Archiv der Kategorie: Verkehr

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Klagt die Deutschen !

Was am Anfang von allen bezweifelt wurde, reift zur Wirklichkeit. Die PKW-Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt passieren den Deutschen Bundestag.

Trotz aller Bedenken haben sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt dem CSU-Politiker seinen Willen zu lassen. Von der Parlamentsstärke her gesehen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund. Wenn man den Medien beim Nachbarn folgt, ist es eher die Sorge, ob da überhaupt nach Abzug der Eintreibungskosten genug in der Kasse bleiben wird, damit sich der ganze Aufwand lohnt.

Die Verletzung des EU-Rechts, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt, deren Autos nicht in Deutschland zugelassen sind, ist dagegen in den Hintergrund geraten. Für die Deutschen.

Den in erster Linie benachbarten Ausländern kann es natürlich nicht egal sein, dass für die Benützung von Bundesstraßen und Autobahnen im Endeffekt nur sie zahlen müssen. Für österreichische Handelsvertreter wäre das die zweite Mehrbelastung gegenüber deutschen Kollegen. Es käme nämlich zu dem Umstand, dass diese im Gegensatz zu den Österreichern alle ihre Autos vorsteuerabzugsfähig betreiben können (was einen nicht unerheblichen Kostenvorteil bedeutet), die unfreundliche Behandlung als Straßen – cash cow, die nach Dobrindts Plänen den Deutschen durch entsprechende Rückvergütungen erspart bleiben soll.

Die österreichische Regierung muss gegen diesen Unfug sobald wie möglich wirksame (!) Schritte unternehmen, weil das drohende Wegschauen der Kommission in dieser Angelegenheit eine ganze Flut diskriminierender Maßnahmen im gesamten EURO-Land nach sich ziehen würde.

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Foto Betty/www.pixelio.de

Es wird unsere Aufgabe sein zu kontrollieren, wie groß der Druck ist, den Minister Stöger in dieser wichtigen und prinzipiellen Sache in Brüssel und vor dem EUGH macht.

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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

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Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

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Airlines verwöhnen unser Ego

Erinnern Sie sich noch, wie stolz Sie waren, wenn Sie als Kind ein Stück von Mutters Haushaltseinkauf nach Hause tragen durften und sie dann am Abend beiläufig erwähnte, wie sehr Max oder Mira heute beim Einkaufen geholfen habe. Sie hatten Verantwortung übernommen und das fühlte sich gut an.

Zur EU-Kommission musste ich jüngst mit der gleichnamigen Fluggesellschaft nach Brüssel . Beim Einchecken für den Rückflug ergriff wieder dieses stolze Gefühl von mir Besitz, wurde ich doch freundlich aber bestimmt auf einen einschlägig tätigen Apparat verwiesen, wo ich behände drücken, einschieben und Papier entnehmen durfte , der mich aber zum Unterschied von menschlichem Personal nicht anlächelte und auch keinen guten Flug wünschte. Schlecht, aber muss ja nicht sein.

Apparate bestimmen das Leben

Da ich mein Eintagesgepäck nicht ins Flugzeug mitschleppen wollte, bekam ich es gleich danach mit einem Apparatekollegen zu tun, der erst eine Übernahmebescheinigung für mein Köfferchen herausrückte, nachdem ich das Trägerpapier von einer aus einem Schlitz kommenden Kofferbanderole abgezogen, diese um den Koffergriff gewickelt und mein Gepäckstück mit einem Schubs dem System übergeben hatte.

Das Zeug pickt zwar wie ein Zuckerlpapierl, aber ich weiß, das nächste Mal kann ich es besser. Daheim sank ich schlafbegierig in meine Kissen. Der beeindruckende Serviceansturm in der belgischen Hauptstadt ließ mein Unterbewusstsein offensichtlich nicht ruhen. Denn plötzlich näherte sich eine der reizvollen Stewardessen mit dem unnachahmlichen Fotolächeln. Sie wandte sich mir zu, legte ihre gepflegte Hand auf meine Schulter und hauchte mir ins Ohr, dass die Maschinen seit kurzer Zeit von den Kunden geflogen werden müssten.

