Archiv der Kategorie: Wirtschaft / Geld / Versicherung

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Fuß- und Gehirnfesseln für alle?

Die Debatte um die sonntags geöffnete Tourismuszone in Wien treibt seltsame Blüten. Im Großen und Ganzen kann man die Hauptstoßrichtungen in zwei Sätzen zusammenfassen: „Brauch‘ ma das?“ und „Das ist der Anfang vom Ende“.

Dabei übersieht man gern, dass das heute Geschätzte, Geliebte, ja eventuell für unentbehrlich Gehaltene gestern nicht „gebraucht“ wurde, schlichtweg, weil es als Produkt nicht vorhanden war oder als Idee nicht existierte. Die Menschen sind ohne diese Segnungen dennoch über die Runden gekommen, weil es eine andere Zeit war, mit anderen technischen Möglichkeiten, mit anderen Parametern, mit anderen Wünschen, einer anderen Gesellschaft und einem anderen Lebensstil. Heute gelten in fast allen Bereichen andere Erfordernisse. Dazu kommt, dass nicht für alle Menschen dasselbe wichtig ist. Was der Eine für unabdingbar hält, lässt den Anderen kalt. Manche meiner Sehnsüchte mit dreißig sind mir heute wurscht, aber jene meiner Enkelkinder erfüllen mich häufig mit ungläubigem Erstaunen. Also hören wir doch auf immer und überall den eigenen Leisten anzulegen! Soviel zum Thema, was man braucht.

Das Untergangsargument wird ebenfalls wie eine Keule geschwungen. Wenn es danach geht, kommt die Sonntagsöffnung in einer Wiener Tourismuszone gleich nach dem Atomkrieg. Ähnlich erging es der Kirche mit dem heliozentrischen System, den Zensurbeamten im 19. Jahrhundert mit der Pressefreiheit oder den mächtigen Industrieunternehmern mit den Gewerkschaften. Und der Wegfall der Bedarfsprüfung für einige Handelsbranchen oder Gewerbe hat die österreichische Wirtschaft nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Der Untergang schaut anders aus.

Selbst wenn es einmal von Arbeitnehmer-  und dann wieder von Arbeitgeberseite, weil es gerade passt, immer wieder behauptet wird: Wir müssen nicht alles regulieren und wir müssen auch nicht jedem sofort Fuß- oder Gehirnfesseln anlegen, nur weil es eine neue Idee gibt.

 

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Foto Johannes Vortmann/pixelio.de

Auch das Internet mit seiner Einkaufsmöglichkeit Tag und Nacht hat sich etabliert ohne vorherige Rückfrage bei den lokalen Institutionen oder beim Wiener Bürgermeister.

 

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Der Handel kann uns nicht egal sein

Der Handel ist für unseren Berufsstand der bedeutendste Abnehmer. Aus der Untersuchung des Gremiums der Handelsagenten 2014 geht hervor, dass etwas mehr als die Hälfte der Handelsagenten ihre Kunden im Handel sucht und findet, dann folgen Gewerbe und Handwerk, sowie die Industrie.

Je nach Branche teilt sich das Handelsvolumen in unterschiedlichem Ausmaß in die Großfläche und die Gesamtheit der mittelständischen Händlerschaft. Die bei der zweiten Gruppe spürbare Erosion verursacht bei Handelsvertretern beträchtliche Provisionsverluste, die durch Newcomer im Handel nicht kurzfristig wettgemacht werden können und oft zum Wegbrechen ganzer Teilsortimente führt.

Die Ursachen sind vielfältig und können hier nicht umfassend diskutiert werden. Natürlich spielen mangelnde Kapitalausstattung, ein kaum zu änderndes Standortumfeld und geringe wirtschaftliche Einflussmöglichkeit die Hauptrolle. Daneben sind aber manch andere Faktoren maßgeblich.

Die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist ein Akt hinhaltenden Widerstands. Eine emotional geführte Diskussion im kleinen Kreis, die ich dieser Tage geführt habe, lässt aber grundsätzlich erkennen, dass weite Teile der kleinstrukturierten Händlerschaft und auch der Konsumenten die sich rasend verändernden Lebensumstände unserer Gesellschaft in ihren Auswirkungen auf den Handel nicht akzeptieren wollen.

