Archiv der Kategorie: Wirtschaft / Geld / Versicherung

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

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SenexNexus / pixelio.de SPAREN, SCHULDEN, GELDVERNICHTUNG

Sparen, Schulden, Geldvernichtung – ein Plädoyer für die Vernunft im Staat

LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, IHRE MEINUNG IST GEFRAGT!

Na schön, es wird also auch bei der neuen Regierung keinen lauwarmen Geldregen geben, der –  den Wahlplakaten zufolge –  über verschiedene Teile der Bevölkerung hätte niedergehen sollen.  Ganz im Gegenteil, böse Zungen sprechen von Sparpaketen.

Als zumeist kleine Selbständige erwarten wir uns, dass so wie wir unsere Firmen mit größtem Einsatz und häufig unter schwierigsten finanziellen Bedingungen führen müssen, auch der Staat seine Rolle neu definiert und verantwortungsvoll und mit Vernunft wahrnimmt.

 

SenexNexus / pixelio.de SPAREN, SCHULDEN, GELDVERNICHTUNG
SenexNexus / pixelio.de

Hier ein paar Mindestanforderungen (unvollständige Aufzählung):

Bund und Länder müssen sich von allen Aufgaben trennen und aus allen Bereichen verabschieden, in denen sie nichts zu suchen haben. Das spart in der Verwaltung und  senkt die Budgetbelastung.

Erkannte Zweigleisigkeiten innerhalb eines halben Jahres abstellen.

Nicht alles, was der allgemeinen Ansicht nach positiv zu bewerten ist, nicht alles, dessen Bestand in Gefahr ist, nicht jeder, der  seit erdenklichen Zeiten einen traditionellen Förderanspruch zu haben glaubt, muss gefördert werden. Damit werden verschiedene „Projekte“  und Fördermittelempfänger von der Bildfläche verschwinden, denen niemand, ausgenommen ein paar unmittelbare Nutznießer, eine Träne nachweint. Die Gleichung „Je näher einer Partei, desto förderungswürdiger“   können wir uns beim besten Willen nicht länger leisten. Auch marode Fußballvereine müssen sich dann neue Geldquellen suchen.

Je knapper das Geld wird, desto vernünftiger versucht man es einzusetzen. So halten wir Normalbürger es zumindest in unseren Familien und Firmen. Niemand kürzt alle Ausgaben quer Beet, sondern es wird zuerst dort gespart, wo keine unbedingte Notwendigkeit für die Ausgabe existiert und das vorhandene Geld fließt vernünftiger Weise dorthin, wo der größte Nutzen entsteht.

Also keine sinnlose Sparwut, aber auch keine Steuerhöhungen und  keine Schuldenorgien,  sondern mit innovativem Elan die vorhandenen Mittel endlich mit Hausverstand einsetzen.

Bundes- und Landesparlamenten  wird man beibringen müssen, dass jedem Gesetzesbeschluss eine Berechnung beizulegen ist, in welchem Umfang der öffentliche Haushalt dadurch in Anspruch genommen werden wird. Ein permanenter Unterausschuss ist zu installieren, der bis ins Detail die Durchsetzung der Rationalisierungsvorschläge des Rechnungshofs (so an die 600) oder womöglich sogar Vorschläge von den Abgeordneten (Wettbewerb !!) überwacht und regelmäßig dem Plenum berichtet.

Dazu gehört auch eine  Arbeitsgruppe zur Auffindung sinnloser und daher obsolet gewordener Gesetze. Und dann weg mit dem alten Plunder, der mehr behindert als er regelt.

Wahrscheinlich gibt es noch viele gute Ratschläge für die Verantwortlichen, die mir gar nicht eingefallen sind.

Liebe Kollegenschaft, schicken Sie mir doch Ihre „Comments“ zu diesem Thema (wenn geht, ohne parteipolitische Gehässigkeiten). Wenn was G’scheites zusammenkommt, werde ich es gerne an die Zuständigen weiterreichen.

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Harald Schottner / pixelio.de

Fahren wir zu wenig Auto?

Die österreichische Autobranche ist verstimmt. Die letzten Verkaufszahlen aus dem September sind ja nicht gerade erfreulich, wer hat schon gern ein Minus von 7%?

