Petra Bork / pixelio.de Handelsagent, Vertrag, Provision

Provisionsverzichtsklausel – Schädlich und sittenwidrig

Handelsagenten –  und Versicherungsagentenverträge  sind wesensgleich, weil die Berufe nicht unähnlich sind.  So verwundert es nicht, dass auch in beiden Varianten immer wieder unschöne Versuche auftauchen,  die Agenten bei  guter Gelegenheit um ihre berechtigten Ansprüche bringen sollen.

Ein Beispiel gefällig? Das Unternehmen, das Sie vertreten wollen, legt Ihnen einen Vertrag zur Unterschrift vor, der diesen schlichten Satz enthält: „ Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Provisions- oder sonstige  Anspruch gegen die Gesellschaft“. Das ist schon ein Schmankerl. Unabhängig davon, ob der Agent von sich aus bzw. der Geschäftsherr  (Versicherer) kündigt, oder die Trennung einvernehmlich erfolgt, soll der Agent aus den von ihm akquirierten Geschäften keine Provisionen mehr erhalten.

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Die Verzichtsklausel bedeutet für einen Handelsagenten, dass alle Geschäfte, die er während der Vertragszeit abgeschlossen hat, die aber zwar bestätigt, aber noch nicht durchgeführt wurden, keine Provisionen fließen. Dasselbe gilt z.B. auch für abgeschlossene, aber  in der Zukunft liegende Jahresabnahmeverträge.

In einem anhängigen Musterverfahren eines Versicherungsagenten gegen den Versicherer  Allianz hat nun das Handelsgericht Wien eine solche Provisionsverzichtsklausel als grob benachteiligend zu Lasten des Agenten erachtet, erschwerend wirkt die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Agenten, der sich ja dadurch selbst um möglicherweise beträchtliche Provisionen brächte.

Letztlich würde es der Willkür Tür und Tor öffnen, da  sich der Geschäftsherr durch überfallsartige Kündigung zur rechten Zeit „Provisionseinsparungen“ bescheren könnte. Eine Berufung ist anhängig, man wird sehen, ob das Urteil hält.

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Über Dr.Gustav Breiter

Dr. Gustav Breiter, ist Rechtsanwalt und Partner bei Viehböck Breiter Schenk und Nau, in Wien und Mödling. Er ist Vertrauensanwalt des Landesgremiums Wien der Handelsagenten. Seit Jahren im Vertriebsrecht tätig, berät und vertritt Handelsagenten, Vertragshändler und Lieferanten, insbesondere bei der Gestaltung von Vertriebssystemen. Vertragserstellung und Durchsetzung oder Abwehr von Beendigungsansprüchen, insb. dem Ausgleichsanspruch. Kontakt: Dr. Gustav Breiter, Rechtsanwälte Viehböck Breiter Schenk & Nau Bahnhofsplatz 1a/1/5 A-2340 Mödling, T +43/2236/22 050, F+43/2236/49 239 Jasomirgottstr.6, 1010 Wien, T +43/1/535 2453, F +43/1/535 2810, E:gustav.breiter@vbsn.at W: www.vbsn.at

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