So wie Marketing und Werbung lange Zeit gebraucht haben nicht ausschließlich in den eingefahrenen Geleisen zu manövrieren und heute die Nutzung verschiedenster Kontaktkanäle zur gleichen Zeit als völlig selbstverständlich ansehen, so wird auch der kleine Händler sich nicht auf die Darbietung der Ware in seinem flächenmäßig limitierten Geschäft beschränken können. Wie das heute leider über weite Strecken noch immer der Fall ist.

Die Argumentation mit der im Gegensatz zum Onlinehandel bestehenden guten Beratung vor Ort greift nur dann, wenn diese tatsächlich existiert und ein freundliches, kompetentes und abschlussstarkes Personal tatsächlich zum Einsatz kommt und nicht die billige Notlösung.

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Foto Thomas Max Müller  / pixelio.de

Themen, wie die Schaffung einer kundenfreundlichen Atmosphäre, kundenspezifische Ansprache (man höre sich die Klage der 50+ Generation darüber an, wie gedankenlos sie in den Wiener Geschäften teilweise behandelt wird), Öffnungszeiten, der überlegte Verbund mit den Nachbarbetrieben u.v.a.m. sind Grund genug die tatsächliche Situation des mittelständischen Wiener Handels ehebaldigst im Detail wissenschaftlich zu überprüfen, um danach – unter Einbeziehung aller betroffenen und interessierten Kräfte – eine wirksame Verbesserung der Situation anzugehen.

Solche Banken brauchen wir nicht!

Nachdem das internationale Bankwesen mehrere Staaten an den Rand des Abgrunds getrieben und damit – wenn wir nur von Europa sprechen – die Einwohner eines ganzen Kontinents in Geiselhaft genommen hat, treibt das Verhältnis zwischen Bank und Kunden einer Katastrophe zu.

Auch den Mittelstandskunden, also solchen, die normalerweise nicht durch wilde Finanzeskapaden auffallen, begegnen die Geldinstitute mit Ablehnung, Vorschriften, unzumutbaren Konditionen und offensichtlichem Misstrauen. Ob langjährige Kunden oder hoffnungsvolle Neuinteressenten, sie werden mit immer neuen Mitarbeitern sekkiert, deren stärkste Seite das gekonnte Aufrufen eines Computerprogramms ist, das sie als eine Art höheres Wesen verehren und dessen Anweisungen strikt und widerspruchslos zu vollziehen sind.

Kirchensteuer/ Baufinanzierung

Foto Ester Stosch/www.pixelio.de

Die beredte Klage eines jungen Unternehmers in Resetarits‘ Bürgerforum ist durchaus repräsentativ.

Min. Mitterlehners Hinweis auf die Wirtschaftskammern, die versuchen zwischen Bank und Kunden zu vermitteln (!) oder unter Berufung auf spezielle Programme für das Mitglied doch noch Geld  auszugraben, mag für manche in der Klemme sitzende Selbständige Rettung in höchster Not sein, Lösung für eine allgemein völlig verfahrene Situation ist es mit Sicherheit nicht. Auf jeden Fall stellt es eine abwegige Absurdität dar, dass sich der Unternehmer an die Kammer wenden muss, wenn er eine Finanzierung von der Bank braucht.

Wenn man sich umhört, gehen offenbar selbst jene Österreicher, die von der Bank gar nichts anderes wollen als die Erledigung des Zahlungsverkehrs oder die Verwaltung des Sparbuchs, mit  Widerwillen in die strengen Kammern der Geldwirtschaft. Ein persönlicher Kontakt mit „meinem Betreuer“ (in welcher Weise betreut mich der eigentlich?) ist ohnedies nur nach Ansuchen um eine Audienz möglich, das Kassenpersonal hat sich eher zu einem Ausweis-Scanner entwickelt, weil viele – auch einfache – Geldgeschäfte ohne Identitätsnachweis praktisch nicht mehr möglich sind.

“ Meine Bank“ bezieht sich augenscheinlich ausschließlich auf das Verhältnis des Personals zum Institut .

