Alle Beiträge von Dr.Gustav Breiter

Über Dr.Gustav Breiter

Dr. Gustav Breiter, ist Rechtsanwalt und Partner bei Viehböck Breiter Schenk und Nau, in Wien und Mödling. Er ist Vertrauensanwalt des Landesgremiums Wien der Handelsagenten. Seit Jahren im Vertriebsrecht tätig, berät und vertritt Handelsagenten, Vertragshändler und Lieferanten, insbesondere bei der Gestaltung von Vertriebssystemen. Vertragserstellung und Durchsetzung oder Abwehr von Beendigungsansprüchen, insb. dem Ausgleichsanspruch. Kontakt: Dr. Gustav Breiter, Rechtsanwälte Viehböck Breiter Schenk & Nau Bahnhofsplatz 1a/1/5 A-2340 Mödling, T +43/2236/22 050, F+43/2236/49 239 Jasomirgottstr.6, 1010 Wien, T +43/1/535 2453, F +43/1/535 2810, E:gustav.breiter@vbsn.at W: www.vbsn.at

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

Share
Petra Bork / pixelio.de Handelsagent, Vertrag, Provision

Provisionsverzichtsklausel – Schädlich und sittenwidrig

Handelsagenten –  und Versicherungsagentenverträge  sind wesensgleich, weil die Berufe nicht unähnlich sind.  So verwundert es nicht, dass auch in beiden Varianten immer wieder unschöne Versuche auftauchen,  die Agenten bei  guter Gelegenheit um ihre berechtigten Ansprüche bringen sollen.

Ein Beispiel gefällig? Das Unternehmen, das Sie vertreten wollen, legt Ihnen einen Vertrag zur Unterschrift vor, der diesen schlichten Satz enthält: „ Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Provisions- oder sonstige  Anspruch gegen die Gesellschaft“. Das ist schon ein Schmankerl. Unabhängig davon, ob der Agent von sich aus bzw. der Geschäftsherr  (Versicherer) kündigt, oder die Trennung einvernehmlich erfolgt, soll der Agent aus den von ihm akquirierten Geschäften keine Provisionen mehr erhalten.

Petra Bork  / pixelio.de  Handelsagent, Vertrag, Provision
Petra Bork / pixelio.de

Die Verzichtsklausel bedeutet für einen Handelsagenten, dass alle Geschäfte, die er während der Vertragszeit abgeschlossen hat, die aber zwar bestätigt, aber noch nicht durchgeführt wurden, keine Provisionen fließen. Dasselbe gilt z.B. auch für abgeschlossene, aber  in der Zukunft liegende Jahresabnahmeverträge.

In einem anhängigen Musterverfahren eines Versicherungsagenten gegen den Versicherer  Allianz hat nun das Handelsgericht Wien eine solche Provisionsverzichtsklausel als grob benachteiligend zu Lasten des Agenten erachtet, erschwerend wirkt die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Agenten, der sich ja dadurch selbst um möglicherweise beträchtliche Provisionen brächte.

Letztlich würde es der Willkür Tür und Tor öffnen, da  sich der Geschäftsherr durch überfallsartige Kündigung zur rechten Zeit „Provisionseinsparungen“ bescheren könnte. Eine Berufung ist anhängig, man wird sehen, ob das Urteil hält.

Share
Geld

SIE KRIEGEN IHR GELD NICHT !

Wenn Handelsagenten ihre Provisionen nicht bekommen und ihnen dann auch noch der  Ausgleich verwehrt wird, können sie zusperren. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie tun werden, wenn Sie davon betroffen sind? Zahlt die Rechtsschutzversicherung, die Sie haben, auch wenn es um Handelsagentenrecht geht ? Oder haben Sie womöglich gar keine?

