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Sparen, Schulden, Geldvernichtung – ein Plädoyer für die Vernunft im Staat

LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, IHRE MEINUNG IST GEFRAGT!

Na schön, es wird also auch bei der neuen Regierung keinen lauwarmen Geldregen geben, der –  den Wahlplakaten zufolge –  über verschiedene Teile der Bevölkerung hätte niedergehen sollen.  Ganz im Gegenteil, böse Zungen sprechen von Sparpaketen.

Als zumeist kleine Selbständige erwarten wir uns, dass so wie wir unsere Firmen mit größtem Einsatz und häufig unter schwierigsten finanziellen Bedingungen führen müssen, auch der Staat seine Rolle neu definiert und verantwortungsvoll und mit Vernunft wahrnimmt.

 

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Hier ein paar Mindestanforderungen (unvollständige Aufzählung):

Bund und Länder müssen sich von allen Aufgaben trennen und aus allen Bereichen verabschieden, in denen sie nichts zu suchen haben. Das spart in der Verwaltung und  senkt die Budgetbelastung.

Erkannte Zweigleisigkeiten innerhalb eines halben Jahres abstellen.

Nicht alles, was der allgemeinen Ansicht nach positiv zu bewerten ist, nicht alles, dessen Bestand in Gefahr ist, nicht jeder, der  seit erdenklichen Zeiten einen traditionellen Förderanspruch zu haben glaubt, muss gefördert werden. Damit werden verschiedene „Projekte“  und Fördermittelempfänger von der Bildfläche verschwinden, denen niemand, ausgenommen ein paar unmittelbare Nutznießer, eine Träne nachweint. Die Gleichung „Je näher einer Partei, desto förderungswürdiger“   können wir uns beim besten Willen nicht länger leisten. Auch marode Fußballvereine müssen sich dann neue Geldquellen suchen.

Je knapper das Geld wird, desto vernünftiger versucht man es einzusetzen. So halten wir Normalbürger es zumindest in unseren Familien und Firmen. Niemand kürzt alle Ausgaben quer Beet, sondern es wird zuerst dort gespart, wo keine unbedingte Notwendigkeit für die Ausgabe existiert und das vorhandene Geld fließt vernünftiger Weise dorthin, wo der größte Nutzen entsteht.

Also keine sinnlose Sparwut, aber auch keine Steuerhöhungen und  keine Schuldenorgien,  sondern mit innovativem Elan die vorhandenen Mittel endlich mit Hausverstand einsetzen.

Bundes- und Landesparlamenten  wird man beibringen müssen, dass jedem Gesetzesbeschluss eine Berechnung beizulegen ist, in welchem Umfang der öffentliche Haushalt dadurch in Anspruch genommen werden wird. Ein permanenter Unterausschuss ist zu installieren, der bis ins Detail die Durchsetzung der Rationalisierungsvorschläge des Rechnungshofs (so an die 600) oder womöglich sogar Vorschläge von den Abgeordneten (Wettbewerb !!) überwacht und regelmäßig dem Plenum berichtet.

Dazu gehört auch eine  Arbeitsgruppe zur Auffindung sinnloser und daher obsolet gewordener Gesetze. Und dann weg mit dem alten Plunder, der mehr behindert als er regelt.

Wahrscheinlich gibt es noch viele gute Ratschläge für die Verantwortlichen, die mir gar nicht eingefallen sind.

Liebe Kollegenschaft, schicken Sie mir doch Ihre „Comments“ zu diesem Thema (wenn geht, ohne parteipolitische Gehässigkeiten). Wenn was G’scheites zusammenkommt, werde ich es gerne an die Zuständigen weiterreichen.

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