Archiv für den Monat: Februar 2015

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Spielen wir doch auf Tempogewinn

Gegen die Unverantwortlichkeit Zeit und Chancen zu vertrödeln

Bei Betrachtung der griechischen Tragödie fällt am meisten auf, dass es unter Regierungen unterschiedlicher Ausrichtung über die Jahrzehnte nicht gelungen ist ein Staatswesen zu etablieren, das seine Aufgaben ordentlich erfüllt. Die beklagten Mängel und Defizite klingen uns in den Ohren, haben wir sie doch tagtäglich in den Medien vernommen.

Die spannende Frage ist weniger die Art der Unzulänglichkeiten, sondern viel mehr wieso sie – da sie nicht Entwicklungen letzter Zeit darstellen – nicht schon längst beseitigt wurden. Im Schach bewirkt das ziel- und wirkungslose Bewegen von Figuren einen Tempoverlust gegenüber dem ambitionierten, zielorientierten auf raschen Figuren- oder Stellungsgewinn hinarbeitenden Gegner.

Einen solchen Tempoverlust gibt es aber nicht nur bei den Hellenen

Wie viel Tempo haben wir in Österreich , sagen wir in den letzten 15 Jahren, im Schul- und Bildungswesen verloren? Wie viel bei der Herbeiführung einer wesentlich effizienteren öffentlichen Verwaltung in Kommunen, Bundesländern oder Bund? Wie viel in der übereinstimmenden Festlegung staatlicher Aufgaben? Wie viel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik? Wie viel in Forschung und Entwicklung? Wie viel in der Kontrolle des Finanz- und Bankwesens? Und es ist keine Gehässigkeit, wenn ich behaupte, dass man diese Liste noch erheblich fortsetzen könnte.

Das Schlimme daran ist, dass die ungenutzte Zeit auf immer und unaufholbar verloren ist.

Anfang 2015 hat Roman Kmenta in einer brillanten Abendveranstaltung unseres Gremiums gezeigt, dass Stillstand und ergebnisloses Beharren in den Untergang führen. Nicht schlagartig, nicht immer sofort spürbar, oft schleichend und heimtückisch – aber todsicher!

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demokratie

Mein Wählerwille ist mir heilig

Wenn es im Modekaufhaus nur 1 Anzug oder nur 1 Kleid gibt, beim Obsthändler nur eine Sorte Äpfel, im Autohaus nur 1 Wagentype, bei öffentlichen Wahlen nur 1 Partei – dann ist das für uns ein no-go. Wir alle legen mittlerweile Wert auf eine freie Wahl unter mehreren Optionen.

Und Gelegenheiten, bei denen man uns keine Wahl lässt , machen uns unwillig bis zornig.

Im Gegensatz zum größten Teil der Weltbevölkerung leben wir in demokratischen Verhältnissen.

Demokratie ist die freie, anonyme Wahl

Und  ein  Aspekt der Demokratie ist die freie, anonyme Wahl. Im Kampf um dieses Recht starben früher in Europa Menschen, in anderen Weltgegenden tun sie es noch heute.

Ich denke es werden mir nicht viele widersprechen, wenn ich behaupte, dass die demokratische Wahl ein erhaltenswertes und zu verteidigendes Gut ist, auch wenn bei manchen die Erkenntnis erst sprießt, wenn dieses Recht in Gefahr ist oder von Machthabern unterdrückt wird.

Umso größer ist mein Erstaunen, dass der Standpunkt so wenig Verbreitung findet, dass alleine das Wahrnehmen  des Wahlrechts das wirkungsvollste Eintreten für diese unverzichtbare politische Errungenschaft darstellt.

Die nächste Wahl in Wien ist 24. – 26.2.15 die Wirtschaftskammerwahl. Wenn Sie wahlberechtigt sind –  dann machen Sie etwas daraus!

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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

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Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.