Das ist deshalb keine Größe, die man vernachlässigen kann, weil die Herren bei ihrer Pressekonferenz 43 Milliarden Umsatz, 450.000 Beschäftigte (wenn man alle Zulieferer und sonstwie Betroffenen dazurechnet) und ein Gesamtsteueraufkommen von allem, was mit dem Auto zu tun hat, von sage und schreibe 15 Milliarden pro Jahr ins Treffen führten.

Unter den gewünschten Maßnahmen, die der Branche wieder auf die Räder helfen könnten, fand sich auch der bedingungslose Vorsteuerabzug für PKWs im Betriebsvermögen. Eine seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, aber erfolglos, vorgebrachte Forderung der Handelsagenten.

Harald Schottner  / pixelio.de
Harald Schottner / pixelio.de

Die Bevölkerungszahl wächst zwar, die Autos werden (wahrscheinlich nicht) weniger, aber sicher sinkt die Kilometerleistung pro Jahr, wodurch der Nachbeschaffungsdruck erheblich nachlässt. Über den Gebrauchtwagenverkauf klagen die Chefautomobilisten allerdings nicht. Das heißt, wir drehen uns gegenseitig den alten Schrott an, mit dem wir länger gefahren sind, kaufen aber nicht genug Neues.

Schnell und mit Absicht Autos auf die Straße zu bringen, die auf dem letzten technischen Stand sind,  wäre jedoch ein dringendes Umweltanliegen. Zurzeit argumentiert das Gremium der Handelsagenten nachdrücklich dafür, dass man vor allem kleineren PKWs, die hohe Umweltanforderungen erfüllen, den Vorsteuerabzug gewährt. Betriebsbedingte Autofahrten wird es immer geben müssen. Die Unternehmen und Staatsbürger, die vom Autogebrauch abhängig sind, mit  Stadtsperren  zu quälen wird’s nicht bringen. Den vernünftigen Gebrauch noch mehr mit dem Umweltschutz zu verbinden, wird eine lohnende Aufgabe für die neue Regierung darstellen

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Handelsagenten stärken die Realwirtschaft

Realwirtschaft bedeutet Menschen in fachlicher Ausbildung und Arbeit, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Produktions- und Handelsstufen, Investitionen auf lange Sicht, die angemessene Verteilung von Anstrengung und Nutzen auf mehrere Generationen. Die Realwirtschaft ist die wichtigste Stütze der sozialen Komponente eines Staates, weil sie der Mehrzahl der Menschen einen Anteil am Wohlstand und damit persönliche Freiheit bringt.

In dieser Welt ist der Handelsagent zu Hause. Er ist das Bindeglied zwischen denen, die Produkte erfinden, entwickeln, produzieren und auf eigenes Risiko auf den Markt bringen und jenen, die sie (gewerblich) anwenden oder verbrauchen wollen und können.

Der Handelsagent ist die professionelle Vertrauenseinrichtung zwischen Wirtschaftsteilnehmern unterschiedlichster Größe.

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Geld

SIE KRIEGEN IHR GELD NICHT !

Wenn Handelsagenten ihre Provisionen nicht bekommen und ihnen dann auch noch der  Ausgleich verwehrt wird, können sie zusperren. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie tun werden, wenn Sie davon betroffen sind? Zahlt die Rechtsschutzversicherung, die Sie haben, auch wenn es um Handelsagentenrecht geht ? Oder haben Sie womöglich gar keine?

Für den Ernstfall sollte jede Handelsagentur rechtsschutzversichert sein. Natürlich besonders in allen Fragen des Handelsagentenrechts. Das ist immens wichtig, aber leider nicht immer der Fall. Miet- und Handelsagentenrecht sind z.B. im Kleingedruckten häufig ausgenommen. Die Konditionen der unter Einschaltung des Bundesgremiums der Handelsagenten im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Versicherung der Zürich Versicherung AG werden offenbar derzeit überprüft. Die bestehenden Bedingungen sollten noch rasch genützt werden …

Auf jeden Fall ist diese Versicherung passgenau auf die Bedürfnisse von Handelsagenten zugeschnitten (Ausgleichsanspruch, offene Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Anspruch auf Schadenersatz etc.)