Es ist eine immer dringlicher werdende Notwendigkeit sich von kompetenter Stelle um die Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände zu bemühen. Sie sind eindeutig ein gravierendes Hindernis, die erhoffte Belebung der Wirtschaft bis in die letzten Kapillargefäße des Wirtschaftskreislaufs zu tragen. Bei diesen handelt es sich nun einmal um die in Sonntagsreden gepriesenen Klein- und Mittelbetriebe.

parlament

CULPA IN ELIGENDO oder “ wer hat denn d e n mitgebracht?“

Hier soll einmal nicht darüber gejammert werden, dass sich begreiflicherweise alle in die Büsche schlagen, wenn die teure Vase in Scherben liegt. Anders ausgedrückt, wenn die bis zum Gehtnichtmehr aufgeblasene Provinzbank den Beteiligten um die Ohren fliegt und diejenigen, die großspurig im Schadensfall für alles aufkommen wollten, sich als Negeranten herausstellen.

 Culpa in eligendo bedeutet nichts anderes, als dass man sich die falsche Personalauswahl zurechnen lassen muss. Auch wenn einem die Konsequenz der nachweislichen Fehlentscheidung manchmal die Tränen in die Augen treibt.

In demokratischen Staaten wählt das Volk die Akteure. Hintennach zahlt das Volk den Schlamassel, wenn einer  angerichtet wurde. Wie der Zigarrenrauch löst sich die politische Verantwortung in Luft auf. Tatsächlich den Buckel hinhalten muss der Steuerzahler/Staatsbürger und auch gleich die Folgen tragen: Staatsschulden, Inflation, Ressourcenverlust, Steuererhöhungen,  Arbeitslosigkeit etc.

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Es existieren doch Kontrollorgane? Richtig, aber die sitzen , wenn es grauslich wird, in einem Hinterzimmer mit dem Kopf zwischen den Knien und halten sich die Ohren zu. Oder aber, im für sie günstigeren Fall, werden ihre Warnungen in den Wind gesprochen bzw. unterdrückt, weil sie die politische Idylle stören.

Ist es Zynismus, wenn es heißt jedes Volk hätte die Politiker, die es verdient? Vielleicht, aber auf jeden Fall hat es die, die es wählt. Also lernen Sie die drei Worte auswendig: culpa in eligendo.

Und sagen Sie sich diese vor, wenn Sie das nächste Mal in die Wahlzelle gehen. Denn verantwortlich sind Sie!

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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

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Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

steuerreform

Auf diese Steuerreform bin ich gespannt

Am 17.März 2015 soll das Ergebnis der Steuerreformverhandlungen der beiden Regierungsparteien vorliegen. Mit Reform verbindet man gedanklich eine fortschrittliche Bearbeitung der Strukturen und nicht ein oberflächliches Ausbügeln jener Unebenheiten, die sich seit der letzten „Reform“ gebildet haben.

Wenn es jedoch um die Durchsetzung grundsätzlichen Ordnungsbedarfs, um die Beseitigung von Systemwidrigkeiten und um Fälle geht, da das Steuersystem die Lebenswirklichkeit des Steuerzahlers nicht mehr abbildet, muss wohl die Reform greifen.

2 Beispiele aus der Berufswelt der Handelsagenten kann ich anführen.

1) Das Verbot des Vorsteuerabzugs das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten erfolglos bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Kleinstunternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für ihn ist das so etwas wie für die Versicherung der Bau und Betrieb des neuen Verwaltungsgebäudes oder für das Industrieunternehmen die Neuanschaffung des Maschinenparks. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es ist eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abzieht. Von dem Umstand, dass der steuerliche Anschaffungswert eines Firmen-PKWs zum Unterschied von jenem eines Backofens limitiert ist, gar nicht zu sprechen.

2) Im Fall der Vertragskündigung durch das vertretene Unternehmen sieht das Handelsagentenrecht die Bezahlung eines Ausgleichs vor. Er ersetzt den Entfall der Provisionen in den nächsten 5 Jahren, in denen der Geschäftsherr noch Nutzen aus den Handelsagentenkunden ziehen kann, der Handelsagent aber nicht mehr. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis wären diese Provisionen aufgeteilt auf 5 Jahre zu versteuern gewesen. Der Ausgleich wird aber in e i n e r Summe fällig und muss zusammen mit dem Jahreseinkommen jenes Jahres versteuert werden, in dem das Geld hereinkommt. Die Folgen sind für den Steuerzahler unnötig kostspielig und man kann ja wohl in diesem Zusammenhang von Steuergerechtigkeit , die alle so gern im Munde führen, nicht sprechen. Die Behebung im Zuge der Reform hätte in einer halben Druckzeile Platz.