Für den Ernstfall sollte jede Handelsagentur rechtsschutzversichert sein. Natürlich besonders in allen Fragen des Handelsagentenrechts. Das ist immens wichtig, aber leider nicht immer der Fall. Miet- und Handelsagentenrecht sind z.B. im Kleingedruckten häufig ausgenommen. Die Konditionen der unter Einschaltung des Bundesgremiums der Handelsagenten im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Versicherung der Zürich Versicherung AG werden offenbar derzeit überprüft. Die bestehenden Bedingungen sollten noch rasch genützt werden …

Auf jeden Fall ist diese Versicherung passgenau auf die Bedürfnisse von Handelsagenten zugeschnitten (Ausgleichsanspruch, offene Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Anspruch auf Schadenersatz etc.)

Geld
Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Mir sind in meiner zwölfjährigen Praxis im Vertriebsrecht Fälle untergekommen, in denen etwa das Gericht in einer der ersten Verhandlungen einen Sachverständigen bestellen wollte, was in der Regel mit einem enormen Kostenaufwand verbunden ist. Kein Wunder, dass dann die Handelsagenten rasch einen nicht immer günstigen Vergleich schlossen. Mit der „Rückendeckung“ für den Ernstfall ohne Kostendruck ein Gerichtsverfahren beginnen und durchstehen zu können, sieht die Sache erheblich anders aus – oft zur Überraschung des  Geschäftsherrn.

Ebenso ist es bei Insolvenz des Geschäftsherrn während des Verfahrens. Der Handelsagent mag  durchaus auf einem guten Weg sein seine Ansprüche durchzusetzen. Das nützt aber letztlich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Gegners gar nichts. Es gibt keinen Sieg im Prozess, wohl aber die ganze Latte der Verfahrenskosten. Völlig unnötig, wenn man rechtzeitig einen Rechtsschutz abschließt.

Viele Handelsagenten sind übrigens rechtsschutzversichert, aber nicht ausreichend, weil die meisten Rechtsschutzversicherer Handelsagentenrecht in ihren Bedingungen ausschließen. Eine Prüfung dieses Punktes ist dringend anzuraten. Der vom Gremium empfohlene Rechtsschutz ab einer Jahresprämie von Euro 460 (!!) bietet europaweite Deckung, d.h. dass auch Verfahren, die etwa in Deutschland, Frankreich, Schweiz etc. geführt werden müssten, ebenso umfasst sind.

Aus meinen Beratungsgesprächen im Gremium weiß ich, dass den meisten Mitgliedern die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge  wenig bewusst ist,  umso größer ist die Zahl derer, die genau aus diesem Grund auf ihre Ansprüche teilweise oder sogar vollständig verzichten (müssen).

Mein Ratschlag: denken Sie in Ruhe darüber nach, wie es sich bei Ihnen im Fall der Fälle abspielen würde und dann entscheiden Sie, ob es nicht doch klüger ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sinnvoller Weise tun Sie es bevor die Zürich die Konditionen ändert, denn besser werden sie wohl nicht werden. Die Details zum Produkt können Sie unter www.handelsagenten.at in der Rubrik Service/Versicherungen einsehen bzw. können Sie sich auch direkt an mich wenden.

 

Share
Recht

Rechtspraxis – Der Ausgleich ist nicht der ganze Erfolg

Eine Klientin war mehrere Jahre für einen deutschen Zulieferbetrieb für Baumärkte tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. In der Jobbeschreibung war nur von einer „Außendienstmitarbeiterin“ bzw einer „freien Mitarbeiterin“ die Rede. Im Oktober 2011 kündigte der deutsche Lieferant die Zusammenarbeit per Ende November.

Für die vertragsrechtliche Beurteilung ist, wie allgemein in der Rechtsordnung, nicht die Bezeichnung des Vertrags maßgeblich. Meine Klientin besuchte regelmäßig Baumärkte für den deutschen Lieferanten, der Satellitenanlagen und Zubehör sowie sonstige Waren im Audio-/Videobereich lieferte. Sie konnte einige Neukunden gewinnen, wobei Bestellungen (auch) direkt vor Ort erfolgten. Weiter war sie für Regalpflege und Umbauten zuständig.