Geld
Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Mir sind in meiner zwölfjährigen Praxis im Vertriebsrecht Fälle untergekommen, in denen etwa das Gericht in einer der ersten Verhandlungen einen Sachverständigen bestellen wollte, was in der Regel mit einem enormen Kostenaufwand verbunden ist. Kein Wunder, dass dann die Handelsagenten rasch einen nicht immer günstigen Vergleich schlossen. Mit der „Rückendeckung“ für den Ernstfall ohne Kostendruck ein Gerichtsverfahren beginnen und durchstehen zu können, sieht die Sache erheblich anders aus – oft zur Überraschung des  Geschäftsherrn.

Ebenso ist es bei Insolvenz des Geschäftsherrn während des Verfahrens. Der Handelsagent mag  durchaus auf einem guten Weg sein seine Ansprüche durchzusetzen. Das nützt aber letztlich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Gegners gar nichts. Es gibt keinen Sieg im Prozess, wohl aber die ganze Latte der Verfahrenskosten. Völlig unnötig, wenn man rechtzeitig einen Rechtsschutz abschließt.

Viele Handelsagenten sind übrigens rechtsschutzversichert, aber nicht ausreichend, weil die meisten Rechtsschutzversicherer Handelsagentenrecht in ihren Bedingungen ausschließen. Eine Prüfung dieses Punktes ist dringend anzuraten. Der vom Gremium empfohlene Rechtsschutz ab einer Jahresprämie von Euro 460 (!!) bietet europaweite Deckung, d.h. dass auch Verfahren, die etwa in Deutschland, Frankreich, Schweiz etc. geführt werden müssten, ebenso umfasst sind.

Aus meinen Beratungsgesprächen im Gremium weiß ich, dass den meisten Mitgliedern die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge  wenig bewusst ist,  umso größer ist die Zahl derer, die genau aus diesem Grund auf ihre Ansprüche teilweise oder sogar vollständig verzichten (müssen).

Mein Ratschlag: denken Sie in Ruhe darüber nach, wie es sich bei Ihnen im Fall der Fälle abspielen würde und dann entscheiden Sie, ob es nicht doch klüger ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sinnvoller Weise tun Sie es bevor die Zürich die Konditionen ändert, denn besser werden sie wohl nicht werden. Die Details zum Produkt können Sie unter www.handelsagenten.at in der Rubrik Service/Versicherungen einsehen bzw. können Sie sich auch direkt an mich wenden.

 

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handelsagenten register

Handelsagentensuche punktgenau

Welche Funktion der Handelsagentenbetrieb in allen denkbaren Branchen erfüllt, das ist bei näherem Hinsehen nicht schwer zu verstehen. Auch, dass diese Profession besonders für kleine und mittlere Erzeugungsbetriebe eine gewinnbringende Vertriebsvariante ist, ist schnell heraus. Das wirkliche Problem ist einen Handelsagenten zu finden, der genau zum Erzeuger passt, der das richtige Vertretungsgebiet und die richtige Kundenkategorie (z.B. Handel, Gewerbe, öffentliche Hand …….etc) bearbeitet und dessen Verkaufspalette gerade diese neue mögliche Vertretung überhaupt zulässt.

Ich will nicht näher darauf eingehen wie viele Kontaktmöglichkeiten es gibt, angefangen von den wichtigen Messen, auf denen sowohl Handelsagenten als auch Erzeuger unterwegs sind, oder Spediteure, die die erfolgreichen Agenten in den jeweiligen Branchen kennen usw.

Heute will ich besonders auf die internationale Datenbank der IUCAB (International Union of Commercial Agents and Brokers) verweisen > COME-INTO-CONTACT

handelsagenten register
http://register.handelsagenten.at/index.html

Dieser Dachverband von Handelsagentenorganisationen, der zur Zeit 18 Mitgliedsverbände in ganz Europa und Nordamerika umfasst, hat eine Datenbank auf die Beine gestellt, die es ermöglicht in mehreren europäischen Ländern – natürlich auch in Österreich – Handelsagenten zu finden, die bereit sind neue Vertretungen zu übernehmen.