Der Zufallsgenerator habe Sitz 9D bestimmt , das sei nun einmal ich und ich möge ihr ins Cockpit folgen. Ich, ausgerechnet ich. Na ja, dann habe ich das auch noch gemacht. In Wien zog ich den Startschlüssel von dem Vogel ab und ging gleich mit der Crew durch das schon ziemlich leere Flughafengebäude. Von meinen Mitpassagieren habe ich niemanden mehr getroffen. Die waren wohl mit dem Putzen der Kabine noch nicht fertig.

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Harald Schottner / pixelio.de

Fahren wir zu wenig Auto?

Die österreichische Autobranche ist verstimmt. Die letzten Verkaufszahlen aus dem September sind ja nicht gerade erfreulich, wer hat schon gern ein Minus von 7%?

Das ist deshalb keine Größe, die man vernachlässigen kann, weil die Herren bei ihrer Pressekonferenz 43 Milliarden Umsatz, 450.000 Beschäftigte (wenn man alle Zulieferer und sonstwie Betroffenen dazurechnet) und ein Gesamtsteueraufkommen von allem, was mit dem Auto zu tun hat, von sage und schreibe 15 Milliarden pro Jahr ins Treffen führten.

Unter den gewünschten Maßnahmen, die der Branche wieder auf die Räder helfen könnten, fand sich auch der bedingungslose Vorsteuerabzug für PKWs im Betriebsvermögen. Eine seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, aber erfolglos, vorgebrachte Forderung der Handelsagenten.

Harald Schottner  / pixelio.de
Harald Schottner / pixelio.de

Die Bevölkerungszahl wächst zwar, die Autos werden (wahrscheinlich nicht) weniger, aber sicher sinkt die Kilometerleistung pro Jahr, wodurch der Nachbeschaffungsdruck erheblich nachlässt. Über den Gebrauchtwagenverkauf klagen die Chefautomobilisten allerdings nicht. Das heißt, wir drehen uns gegenseitig den alten Schrott an, mit dem wir länger gefahren sind, kaufen aber nicht genug Neues.

Schnell und mit Absicht Autos auf die Straße zu bringen, die auf dem letzten technischen Stand sind,  wäre jedoch ein dringendes Umweltanliegen. Zurzeit argumentiert das Gremium der Handelsagenten nachdrücklich dafür, dass man vor allem kleineren PKWs, die hohe Umweltanforderungen erfüllen, den Vorsteuerabzug gewährt. Betriebsbedingte Autofahrten wird es immer geben müssen. Die Unternehmen und Staatsbürger, die vom Autogebrauch abhängig sind, mit  Stadtsperren  zu quälen wird’s nicht bringen. Den vernünftigen Gebrauch noch mehr mit dem Umweltschutz zu verbinden, wird eine lohnende Aufgabe für die neue Regierung darstellen

GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien

EINSAMKEIT AUF DER GESPERRTEN RINGSTRASSE

Herr Polizeipräsident, schaffen Sie Ordnung!

Immer wieder lassen Sie die Sperrung der Ringstraße zu –  wenn es sein muss auch 12 Stunden lang. Am Samstag 12.5. zum Beispiel für 20 Zelte und 80 Frauen. Wegen dieses marginalen Privattreffens wurde auch gleich die Straßenbahn umgeleitet. Nichtwiener können nicht wissen, dass das keine Seltenheit ist. Es hat sich tatsächlich eingebürgert Kleingruppen verschiedenster Provenienz, politischer Ausrichtung oder als Vertreter noch so verquerer Anliegen mit Duldung der Behörde und manchmal mit Unterstützung hochrangiger Politiker die Brennpunkte des Wiener Verkehrsgeschehens blockieren zu lassen. Über die „Zeltstadt der 20.000 Frauen“ – so die in keiner Weise erfüllte Ankündigung – hielt dieses Mal die Frauenministerin ihre schützende Hand. Der Polizeipräsident lässt sie gewähren und beruft sich auf das Demonstrationsrecht.

GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien
"Foto ©2012 Hans Hochstöger"

Ein solches wird ja nicht bestritten. Steuerunwillige geben meistens vor dem Finanzministerium, Studenten vor/ in der Uni bzw. vor dem Bildungsministerium und Krötenschützer wahrscheinlich an der Alten Donau  ihrem Unmut Ausdruck, wenn sie das wollen. Das ist in Ordnung und ihr gutes Recht.

Die Demonstrationen neuer Prägung allerdings sind durch minimale Teilnehmerzahlen gekennzeichnet und wichtig ist nicht mehr die Vertretung des Anliegens in der Öffentlichkeit, sondern die Störung der Ordnung. Denn erst eine solche schafft die Aufmerksamkeit, die der Gegenstand selbst ganz offensichtlich nicht findet. Zu Recht bestehende Interessen der durch die Blockade Betroffenen werden von der Wiener Wirtschaftskammer immer wieder ins Treffen geführt, aber leider ohne Erfolg. Die Geschäftsleute in der Mariahilferstraße und in der Innenstadt können davon  ein Lied singen. Die Kosten für die Vorkehrungen der Polizei und der Wiener Linien darf der Steuerzahler übernehmen. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung der Stadt Wien und des Polizeipräsidiums ist jetzt wirklich unabdingbar.

Als Handelsagenten, die es mit der Zufahrt zu ihren Kunden ohnehin schon schwer genug haben, fordern wir von der Behörde, dass sie wenigstens die Verkehrsflächen frei hält für das, wozu sie da sind: für den Berufsverkehr,  den öffentlichen und den individuellen Verkehr.

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Auf „Pendlerpauschale“ habe ich gewartet

Von Zeit zu Zeit liegt im Zentrum der öffentlichen Diskussion ein großer heißer Haufen. Der „heiße Brei“ um den alle politisch Involvierten herumschleichen. In diesem Fall ist es der nach oben geschossene, vielleicht noch weiter raketengleich sich entwickelnde Spritpreis.

Zuerst kommen die immer gleichen Vorwürfe und Verdächtigungen gegenüber der Erdölwirtschaft. Ob sie wahr sind oder nicht kann kein Durchschnittsösterreicher beurteilen und die, die es kraft ihres Amtes oder ihres Informationsvorsprungs beurteilen können, behalten ihre Erkenntnis wohlweislich für sich. Die Erdölheinis putzen sich ab.

Die Grünen können ihre Begeisterung kaum verbergen, viele wollen es auch nicht, denn sie haben eine solche Entwicklung ja vorausgesagt. Ihr Wunsch vor 2 Jahrzehnten, der Benzinpreis solle doch am besten bei 20 Schilling liegen, ist in etwa Wirklichkeit geworden.

johnnyb  / pixelio.de
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Die Finanzministerin freut sich still, weil die, die ohne Auto nicht auskommen können, füllen bei einem Sechziglitertank den Staatssäckel mit rund 50 EURO (die, die „grundlos“ auf das Auto nicht verzichten wollen, tun das natürlich auch).

Also, so wird einige Zeit geschlichen, bis jemand das Wort Pendlerpauschale in den Ring wirft. Dieses Mal war es der Wirtschaftsminister, der sich mit seiner schnoddrigen Bemerkung, dass er den Spritpreis ganz sicher nicht regulieren werde, nicht gerade in zügelloser Weise Freunde gemacht hat. Daraufhin hat er offenbar viele unschöne Anrufe und e-mails gekriegt und erkannt, dass Leute, die früh und spät den Weg zur und von der Arbeit bewältigen müssen und dafür nicht eine Stunde länger brauchen wollen als nötig (weil Öffis ja auch nur fahren, wann sie wollen), Wähler sind.