Recht
Gerd Altmann / pixelio.de

Wer beauftragt ist, regelmäßig und selbstständig Kunden zu akquirieren, ist Handelsagent. Zusatzleistungen wie Regalbetreuung ändern daran nichts. Wir haben also einen Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock im Maximalbetrag einer Jahresprovision geltend gemacht, weiter Schadenersatz für die nicht vollständig eingehaltene Kündigungsfrist, Provisionen für nicht ausgelieferte Ware sowie einen Buchauszug (also einen vollständigen Überblick über die Kette Bestellungen – Auftragsbestätigungen – Lieferungen – Rechnungen – eingegangene Zahlungen – nicht ausgelieferte Waren – Betreibungsmaßnahmen – Storni).

Der Geschäftsherr hat geantwortet, dass keine Handelsagententätigkeit vorliegen würde. Meine Klientin hätte lediglich als freie „Disponentin“ die Servicebetreuung übernommen, Mitarbeiter am Regal geschult, eine Artikelliste geführt etc. Die Verkaufsgespräche seien mit allen zentral geführten Baumärkten von dem deutschen Lieferanten selbst geführt worden. Insofern sei die Kündigungsfrist korrekt und es stünde auch kein Ausgleichsanspruch zu.

Tatsächlich hatte unsere Mandantin aber sehr wohl neue Kunden akquiriert und auch direkt vor Ort verkauft. Dies war auch nach der seinerzeit vom deutschen Lieferanten übermittelten Bewerbungsunterlage eine ihrer Aufgaben. Dass diesbezüglich keine bestimmte Intensität vorgegeben war bzw erreicht wurde, schadet nicht. Der Prinzipal hatte zwar bei bestimmten Baumärkten zentrale Listungsgespräche geführt und dabei auch die Zuteilung zu den einzelnen Häusern vorbereitet. Das änderte aber nichts daran, dass zumindest 15 % des Umsatzes direkt auf die Verkaufsgespräche meiner Mandantin zurückgingen. Aufgrund der Berechnung des sogenannten Rohausgleichs ergab sich ein Ausgleichsanspruch von rund € 10.000.

Aufgrund der Stellung als Handelsagentin stand meiner Klientin auch der Schadenersatz für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist über weitere rund € 10.000 zu sowie jedenfalls auch ein Anspruch auf Buchauszug bzw Rechnungslegung.

Von Vorteil war, dass kein schriftlicher Vertrag vorlag und damit weder eine Rechtswahl noch ein Gerichtsstand zugunsten des Geschäftsherrn vereinbart worden war. Ein Rechtsstreit hätte also vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien stattgefunden. Verständlich, dass die Gegenseite dies vermeiden wollte.

Ein zusätzlicher Anreiz für die Gegenseite bestand in der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Denn in der schriftlichen Bewerbungsunterlage war (ungeschickterweise) die Verpflichtung meiner Klientin enthalten, Vorgaben des deutschen Lieferanten einzuhalten. Ebenso war ein Besuchsrhythmus vorgegeben sowie wöchentliche Berichte. Tatsache war freilich auch, dass meine Klientin keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel hatte. Eingangs dieser Unterlage war festgehalten, dass „derzeit“ eine feste Anstellung nicht möglich sei und alternativ die „freie Mitarbeit“ angeboten wurde. Eine sozialversicherungsrechtliche Einordnung als echter Dienstnehmer hätte unangenehme Folgen für den deutschen Lieferanten gehabt.

Die Gegenseite hat also relativ rasch eingelenkt. Mitte Februar 2012 wurde ein außergerichtlicher Vergleich dahingehend erzielt, dass die Gegenseite € 22.500 bezahlt hat. Meine Klientin hatte während der aufrechten Vertragsdauer im Monatsschnitt ca. € 2.000 verdient. Der erreichte Vergleichsbetrag entsprach daher nahezu einer Jahresprovision.

Share

Rechtspraxis – Handelsagentin gegen Konzern

Eine Handelsagentin war mehrere Jahrzehnte für verschiedene Gesellschaften eines Konzerns tätig. Angesichts eines anstehenden Unternehmensverkaufs beendete der Prinzipal die Zusammenarbeit. Wie sich die Diskussion rund um den Ausgleichsanspruch entwickelte, erstaunte nicht nur die Handelsagentin, sondern auch mich selbst, der ich ja immerhin schon seit 12 Jahren auf dem Gebiet des Vertriebsrechts tätig bin und Dutzende solcher Fälle sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich abwickeln durfte.

