Archiv der Kategorie: Berufsalltag / Praxisfragen

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Fuß- und Gehirnfesseln für alle?

Die Debatte um die sonntags geöffnete Tourismuszone in Wien treibt seltsame Blüten. Im Großen und Ganzen kann man die Hauptstoßrichtungen in zwei Sätzen zusammenfassen: „Brauch‘ ma das?“ und „Das ist der Anfang vom Ende“.

Dabei übersieht man gern, dass das heute Geschätzte, Geliebte, ja eventuell für unentbehrlich Gehaltene gestern nicht „gebraucht“ wurde, schlichtweg, weil es als Produkt nicht vorhanden war oder als Idee nicht existierte. Die Menschen sind ohne diese Segnungen dennoch über die Runden gekommen, weil es eine andere Zeit war, mit anderen technischen Möglichkeiten, mit anderen Parametern, mit anderen Wünschen, einer anderen Gesellschaft und einem anderen Lebensstil. Heute gelten in fast allen Bereichen andere Erfordernisse. Dazu kommt, dass nicht für alle Menschen dasselbe wichtig ist. Was der Eine für unabdingbar hält, lässt den Anderen kalt. Manche meiner Sehnsüchte mit dreißig sind mir heute wurscht, aber jene meiner Enkelkinder erfüllen mich häufig mit ungläubigem Erstaunen. Also hören wir doch auf immer und überall den eigenen Leisten anzulegen! Soviel zum Thema, was man braucht.

Das Untergangsargument wird ebenfalls wie eine Keule geschwungen. Wenn es danach geht, kommt die Sonntagsöffnung in einer Wiener Tourismuszone gleich nach dem Atomkrieg. Ähnlich erging es der Kirche mit dem heliozentrischen System, den Zensurbeamten im 19. Jahrhundert mit der Pressefreiheit oder den mächtigen Industrieunternehmern mit den Gewerkschaften. Und der Wegfall der Bedarfsprüfung für einige Handelsbranchen oder Gewerbe hat die österreichische Wirtschaft nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Der Untergang schaut anders aus.

Selbst wenn es einmal von Arbeitnehmer-  und dann wieder von Arbeitgeberseite, weil es gerade passt, immer wieder behauptet wird: Wir müssen nicht alles regulieren und wir müssen auch nicht jedem sofort Fuß- oder Gehirnfesseln anlegen, nur weil es eine neue Idee gibt.

 

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Foto Johannes Vortmann/pixelio.de

Auch das Internet mit seiner Einkaufsmöglichkeit Tag und Nacht hat sich etabliert ohne vorherige Rückfrage bei den lokalen Institutionen oder beim Wiener Bürgermeister.

 

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Der Handel kann uns nicht egal sein

Der Handel ist für unseren Berufsstand der bedeutendste Abnehmer. Aus der Untersuchung des Gremiums der Handelsagenten 2014 geht hervor, dass etwas mehr als die Hälfte der Handelsagenten ihre Kunden im Handel sucht und findet, dann folgen Gewerbe und Handwerk, sowie die Industrie.

Je nach Branche teilt sich das Handelsvolumen in unterschiedlichem Ausmaß in die Großfläche und die Gesamtheit der mittelständischen Händlerschaft. Die bei der zweiten Gruppe spürbare Erosion verursacht bei Handelsvertretern beträchtliche Provisionsverluste, die durch Newcomer im Handel nicht kurzfristig wettgemacht werden können und oft zum Wegbrechen ganzer Teilsortimente führt.

Die Ursachen sind vielfältig und können hier nicht umfassend diskutiert werden. Natürlich spielen mangelnde Kapitalausstattung, ein kaum zu änderndes Standortumfeld und geringe wirtschaftliche Einflussmöglichkeit die Hauptrolle. Daneben sind aber manch andere Faktoren maßgeblich.

