Archiv für den Monat: Januar 2015

wahlbetrug

Wir sind keine Bananenkammer !

In NEWS und KURIER wird darüber berichtet, dass sich die Staatsanwaltschaft, angeblich sogar der Verfassungsschutz, mit Wahlfälschungen im Zuge der letzten Wirtschaftskammerwahl 2010 befasst. Mehrere Personen sollen im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen.

Von Zeit zu Zeit erfährt der TV-Konsument, dass in irgendwelchen weit entfernten Regionen ein Diktator aufgrund von „demokratischen“ Wahlen wieder an die Macht gekommen ist. Wahlbeobachter (sofern sie überhaupt zugelassen sind) berichten von massiven Wahlfälschungen, NGOs und UNO protestieren – aber was hat das mit uns hier in unserem lieblichen Österreich zu tun? Wir sind eine gefestigte Demokratie, haben die Spielregeln dieser Staatsform längst verinnerlicht und handeln danach.

Als erfahrene politisch interessierte Menschen wissen wir natürlich, dass im Zuge von Wahlkämpfen manchmal über die Stränge geschlagen wird, Wahlabkommen gebrochen werden und die beschworene Fairness oft ein paar Dellen abbekommt. Ist nicht schön, ist meistens nicht anständig, widert das Wahlvolk an, aber man kann es , wenn man will, zur Not noch mit Übereifer entschuldigen.

Wahlfälschung aber ist handfester Betrug !

Da ist nichts mit Übereifer! Da hauen welche der Demokratie mit einer Eisenstange in die Kniekehlen. Da vergehen sich welche an unserem Vertrauen! Unsere Unternehmer sind keine Betrüger und tausende ehrenamtliche Kammerfunktionäre aus allen Lagern sind es auch nicht. Kammermitglieder müssen ausnahmslos sicher sein können, dass gewählte Funktionäre, egal von welcher Partei, tatsächlich die größte Zustimmung erhalten und nicht, dass sie am effektivsten betrogen haben. Die betroffenen Gruppierungen sollten daraus schleunigst ihre Konsequenzen ziehen!

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Airlines verwöhnen unser Ego

Erinnern Sie sich noch, wie stolz Sie waren, wenn Sie als Kind ein Stück von Mutters Haushaltseinkauf nach Hause tragen durften und sie dann am Abend beiläufig erwähnte, wie sehr Max oder Mira heute beim Einkaufen geholfen habe. Sie hatten Verantwortung übernommen und das fühlte sich gut an.

Zur EU-Kommission musste ich jüngst mit der gleichnamigen Fluggesellschaft nach Brüssel . Beim Einchecken für den Rückflug ergriff wieder dieses stolze Gefühl von mir Besitz, wurde ich doch freundlich aber bestimmt auf einen einschlägig tätigen Apparat verwiesen, wo ich behände drücken, einschieben und Papier entnehmen durfte , der mich aber zum Unterschied von menschlichem Personal nicht anlächelte und auch keinen guten Flug wünschte. Schlecht, aber muss ja nicht sein.

Apparate bestimmen das Leben

Da ich mein Eintagesgepäck nicht ins Flugzeug mitschleppen wollte, bekam ich es gleich danach mit einem Apparatekollegen zu tun, der erst eine Übernahmebescheinigung für mein Köfferchen herausrückte, nachdem ich das Trägerpapier von einer aus einem Schlitz kommenden Kofferbanderole abgezogen, diese um den Koffergriff gewickelt und mein Gepäckstück mit einem Schubs dem System übergeben hatte.

Das Zeug pickt zwar wie ein Zuckerlpapierl, aber ich weiß, das nächste Mal kann ich es besser. Daheim sank ich schlafbegierig in meine Kissen. Der beeindruckende Serviceansturm in der belgischen Hauptstadt ließ mein Unterbewusstsein offensichtlich nicht ruhen. Denn plötzlich näherte sich eine der reizvollen Stewardessen mit dem unnachahmlichen Fotolächeln. Sie wandte sich mir zu, legte ihre gepflegte Hand auf meine Schulter und hauchte mir ins Ohr, dass die Maschinen seit kurzer Zeit von den Kunden geflogen werden müssten.

Der Zufallsgenerator habe Sitz 9D bestimmt , das sei nun einmal ich und ich möge ihr ins Cockpit folgen. Ich, ausgerechnet ich. Na ja, dann habe ich das auch noch gemacht. In Wien zog ich den Startschlüssel von dem Vogel ab und ging gleich mit der Crew durch das schon ziemlich leere Flughafengebäude. Von meinen Mitpassagieren habe ich niemanden mehr getroffen. Die waren wohl mit dem Putzen der Kabine noch nicht fertig.