Die Ausgangssituation war durchaus einfach. Die Handelsagentin hatte zahlreiche Stammkunden aufgebaut, die grundsätzlich bei Beendigung durch den Geschäftsherrn ausgleichspflichtig sind. Die Kündigung erfolgte frist- bzw terminwidrig, dh die vertraglichen Fristen wurden nur teilweise eingehalten.

Wir machten also € 80.000 als Schadenersatz für die fristwidrige Kündigung und weitere € 200.000 als Ausgleichsanspruch geltend.

Recht
berlin-pics / pixelio.de

In einer ersten Reaktion teilte der Geschäftsherr mit, dass man das alles überhaupt nicht einsehe, die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden sei und als Abschlagszahlung insgesamt ein Betrag von € 75.000 angeboten werde. Zu diesem Zeitpunkt trat noch der in den USA sitzende Leiter der Konzernrechtsabteilung auf, der offenkundig mit dem Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht, zurückgehend auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Handelsagenten, nicht vertraut war. Erst danach beauftragte der Konzern eine internationale Großkanzlei.

Auffällig war, dass die Gegenseite massiv auf Zeit spielte und sich für die sehr knappen Stellungnahmen bis zu 6 Wochen Zeit nahm. Es bedurfte mehrerer Anläufe, bis die Gegenseite bereit war, auf € 135.000 nachzubessern, da der Ausgleichsanspruch „möglicherweise doch höher“ sei.

Dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wurde immer noch vehement bestritten. Gerade damit hatten wir aber gerechnet, da ja für den Fall, dass die Verträge unrichtig gekündigt worden wären, jemand die interne Verantwortung im Konzern hätte übernehmen müssen.

In einem nächsten Schritt haben wir den Ausgleichsanspruch ganz konkret anhand von Kundenlisten dargelegt und den sogenannten Rohausgleich berechnet. Dabei hat sich gezeigt, dass doch einige Kunden, die im Zuge von Umstrukturierungen neu entstanden waren, vom Geschäftsherrn und nicht von meiner Klientin akquiriert wurden. Wir haben den Ausgleich neu berechnet, kamen allerdings immer noch auf einen Betrag von rd € 194.000. Nach einigen Telefonaten, Faxen, Emails etc konnte dann, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, eine außergerichtliche Einigung über pauschal € 170.000 erreicht werden. Der Betrag ist sofort nach dem Abschluss des Vergleichs bezahlt worden. Das gesamte Prozedere hat rund ein halbes Jahr gedauert, damit waren wir aber immer noch schneller als ein Gerichtsverfahren gedauert hätte. Die Handelsagentin war deshalb so geduldig, weil sie aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit (und ohne Rechtsschutzversicherung) nicht unbedingt vor Gericht gehen wollte.

Der Geschäftsherr hatte übrigens den Provisionssatz in den letzten 2 Jahren der Zusammenarbeit (letztlich im Einvernehmen mit der Handelsagentin) reduziert, sodass die Agentin im letzten Jahr rund € 130.000 verdient hatte. Der Leser erkennt an dieser Stelle, dass aufgrund der Rohausgleichsberechnung ein höherer Ausgleichsbetrag erreicht werden kann, auch wenn in letzter Zeit der Zusammenarbeit nicht mehr so viel verdient wurde. Gerade das störte offenbar den Geschäftsherrn, der die Provisionssätze gerade vor dem Hintergrund einer späteren Ablösezahlung hinunterverhandelt hatte. Deshalb war die Einigung etwas schwierig.

Insgesamt ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Rechtsdurchsetzung gegen einen Konzern, der seine Zahlungsverpflichtung zunächst nicht wahrhaben will. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abstriche gemacht werden mussten, da die Klientin (ohne Zürich-Rechtsschutzversicherung und angesichts der langjährigen Zusammenarbeit) nicht klagen wollte.

Share