Die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist ein Akt hinhaltenden Widerstands. Eine emotional geführte Diskussion im kleinen Kreis, die ich dieser Tage geführt habe, lässt aber grundsätzlich erkennen, dass weite Teile der kleinstrukturierten Händlerschaft und auch der Konsumenten die sich rasend verändernden Lebensumstände unserer Gesellschaft in ihren Auswirkungen auf den Handel nicht akzeptieren wollen.

So wie Marketing und Werbung lange Zeit gebraucht haben nicht ausschließlich in den eingefahrenen Geleisen zu manövrieren und heute die Nutzung verschiedenster Kontaktkanäle zur gleichen Zeit als völlig selbstverständlich ansehen, so wird auch der kleine Händler sich nicht auf die Darbietung der Ware in seinem flächenmäßig limitierten Geschäft beschränken können. Wie das heute leider über weite Strecken noch immer der Fall ist.

Die Argumentation mit der im Gegensatz zum Onlinehandel bestehenden guten Beratung vor Ort greift nur dann, wenn diese tatsächlich existiert und ein freundliches, kompetentes und abschlussstarkes Personal tatsächlich zum Einsatz kommt und nicht die billige Notlösung.

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Foto Thomas Max Müller  / pixelio.de

Themen, wie die Schaffung einer kundenfreundlichen Atmosphäre, kundenspezifische Ansprache (man höre sich die Klage der 50+ Generation darüber an, wie gedankenlos sie in den Wiener Geschäften teilweise behandelt wird), Öffnungszeiten, der überlegte Verbund mit den Nachbarbetrieben u.v.a.m. sind Grund genug die tatsächliche Situation des mittelständischen Wiener Handels ehebaldigst im Detail wissenschaftlich zu überprüfen, um danach – unter Einbeziehung aller betroffenen und interessierten Kräfte – eine wirksame Verbesserung der Situation anzugehen.

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Klagt die Deutschen !

Was am Anfang von allen bezweifelt wurde, reift zur Wirklichkeit. Die PKW-Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt passieren den Deutschen Bundestag.

Trotz aller Bedenken haben sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt dem CSU-Politiker seinen Willen zu lassen. Von der Parlamentsstärke her gesehen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund. Wenn man den Medien beim Nachbarn folgt, ist es eher die Sorge, ob da überhaupt nach Abzug der Eintreibungskosten genug in der Kasse bleiben wird, damit sich der ganze Aufwand lohnt.

Die Verletzung des EU-Rechts, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt, deren Autos nicht in Deutschland zugelassen sind, ist dagegen in den Hintergrund geraten. Für die Deutschen.

Den in erster Linie benachbarten Ausländern kann es natürlich nicht egal sein, dass für die Benützung von Bundesstraßen und Autobahnen im Endeffekt nur sie zahlen müssen. Für österreichische Handelsvertreter wäre das die zweite Mehrbelastung gegenüber deutschen Kollegen. Es käme nämlich zu dem Umstand, dass diese im Gegensatz zu den Österreichern alle ihre Autos vorsteuerabzugsfähig betreiben können (was einen nicht unerheblichen Kostenvorteil bedeutet), die unfreundliche Behandlung als Straßen – cash cow, die nach Dobrindts Plänen den Deutschen durch entsprechende Rückvergütungen erspart bleiben soll.

Die österreichische Regierung muss gegen diesen Unfug sobald wie möglich wirksame (!) Schritte unternehmen, weil das drohende Wegschauen der Kommission in dieser Angelegenheit eine ganze Flut diskriminierender Maßnahmen im gesamten EURO-Land nach sich ziehen würde.

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Foto Betty/www.pixelio.de

Es wird unsere Aufgabe sein zu kontrollieren, wie groß der Druck ist, den Minister Stöger in dieser wichtigen und prinzipiellen Sache in Brüssel und vor dem EUGH macht.

Solche Banken brauchen wir nicht!

Nachdem das internationale Bankwesen mehrere Staaten an den Rand des Abgrunds getrieben und damit – wenn wir nur von Europa sprechen – die Einwohner eines ganzen Kontinents in Geiselhaft genommen hat, treibt das Verhältnis zwischen Bank und Kunden einer Katastrophe zu.