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steuerreform

Auf diese Steuerreform bin ich gespannt

Am 17.März 2015 soll das Ergebnis der Steuerreformverhandlungen der beiden Regierungsparteien vorliegen. Mit Reform verbindet man gedanklich eine fortschrittliche Bearbeitung der Strukturen und nicht ein oberflächliches Ausbügeln jener Unebenheiten, die sich seit der letzten „Reform“ gebildet haben.

Wenn es jedoch um die Durchsetzung grundsätzlichen Ordnungsbedarfs, um die Beseitigung von Systemwidrigkeiten und um Fälle geht, da das Steuersystem die Lebenswirklichkeit des Steuerzahlers nicht mehr abbildet, muss wohl die Reform greifen.

2 Beispiele aus der Berufswelt der Handelsagenten kann ich anführen.

1) Das Verbot des Vorsteuerabzugs das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten erfolglos bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Kleinstunternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für ihn ist das so etwas wie für die Versicherung der Bau und Betrieb des neuen Verwaltungsgebäudes oder für das Industrieunternehmen die Neuanschaffung des Maschinenparks. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es ist eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abzieht. Von dem Umstand, dass der steuerliche Anschaffungswert eines Firmen-PKWs zum Unterschied von jenem eines Backofens limitiert ist, gar nicht zu sprechen.

2) Im Fall der Vertragskündigung durch das vertretene Unternehmen sieht das Handelsagentenrecht die Bezahlung eines Ausgleichs vor. Er ersetzt den Entfall der Provisionen in den nächsten 5 Jahren, in denen der Geschäftsherr noch Nutzen aus den Handelsagentenkunden ziehen kann, der Handelsagent aber nicht mehr. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis wären diese Provisionen aufgeteilt auf 5 Jahre zu versteuern gewesen. Der Ausgleich wird aber in e i n e r Summe fällig und muss zusammen mit dem Jahreseinkommen jenes Jahres versteuert werden, in dem das Geld hereinkommt. Die Folgen sind für den Steuerzahler unnötig kostspielig und man kann ja wohl in diesem Zusammenhang von Steuergerechtigkeit , die alle so gern im Munde führen, nicht sprechen. Die Behebung im Zuge der Reform hätte in einer halben Druckzeile Platz.

Auf jeden Fall wird der 17. März zeigen, ob wir es eher mit Anpassern oder Reformern zu tun haben.

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Schweizer Franken geht durch die Decke – Risiken und Nebenwirkungen

Von Dr. Ernst Scheibl

Das Abgehen der Schweizer Nationalbank vom Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro würde man vulgärmedizinisch wohl als Rosskur bezeichnen. Wie in der Medizin, gilt auch hier: Was dem Gesamtorganismus wieder auf die Sprünge hilft, ist nicht für alle Teile segensreich.

Risiken und Nebenwirkungen

„Über Risiken und Nebenwirkungen informieren…“ Betroffen ist auf jeden Fall, wer in Euro denkt und in Franken zahlen muss. Das sind einmal die 150.000 Häuselbauer, die in sich in Fremdwährung verschuldet haben. An denen hängen natürlich die Banken dran, die letztlich die Frankenverpflichtung von 24,9 Mrd. Franken erfüllen müssen. Das ist aber noch ein Klacks gegenüber den Frankenschulden der Kommunen. Hierüber gibt es keine Statistik. Aber allein schon Wien steht da mit 1,66 Mrd. Euro in der Kreide.

Schweizer Geschäftsbeziehungen

Wie schaut es für die Realwirtschaft aus? Geschätzte knapp 2.000 Unternehmen stehen mit Schweizer Firmen in Geschäftsbeziehungen. 2013 betrugen die Erlöse aus Exportgeschäften 6,34 Mrd. Euro, was ein Plus von 1,7 % gegenüber 2012 bedeutet. Der Anteil am Gesamtexport beträgt 5,1 %, damit nimmt die Schweiz den 4 Rang unter den Abnehmerländern ein.

Bei den Einfuhren liegt die Schweiz mit einem Volumen von 6,81 Mrd. Euro und einem Anteil von 5,2 % am Gesamtimport an dritter Stelle. Was nicht in die Statistik eingeht, das sind die Umsätze im kleinen Grenzverkehr über die den Handel in Vorarlberg derzeit ordentlich beflügeln. Die österreichische Tourismusbranche hingegen profitiert indirekt von einem hohen Frankenkurs, weil einfach mehr Urlauber der billigeren Destination den Vorzug geben.

Für Importeure gibt es nur einen geringen Trost. Kurzfristige Zahlungsziele möglichst ausnützen. In ein paar Wochen wird Normalität einkehren. Dann erwarten Experten wieder einen Kurs zwischen 1,10 bis 1,13 Franken je Euro. An der Kaufkraftparität gemessen liegt der Kurs derzeit sogar bei 1,28. Langfristig Business as usual und bei großen Beträgen Wechselkursabsicherung.

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