Klagt die Deutschen !

Was am Anfang von allen bezweifelt wurde, reift zur Wirklichkeit. Die PKW-Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt passieren den Deutschen Bundestag.

Trotz aller Bedenken haben sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt dem CSU-Politiker seinen Willen zu lassen. Von der Parlamentsstärke her gesehen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund. Wenn man den Medien beim Nachbarn folgt, ist es eher die Sorge, ob da überhaupt nach Abzug der Eintreibungskosten genug in der Kasse bleiben wird, damit sich der ganze Aufwand lohnt.

Die Verletzung des EU-Rechts, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt, deren Autos nicht in Deutschland zugelassen sind, ist dagegen in den Hintergrund geraten. Für die Deutschen.

Den in erster Linie benachbarten Ausländern kann es natürlich nicht egal sein, dass für die Benützung von Bundesstraßen und Autobahnen im Endeffekt nur sie zahlen müssen. Für österreichische Handelsvertreter wäre das die zweite Mehrbelastung gegenüber deutschen Kollegen. Es käme nämlich zu dem Umstand, dass diese im Gegensatz zu den Österreichern alle ihre Autos vorsteuerabzugsfähig betreiben können (was einen nicht unerheblichen Kostenvorteil bedeutet), die unfreundliche Behandlung als Straßen – cash cow, die nach Dobrindts Plänen den Deutschen durch entsprechende Rückvergütungen erspart bleiben soll.

Die österreichische Regierung muss gegen diesen Unfug sobald wie möglich wirksame (!) Schritte unternehmen, weil das drohende Wegschauen der Kommission in dieser Angelegenheit eine ganze Flut diskriminierender Maßnahmen im gesamten EURO-Land nach sich ziehen würde.

AUTOBAHNMAUT 174671_web_R_K_by_Betty_pixelio.de

Foto Betty/www.pixelio.de

Es wird unsere Aufgabe sein zu kontrollieren, wie groß der Druck ist, den Minister Stöger in dieser wichtigen und prinzipiellen Sache in Brüssel und vor dem EUGH macht.

Share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beantworten sie folgende Frage: *