Auch den Mittelstandskunden, also solchen, die normalerweise nicht durch wilde Finanzeskapaden auffallen, begegnen die Geldinstitute mit Ablehnung, Vorschriften, unzumutbaren Konditionen und offensichtlichem Misstrauen. Ob langjährige Kunden oder hoffnungsvolle Neuinteressenten, sie werden mit immer neuen Mitarbeitern sekkiert, deren stärkste Seite das gekonnte Aufrufen eines Computerprogramms ist, das sie als eine Art höheres Wesen verehren und dessen Anweisungen strikt und widerspruchslos zu vollziehen sind.

Kirchensteuer/ Baufinanzierung

Foto Ester Stosch/www.pixelio.de

Die beredte Klage eines jungen Unternehmers in Resetarits‘ Bürgerforum ist durchaus repräsentativ.

Min. Mitterlehners Hinweis auf die Wirtschaftskammern, die versuchen zwischen Bank und Kunden zu vermitteln (!) oder unter Berufung auf spezielle Programme für das Mitglied doch noch Geld  auszugraben, mag für manche in der Klemme sitzende Selbständige Rettung in höchster Not sein, Lösung für eine allgemein völlig verfahrene Situation ist es mit Sicherheit nicht. Auf jeden Fall stellt es eine abwegige Absurdität dar, dass sich der Unternehmer an die Kammer wenden muss, wenn er eine Finanzierung von der Bank braucht.

Wenn man sich umhört, gehen offenbar selbst jene Österreicher, die von der Bank gar nichts anderes wollen als die Erledigung des Zahlungsverkehrs oder die Verwaltung des Sparbuchs, mit  Widerwillen in die strengen Kammern der Geldwirtschaft. Ein persönlicher Kontakt mit „meinem Betreuer“ (in welcher Weise betreut mich der eigentlich?) ist ohnedies nur nach Ansuchen um eine Audienz möglich, das Kassenpersonal hat sich eher zu einem Ausweis-Scanner entwickelt, weil viele – auch einfache – Geldgeschäfte ohne Identitätsnachweis praktisch nicht mehr möglich sind.

“ Meine Bank“ bezieht sich augenscheinlich ausschließlich auf das Verhältnis des Personals zum Institut .

Es ist eine immer dringlicher werdende Notwendigkeit sich von kompetenter Stelle um die Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände zu bemühen. Sie sind eindeutig ein gravierendes Hindernis, die erhoffte Belebung der Wirtschaft bis in die letzten Kapillargefäße des Wirtschaftskreislaufs zu tragen. Bei diesen handelt es sich nun einmal um die in Sonntagsreden gepriesenen Klein- und Mittelbetriebe.

Die Ärztin Gabriele Possanner

Das beharrliche Geschlecht: Frauen sind nicht aufzuhalten – warum sollten sie auch?

Obwohl er in seinem Land die Matura gemacht hat (allerdings extern) darf er ausschließlich wegen seines Geschlechts nicht studieren. So geht er ins benachbarte Ausland. Dort verlangt man für die Zulassung zur 1. Staatsprüfung ein Maturazeugnis dieses Staates, also absolviert er die Matura ein zweites Mal und beendet 4 Jahre später erfolgreich sein Medizinstudium. In seine Heimat zurückgekehrt, verweigert man ihm vorerst zwar die Anerkennung dieses Diploms, erlaubt ihm aber – fern von der Hauptstadt – als Amtsarzt zu arbeiten. Erst nach Intervention des regierenden Monarchen will man ihn als Arzt akzeptieren, aber nur, wenn er alle wichtigen Prüfungen nochmals besteht, was er auch tut.

Können Sie glauben, dass einem Mann in den letzten 200 Jahren in Europa so etwas passierte? Dieser Fall von geschlechtsbezogener Diskriminierung?