Auf jeden Fall wird der 17. März zeigen, ob wir es eher mit Anpassern oder Reformern zu tun haben.

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Schweizer Franken geht durch die Decke – Risiken und Nebenwirkungen

Von Dr. Ernst Scheibl

Das Abgehen der Schweizer Nationalbank vom Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro würde man vulgärmedizinisch wohl als Rosskur bezeichnen. Wie in der Medizin, gilt auch hier: Was dem Gesamtorganismus wieder auf die Sprünge hilft, ist nicht für alle Teile segensreich.

Risiken und Nebenwirkungen

„Über Risiken und Nebenwirkungen informieren…“ Betroffen ist auf jeden Fall, wer in Euro denkt und in Franken zahlen muss. Das sind einmal die 150.000 Häuselbauer, die in sich in Fremdwährung verschuldet haben. An denen hängen natürlich die Banken dran, die letztlich die Frankenverpflichtung von 24,9 Mrd. Franken erfüllen müssen. Das ist aber noch ein Klacks gegenüber den Frankenschulden der Kommunen. Hierüber gibt es keine Statistik. Aber allein schon Wien steht da mit 1,66 Mrd. Euro in der Kreide.

Schweizer Geschäftsbeziehungen

Wie schaut es für die Realwirtschaft aus? Geschätzte knapp 2.000 Unternehmen stehen mit Schweizer Firmen in Geschäftsbeziehungen. 2013 betrugen die Erlöse aus Exportgeschäften 6,34 Mrd. Euro, was ein Plus von 1,7 % gegenüber 2012 bedeutet. Der Anteil am Gesamtexport beträgt 5,1 %, damit nimmt die Schweiz den 4 Rang unter den Abnehmerländern ein.

Bei den Einfuhren liegt die Schweiz mit einem Volumen von 6,81 Mrd. Euro und einem Anteil von 5,2 % am Gesamtimport an dritter Stelle. Was nicht in die Statistik eingeht, das sind die Umsätze im kleinen Grenzverkehr über die den Handel in Vorarlberg derzeit ordentlich beflügeln. Die österreichische Tourismusbranche hingegen profitiert indirekt von einem hohen Frankenkurs, weil einfach mehr Urlauber der billigeren Destination den Vorzug geben.

Für Importeure gibt es nur einen geringen Trost. Kurzfristige Zahlungsziele möglichst ausnützen. In ein paar Wochen wird Normalität einkehren. Dann erwarten Experten wieder einen Kurs zwischen 1,10 bis 1,13 Franken je Euro. An der Kaufkraftparität gemessen liegt der Kurs derzeit sogar bei 1,28. Langfristig Business as usual und bei großen Beträgen Wechselkursabsicherung.

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Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
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Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

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Sparen, Schulden, Geldvernichtung – ein Plädoyer für die Vernunft im Staat

LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, IHRE MEINUNG IST GEFRAGT!

Na schön, es wird also auch bei der neuen Regierung keinen lauwarmen Geldregen geben, der –  den Wahlplakaten zufolge –  über verschiedene Teile der Bevölkerung hätte niedergehen sollen.  Ganz im Gegenteil, böse Zungen sprechen von Sparpaketen.

Als zumeist kleine Selbständige erwarten wir uns, dass so wie wir unsere Firmen mit größtem Einsatz und häufig unter schwierigsten finanziellen Bedingungen führen müssen, auch der Staat seine Rolle neu definiert und verantwortungsvoll und mit Vernunft wahrnimmt.

 

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SenexNexus / pixelio.de

Hier ein paar Mindestanforderungen (unvollständige Aufzählung):

Bund und Länder müssen sich von allen Aufgaben trennen und aus allen Bereichen verabschieden, in denen sie nichts zu suchen haben. Das spart in der Verwaltung und  senkt die Budgetbelastung.

Erkannte Zweigleisigkeiten innerhalb eines halben Jahres abstellen.

Nicht alles, was der allgemeinen Ansicht nach positiv zu bewerten ist, nicht alles, dessen Bestand in Gefahr ist, nicht jeder, der  seit erdenklichen Zeiten einen traditionellen Förderanspruch zu haben glaubt, muss gefördert werden. Damit werden verschiedene „Projekte“  und Fördermittelempfänger von der Bildfläche verschwinden, denen niemand, ausgenommen ein paar unmittelbare Nutznießer, eine Träne nachweint. Die Gleichung „Je näher einer Partei, desto förderungswürdiger“   können wir uns beim besten Willen nicht länger leisten. Auch marode Fußballvereine müssen sich dann neue Geldquellen suchen.