Zum Unterschied von anderen Menschen in diesem Land – sagen wir EPUs – sind aber die Pendler auch Liebkinder der Arbeiterkammer. Na dann gibt’s gleich viel mehr Verständnis von allen Seiten. Pendler müssen ja fahren, die können gar nicht anders und die armen Hunde haben es bei Schnee und Kälte auch noch weit, die kriegen doch jedes Jahr erheblich mehr Fahrkilometer aufgebrummt als der Durchschnittsautofahrer. Und Kinder haben sie womöglich auch noch und eine Frau ……

Und jedes Mal, wenn das mit der Pendlerpauschale wieder losgeht, frage ich mich, ob all die kleinen Unternehmen, wie z.B. Handelsagenten, die nicht zum Spaß pro Jahr 40-, 50-, 80-tausend Kilometer fahren  m ü s s e n, die Idioten dieses Landes sind? Denen seit Jahrzehnten in systemwidriger Weise die Vorsteuer für ihren Betriebs-PKW vorenthalten wird. Die genau so, wie der Pendler, mit ihrem Geld und dem Mitteleinsatz für die kleine Firma rechnen müssen. Die zum Unterschied vom Pendler selbst für ihren Arbeitplatz sorgen, mit dem ganzen Risiko, das damit verbunden ist.

Es beneidet doch niemand den Mechaniker, der um ½ 5 in der Früh aufstehen muss, um vom Waldviertel rechtzeitig in Floridsdorf in der Schicht zu sein. Tut doch keiner! Aber ist es so schwer als Politiker (und da meine ich jeder Couleur) das Arbeitsumfeld auch selbständiger kleiner Unternehmer in seine Überlegungen mit einzubeziehen?

Kurzparkzonengebühr in Wien um 65% (!) erhöht

Vor vielen Jahren war die Welt noch lustig. Madeleine Petrovic , damals Bundessprecherin der Grünen, forderte die Handelsagenten auf ihren Job mit der Straßenbahn zu erledigen. Wenn heute die Wiener Verkehrsstadträtin auch den Wirtschaftsverkehr – und dazu zählen eben auch die Handelsagenten – in der einzigen Millionenstadt Österreichs zum Verschwinden bringen will, hört sich der G’spaß auf.

 Wasch mir den Pelz …..

Die Erde ist eine Scheibe und die Wirtschaft kommt auch ohne Wirtschaftsverkehr aus – man kann alles behaupten und es finden sich immer noch welche, die es glauben.

Die österreichischen Handelsagenten gehören nun einmal zu den Berufen, die auf eine individuelle Mobilität nicht verzichten können. Und sie sind mit diesem Bedürfnis nicht die einzigen Unternehmer. Der von ihnen erwirtschaftete jährliche Gesamtumsatz von über 22 Milliarden EURO hat schon eine gewisse Relevanz und lässt den Schluss zu, dass er nicht durch hetzhalber betriebenes, sinnloses Herumkurven auf Österreichs, insbesondere Wiens, Straßen entsteht.

 Ein guter Teil dieser Summe fließt wieder in Löhne und Investitionen. Aber da wir uns ohnedies der Grundsicherung für alle Staatsbürger rapide nähern, muss man sich um solche Nebensächlichkeiten wie Arbeitsplätze und Kaufkraft nicht kümmern.

 Die Verkehrspolitik als Oberlehrer und die Kommune als Preistreiber

Genau so wenig belastet eine Gebührenerhöhung von 2/3 für Wiener Kurzparkzonen das Gemüt von manchen Politikern. Wer nicht auf das gute Zureden der Frau Stadtrat hören will, der wird das finanzielle Rohrstaberl halt spüren müssen.

 Einen von seinen Kunden abhängigen Unternehmer, der mir nichts dir nichts seine Preise von heute auf morgen um 65% erhöht und dies ohne dafür auch nur ein Jota mehr zu bieten, den möchte ich gerne sehen. Für Handelsagenten, die auf dem Wiener Platz tätig sind, bedeutet das Mehrausgaben von 300 – 500 Euro pro Jahr.

 Woher er das Geld nehmen soll? Das ist sein Problem. Muss er halt fleißiger sein und öfter zu Kunden fahren!