Richtig – er war kein Er, sie war eine Sie: Gabriele Possanner von Ehrenthal. Die erste Frau, die in der österreichisch-ungarischen Monarchie  promoviert wurde und zwar im Jahr 1897.

 

 

Die Ärztin Gabriele Possanner. Foto: www.meduniwien.ac.at
Die Ärztin Gabriele Possanner. Foto: www.meduniwien.ac.at

Etwa 70 Jahre später, ich stand in den Diensten eines renommierten österreichischen Büromöbelerzeugers, musste bei diesem ein Vertretungsgebiet im Außendienst neu besetzt werden. Die junge fachlich versierte Frau, die im Innendienst den scheidenden Vertreter betreut hatte, bewarb sich kurzer Hand, zum ungläubigen Erstaunen der Firmenleitung,  die diesen Vorstoß rundweg ablehnte. Sie müsse in diesem Beruf  ganz allein in ihrem Gebiet herumreisen, in Hotels übernachten und ob sie denn nicht all die Anfechtungen, die einer jungen Frau da begegnen könnten, ausreichend bedacht habe? Letztlich setzte sie sich durch und war damit die erste Außendienstmitarbeiterin des Unternehmens.

Ein Viertel unserer Mitglieder sind Frauen,

die in einem harten, manchmal unerbittlichen Beruf arbeiten, der hohe physische und psychische Anforderungen stellt. Sie sind im Durchschnitt genau so tüchtig, genau so zielstrebig, genau so selbstbewusst und erfolgreich wie ihre männlichen Kollegen. In unserem Beruf werden Frauen nicht schlechter bezahlt als Männer. Sie werden auch nicht geringer geschätzt als Männer. Weil Erfolg und Misserfolg keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern macht.

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Airlines verwöhnen unser Ego

Erinnern Sie sich noch, wie stolz Sie waren, wenn Sie als Kind ein Stück von Mutters Haushaltseinkauf nach Hause tragen durften und sie dann am Abend beiläufig erwähnte, wie sehr Max oder Mira heute beim Einkaufen geholfen habe. Sie hatten Verantwortung übernommen und das fühlte sich gut an.

Zur EU-Kommission musste ich jüngst mit der gleichnamigen Fluggesellschaft nach Brüssel . Beim Einchecken für den Rückflug ergriff wieder dieses stolze Gefühl von mir Besitz, wurde ich doch freundlich aber bestimmt auf einen einschlägig tätigen Apparat verwiesen, wo ich behände drücken, einschieben und Papier entnehmen durfte , der mich aber zum Unterschied von menschlichem Personal nicht anlächelte und auch keinen guten Flug wünschte. Schlecht, aber muss ja nicht sein.

Apparate bestimmen das Leben

Da ich mein Eintagesgepäck nicht ins Flugzeug mitschleppen wollte, bekam ich es gleich danach mit einem Apparatekollegen zu tun, der erst eine Übernahmebescheinigung für mein Köfferchen herausrückte, nachdem ich das Trägerpapier von einer aus einem Schlitz kommenden Kofferbanderole abgezogen, diese um den Koffergriff gewickelt und mein Gepäckstück mit einem Schubs dem System übergeben hatte.

Das Zeug pickt zwar wie ein Zuckerlpapierl, aber ich weiß, das nächste Mal kann ich es besser. Daheim sank ich schlafbegierig in meine Kissen. Der beeindruckende Serviceansturm in der belgischen Hauptstadt ließ mein Unterbewusstsein offensichtlich nicht ruhen. Denn plötzlich näherte sich eine der reizvollen Stewardessen mit dem unnachahmlichen Fotolächeln. Sie wandte sich mir zu, legte ihre gepflegte Hand auf meine Schulter und hauchte mir ins Ohr, dass die Maschinen seit kurzer Zeit von den Kunden geflogen werden müssten.

