, Vertrag, Provision
Petra Bork / pixelio.de

Die Verzichtsklausel bedeutet für einen Handelsagenten, dass alle Geschäfte, die er während der Vertragszeit abgeschlossen hat, die aber zwar bestätigt, aber noch nicht durchgeführt wurden, keine Provisionen fließen. Dasselbe gilt z.B. auch für abgeschlossene, aber  in der Zukunft liegende Jahresabnahmeverträge.

In einem anhängigen Musterverfahren eines Versicherungsagenten gegen den Versicherer  Allianz hat nun das Handelsgericht Wien eine solche Provisionsverzichtsklausel als grob benachteiligend zu Lasten des Agenten erachtet, erschwerend wirkt die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Agenten, der sich ja dadurch selbst um möglicherweise beträchtliche Provisionen brächte.

Letztlich würde es der Willkür Tür und Tor öffnen, da  sich der Geschäftsherr durch überfallsartige Kündigung zur rechten Zeit „Provisionseinsparungen“ bescheren könnte. Eine Berufung ist anhängig, man wird sehen, ob das Urteil hält.

Harald Schottner / pixelio.de

Fahren wir zu wenig Auto?

Die österreichische Autobranche ist verstimmt. Die letzten Verkaufszahlen aus dem September sind ja nicht gerade erfreulich, wer hat schon gern ein Minus von 7%?

Das ist deshalb keine Größe, die man vernachlässigen kann, weil die Herren bei ihrer Pressekonferenz 43 Milliarden Umsatz, 450.000 Beschäftigte (wenn man alle Zulieferer und sonstwie Betroffenen dazurechnet) und ein Gesamtsteueraufkommen von allem, was mit dem Auto zu tun hat, von sage und schreibe 15 Milliarden pro Jahr ins Treffen führten.

Unter den gewünschten Maßnahmen, die der Branche wieder auf die Räder helfen könnten, fand sich auch der bedingungslose Vorsteuerabzug für PKWs im Betriebsvermögen. Eine seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, aber erfolglos, vorgebrachte Forderung der Handelsagenten.

Harald Schottner  / pixelio.de
Harald Schottner / pixelio.de

Die Bevölkerungszahl wächst zwar, die Autos werden (wahrscheinlich nicht) weniger, aber sicher sinkt die Kilometerleistung pro Jahr, wodurch der Nachbeschaffungsdruck erheblich nachlässt. Über den Gebrauchtwagenverkauf klagen die Chefautomobilisten allerdings nicht. Das heißt, wir drehen uns gegenseitig den alten Schrott an, mit dem wir länger gefahren sind, kaufen aber nicht genug Neues.

Schnell und mit Absicht Autos auf die Straße zu bringen, die auf dem letzten technischen Stand sind,  wäre jedoch ein dringendes Umweltanliegen. Zurzeit argumentiert das Gremium der Handelsagenten nachdrücklich dafür, dass man vor allem kleineren PKWs, die hohe Umweltanforderungen erfüllen, den Vorsteuerabzug gewährt. Betriebsbedingte Autofahrten wird es immer geben müssen. Die Unternehmen und Staatsbürger, die vom Autogebrauch abhängig sind, mit  Stadtsperren  zu quälen wird’s nicht bringen. Den vernünftigen Gebrauch noch mehr mit dem Umweltschutz zu verbinden, wird eine lohnende Aufgabe für die neue Regierung darstellen