Je knapper das Geld wird, desto vernünftiger versucht man es einzusetzen. So halten wir Normalbürger es zumindest in unseren Familien und Firmen. Niemand kürzt alle Ausgaben quer Beet, sondern es wird zuerst dort gespart, wo keine unbedingte Notwendigkeit für die Ausgabe existiert und das vorhandene Geld fließt vernünftiger Weise dorthin, wo der größte Nutzen entsteht.

Also keine sinnlose Sparwut, aber auch keine Steuerhöhungen und  keine Schuldenorgien,  sondern mit innovativem Elan die vorhandenen Mittel endlich mit Hausverstand einsetzen.

Bundes- und Landesparlamenten  wird man beibringen müssen, dass jedem Gesetzesbeschluss eine Berechnung beizulegen ist, in welchem Umfang der öffentliche Haushalt dadurch in Anspruch genommen werden wird. Ein permanenter Unterausschuss ist zu installieren, der bis ins Detail die Durchsetzung der Rationalisierungsvorschläge des Rechnungshofs (so an die 600) oder womöglich sogar Vorschläge von den Abgeordneten (Wettbewerb !!) überwacht und regelmäßig dem Plenum berichtet.

Dazu gehört auch eine  Arbeitsgruppe zur Auffindung sinnloser und daher obsolet gewordener Gesetze. Und dann weg mit dem alten Plunder, der mehr behindert als er regelt.

Wahrscheinlich gibt es noch viele gute Ratschläge für die Verantwortlichen, die mir gar nicht eingefallen sind.

Liebe Kollegenschaft, schicken Sie mir doch Ihre „Comments“ zu diesem Thema (wenn geht, ohne parteipolitische Gehässigkeiten). Wenn was G’scheites zusammenkommt, werde ich es gerne an die Zuständigen weiterreichen.

Harald Schottner / pixelio.de

Fahren wir zu wenig Auto?

Die österreichische Autobranche ist verstimmt. Die letzten Verkaufszahlen aus dem September sind ja nicht gerade erfreulich, wer hat schon gern ein Minus von 7%?

Das ist deshalb keine Größe, die man vernachlässigen kann, weil die Herren bei ihrer Pressekonferenz 43 Milliarden Umsatz, 450.000 Beschäftigte (wenn man alle Zulieferer und sonstwie Betroffenen dazurechnet) und ein Gesamtsteueraufkommen von allem, was mit dem Auto zu tun hat, von sage und schreibe 15 Milliarden pro Jahr ins Treffen führten.

Unter den gewünschten Maßnahmen, die der Branche wieder auf die Räder helfen könnten, fand sich auch der bedingungslose Vorsteuerabzug für PKWs im Betriebsvermögen. Eine seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, aber erfolglos, vorgebrachte Forderung der Handelsagenten.

Harald Schottner  / pixelio.de
Harald Schottner / pixelio.de

Die Bevölkerungszahl wächst zwar, die Autos werden (wahrscheinlich nicht) weniger, aber sicher sinkt die Kilometerleistung pro Jahr, wodurch der Nachbeschaffungsdruck erheblich nachlässt. Über den Gebrauchtwagenverkauf klagen die Chefautomobilisten allerdings nicht. Das heißt, wir drehen uns gegenseitig den alten Schrott an, mit dem wir länger gefahren sind, kaufen aber nicht genug Neues.

Schnell und mit Absicht Autos auf die Straße zu bringen, die auf dem letzten technischen Stand sind,  wäre jedoch ein dringendes Umweltanliegen. Zurzeit argumentiert das Gremium der Handelsagenten nachdrücklich dafür, dass man vor allem kleineren PKWs, die hohe Umweltanforderungen erfüllen, den Vorsteuerabzug gewährt. Betriebsbedingte Autofahrten wird es immer geben müssen. Die Unternehmen und Staatsbürger, die vom Autogebrauch abhängig sind, mit  Stadtsperren  zu quälen wird’s nicht bringen. Den vernünftigen Gebrauch noch mehr mit dem Umweltschutz zu verbinden, wird eine lohnende Aufgabe für die neue Regierung darstellen