Der Zufallsgenerator habe Sitz 9D bestimmt , das sei nun einmal ich und ich möge ihr ins Cockpit folgen. Ich, ausgerechnet ich. Na ja, dann habe ich das auch noch gemacht. In Wien zog ich den Startschlüssel von dem Vogel ab und ging gleich mit der Crew durch das schon ziemlich leere Flughafengebäude. Von meinen Mitpassagieren habe ich niemanden mehr getroffen. Die waren wohl mit dem Putzen der Kabine noch nicht fertig.

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Harald Schottner / pixelio.de

Fahren wir zu wenig Auto?

Die österreichische Autobranche ist verstimmt. Die letzten Verkaufszahlen aus dem September sind ja nicht gerade erfreulich, wer hat schon gern ein Minus von 7%?

Das ist deshalb keine Größe, die man vernachlässigen kann, weil die Herren bei ihrer Pressekonferenz 43 Milliarden Umsatz, 450.000 Beschäftigte (wenn man alle Zulieferer und sonstwie Betroffenen dazurechnet) und ein Gesamtsteueraufkommen von allem, was mit dem Auto zu tun hat, von sage und schreibe 15 Milliarden pro Jahr ins Treffen führten.

Unter den gewünschten Maßnahmen, die der Branche wieder auf die Räder helfen könnten, fand sich auch der bedingungslose Vorsteuerabzug für PKWs im Betriebsvermögen. Eine seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, aber erfolglos, vorgebrachte Forderung der Handelsagenten.

Harald Schottner  / pixelio.de
Harald Schottner / pixelio.de

Die Bevölkerungszahl wächst zwar, die Autos werden (wahrscheinlich nicht) weniger, aber sicher sinkt die Kilometerleistung pro Jahr, wodurch der Nachbeschaffungsdruck erheblich nachlässt. Über den Gebrauchtwagenverkauf klagen die Chefautomobilisten allerdings nicht. Das heißt, wir drehen uns gegenseitig den alten Schrott an, mit dem wir länger gefahren sind, kaufen aber nicht genug Neues.

Schnell und mit Absicht Autos auf die Straße zu bringen, die auf dem letzten technischen Stand sind,  wäre jedoch ein dringendes Umweltanliegen. Zurzeit argumentiert das Gremium der Handelsagenten nachdrücklich dafür, dass man vor allem kleineren PKWs, die hohe Umweltanforderungen erfüllen, den Vorsteuerabzug gewährt. Betriebsbedingte Autofahrten wird es immer geben müssen. Die Unternehmen und Staatsbürger, die vom Autogebrauch abhängig sind, mit  Stadtsperren  zu quälen wird’s nicht bringen. Den vernünftigen Gebrauch noch mehr mit dem Umweltschutz zu verbinden, wird eine lohnende Aufgabe für die neue Regierung darstellen

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SIE KRIEGEN IHR GELD NICHT !

Wenn Handelsagenten ihre Provisionen nicht bekommen und ihnen dann auch noch der  Ausgleich verwehrt wird, können sie zusperren. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie tun werden, wenn Sie davon betroffen sind? Zahlt die Rechtsschutzversicherung, die Sie haben, auch wenn es um Handelsagentenrecht geht ? Oder haben Sie womöglich gar keine?

Für den Ernstfall sollte jede Handelsagentur rechtsschutzversichert sein. Natürlich besonders in allen Fragen des Handelsagentenrechts. Das ist immens wichtig, aber leider nicht immer der Fall. Miet- und Handelsagentenrecht sind z.B. im Kleingedruckten häufig ausgenommen. Die Konditionen der unter Einschaltung des Bundesgremiums der Handelsagenten im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Versicherung der Zürich Versicherung AG werden offenbar derzeit überprüft. Die bestehenden Bedingungen sollten noch rasch genützt werden …

Auf jeden Fall ist diese Versicherung passgenau auf die Bedürfnisse von Handelsagenten zugeschnitten (Ausgleichsanspruch, offene Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Anspruch auf Schadenersatz etc.)

Geld
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Mir sind in meiner zwölfjährigen Praxis im Vertriebsrecht Fälle untergekommen, in denen etwa das Gericht in einer der ersten Verhandlungen einen Sachverständigen bestellen wollte, was in der Regel mit einem enormen Kostenaufwand verbunden ist. Kein Wunder, dass dann die Handelsagenten rasch einen nicht immer günstigen Vergleich schlossen. Mit der „Rückendeckung“ für den Ernstfall ohne Kostendruck ein Gerichtsverfahren beginnen und durchstehen zu können, sieht die Sache erheblich anders aus – oft zur Überraschung des  Geschäftsherrn.

Ebenso ist es bei Insolvenz des Geschäftsherrn während des Verfahrens. Der Handelsagent mag  durchaus auf einem guten Weg sein seine Ansprüche durchzusetzen. Das nützt aber letztlich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Gegners gar nichts. Es gibt keinen Sieg im Prozess, wohl aber die ganze Latte der Verfahrenskosten. Völlig unnötig, wenn man rechtzeitig einen Rechtsschutz abschließt.

Viele Handelsagenten sind übrigens rechtsschutzversichert, aber nicht ausreichend, weil die meisten Rechtsschutzversicherer Handelsagentenrecht in ihren Bedingungen ausschließen. Eine Prüfung dieses Punktes ist dringend anzuraten. Der vom Gremium empfohlene Rechtsschutz ab einer Jahresprämie von Euro 460 (!!) bietet europaweite Deckung, d.h. dass auch Verfahren, die etwa in Deutschland, Frankreich, Schweiz etc. geführt werden müssten, ebenso umfasst sind.

Aus meinen Beratungsgesprächen im Gremium weiß ich, dass den meisten Mitgliedern die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge  wenig bewusst ist,  umso größer ist die Zahl derer, die genau aus diesem Grund auf ihre Ansprüche teilweise oder sogar vollständig verzichten (müssen).

Mein Ratschlag: denken Sie in Ruhe darüber nach, wie es sich bei Ihnen im Fall der Fälle abspielen würde und dann entscheiden Sie, ob es nicht doch klüger ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sinnvoller Weise tun Sie es bevor die Zürich die Konditionen ändert, denn besser werden sie wohl nicht werden. Die Details zum Produkt können Sie unter www.handelsagenten.at in der Rubrik Service/Versicherungen einsehen bzw. können Sie sich auch direkt an mich wenden.

 

Rechtliches Praxishandbuch für Handelsagenten

HANDELSAGENTENRECHT AUF DEM NACHTKASTL

Als Handelsagent muss man nicht gelernter Jurist  sein, aber über das rechtliche Umfeld des Berufs Bescheid zu wissen bringt immer geldwerte Vorteile. So sollte das  „Praxisbuch Handelsagentenrecht“ stets griffbereit sein.

Rechtliches Praxishandbuch für HandelsagentenIn unserem Beruf, speziell im Umgang mit den vertretenen Firmen, gibt es nicht wenige rechtliche Fragen, die geklärt sein sollten, ehe man Veranlassungen trifft, die man hinterher bereut. Das Falsche zu tun kostet nämlich häufig eine Stange Geld. In gravierenden Fällen sollte unbedingt der Vertrauensanwalt unseres Gremiums, Dr. G. Breiter, zu Rate gezogen werden.

Müssen Sie sich bei Ihrem Geschäftsherren krank melden? Ist eine Ewigkeitsklausel in Ihrem Handelsagentenvertrag für Sie günstig oder ungünstig? Wie steht’s mit Ihrem Ausgleichsanspruch, wenn Sie in Pension gehen wollen oder müssen? Kann man diese Fragen ignorieren, weil sie einem unbedeutend erscheinen? Und wie weiß man, was schwerwiegend ist und damit auch gefährlich (teuer) wird?

Aus gutem Grund war die Neuauflage der zusammenfassenden Rechtsfibel eine der ersten Maßnahmen, die der neu gewählte Bundesgremialobmann KoR Robert M. Hieger gesetzt hat. Wie schon bei der letzten Auflage ist der Verfasser wieder der exzellente Experte  Rechtsanwalt Dr. Gustav Breiter. Zusätzlich haben die Vertrauensanwälte anderer Landesgremien, wie z.B. Dr. Denkmair, Dr. Schobesberger, Dr. Schwarz und Dr. Todor-Kostic Fachartikel beigesteuert.

In einem bunten Frage- und Antworttext werden die wesentlichen Punkte des Handelsagentenrechts behandelt und zwar so, dass auch der laienhafte Leser  sich ein Bild machen kann. Da aber meistens die individuellen Gegebenheiten eine entscheidende Rolle spielen, ist im Ernstfall ein persönlicher Kontakt mit Dr. Breiter auf jeden Fall anzuraten. Das ist im Wiener Gremium der Handelsagenten  kein großes Problem, da ein erstes Beratungsgespräch bei uns zum kostenlosen Service für unsere Mitglieder gehört. Eine vorherige Anmeldung dafür ist immer erforderlich. Die 100-Seiten-Broschüre erhalten Sie ebenfalls bei uns:

Landesgremium Wien der Handelsagenten, Schwarzenbergplatz 14, 1041 Wien g.schmidt@wkw.at  

T 01/51450 3254

GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien

EINSAMKEIT AUF DER GESPERRTEN RINGSTRASSE

Herr Polizeipräsident, schaffen Sie Ordnung!

Immer wieder lassen Sie die Sperrung der Ringstraße zu –  wenn es sein muss auch 12 Stunden lang. Am Samstag 12.5. zum Beispiel für 20 Zelte und 80 Frauen. Wegen dieses marginalen Privattreffens wurde auch gleich die Straßenbahn umgeleitet. Nichtwiener können nicht wissen, dass das keine Seltenheit ist. Es hat sich tatsächlich eingebürgert Kleingruppen verschiedenster Provenienz, politischer Ausrichtung oder als Vertreter noch so verquerer Anliegen mit Duldung der Behörde und manchmal mit Unterstützung hochrangiger Politiker die Brennpunkte des Wiener Verkehrsgeschehens blockieren zu lassen. Über die „Zeltstadt der 20.000 Frauen“ – so die in keiner Weise erfüllte Ankündigung – hielt dieses Mal die Frauenministerin ihre schützende Hand. Der Polizeipräsident lässt sie gewähren und beruft sich auf das Demonstrationsrecht.

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"Foto ©2012 Hans Hochstöger"

Ein solches wird ja nicht bestritten. Steuerunwillige geben meistens vor dem Finanzministerium, Studenten vor/ in der Uni bzw. vor dem Bildungsministerium und Krötenschützer wahrscheinlich an der Alten Donau  ihrem Unmut Ausdruck, wenn sie das wollen. Das ist in Ordnung und ihr gutes Recht.

Die Demonstrationen neuer Prägung allerdings sind durch minimale Teilnehmerzahlen gekennzeichnet und wichtig ist nicht mehr die Vertretung des Anliegens in der Öffentlichkeit, sondern die Störung der Ordnung. Denn erst eine solche schafft die Aufmerksamkeit, die der Gegenstand selbst ganz offensichtlich nicht findet. Zu Recht bestehende Interessen der durch die Blockade Betroffenen werden von der Wiener Wirtschaftskammer immer wieder ins Treffen geführt, aber leider ohne Erfolg. Die Geschäftsleute in der Mariahilferstraße und in der Innenstadt können davon  ein Lied singen. Die Kosten für die Vorkehrungen der Polizei und der Wiener Linien darf der Steuerzahler übernehmen. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung der Stadt Wien und des Polizeipräsidiums ist jetzt wirklich unabdingbar.

Als Handelsagenten, die es mit der Zufahrt zu ihren Kunden ohnehin schon schwer genug haben, fordern wir von der Behörde, dass sie wenigstens die Verkehrsflächen frei hält für das, wozu sie da sind: für den Berufsverkehr,  den öffentlichen und den individuellen Verkehr.