Um geringes Geld kann der Erzeuger eine „Anzeige“ schalten, die sofort den Agenten der jeweiligen Branche zugemittelt wird. Punktgenauer geht es nicht mehr.

Ich rate also interessierten Erzeugern und den Inhabern eines Gewerbescheins als Handelagent sich das einmal anzusehen, für beide ist etwas drin.

Gehen Sie auf register.handelsagenten.at und informieren Sie sich. Wenn etwas nicht klar ist, wenden Sie sich an das Österreichische Bundesgremium, Frau Gangl oder Hr. Mag. Rebernig.

Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
T  +43 (0)5 90 900 – 3200 DW
F  +43 (0)5 90 900 – 287
E  handel5@wko.at

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johnnyb / pixelio.de

Auf „Pendlerpauschale“ habe ich gewartet

Von Zeit zu Zeit liegt im Zentrum der öffentlichen Diskussion ein großer heißer Haufen. Der „heiße Brei“ um den alle politisch Involvierten herumschleichen. In diesem Fall ist es der nach oben geschossene, vielleicht noch weiter raketengleich sich entwickelnde Spritpreis.

Zuerst kommen die immer gleichen Vorwürfe und Verdächtigungen gegenüber der Erdölwirtschaft. Ob sie wahr sind oder nicht kann kein Durchschnittsösterreicher beurteilen und die, die es kraft ihres Amtes oder ihres Informationsvorsprungs beurteilen können, behalten ihre Erkenntnis wohlweislich für sich. Die Erdölheinis putzen sich ab.

Die Grünen können ihre Begeisterung kaum verbergen, viele wollen es auch nicht, denn sie haben eine solche Entwicklung ja vorausgesagt. Ihr Wunsch vor 2 Jahrzehnten, der Benzinpreis solle doch am besten bei 20 Schilling liegen, ist in etwa Wirklichkeit geworden.

johnnyb  / pixelio.de
johnnyb / pixelio.de

Die Finanzministerin freut sich still, weil die, die ohne Auto nicht auskommen können, füllen bei einem Sechziglitertank den Staatssäckel mit rund 50 EURO (die, die „grundlos“ auf das Auto nicht verzichten wollen, tun das natürlich auch).

Also, so wird einige Zeit geschlichen, bis jemand das Wort Pendlerpauschale in den Ring wirft. Dieses Mal war es der Wirtschaftsminister, der sich mit seiner schnoddrigen Bemerkung, dass er den Spritpreis ganz sicher nicht regulieren werde, nicht gerade in zügelloser Weise Freunde gemacht hat. Daraufhin hat er offenbar viele unschöne Anrufe und e-mails gekriegt und erkannt, dass Leute, die früh und spät den Weg zur und von der Arbeit bewältigen müssen und dafür nicht eine Stunde länger brauchen wollen als nötig (weil Öffis ja auch nur fahren, wann sie wollen), Wähler sind.

Zum Unterschied von anderen Menschen in diesem Land – sagen wir EPUs – sind aber die Pendler auch Liebkinder der Arbeiterkammer. Na dann gibt’s gleich viel mehr Verständnis von allen Seiten. Pendler müssen ja fahren, die können gar nicht anders und die armen Hunde haben es bei Schnee und Kälte auch noch weit, die kriegen doch jedes Jahr erheblich mehr Fahrkilometer aufgebrummt als der Durchschnittsautofahrer. Und Kinder haben sie womöglich auch noch und eine Frau ……

Und jedes Mal, wenn das mit der Pendlerpauschale wieder losgeht, frage ich mich, ob all die kleinen Unternehmen, wie z.B. Handelsagenten, die nicht zum Spaß pro Jahr 40-, 50-, 80-tausend Kilometer fahren  m ü s s e n, die Idioten dieses Landes sind? Denen seit Jahrzehnten in systemwidriger Weise die Vorsteuer für ihren Betriebs-PKW vorenthalten wird. Die genau so, wie der Pendler, mit ihrem Geld und dem Mitteleinsatz für die kleine Firma rechnen müssen. Die zum Unterschied vom Pendler selbst für ihren Arbeitplatz sorgen, mit dem ganzen Risiko, das damit verbunden ist.

Es beneidet doch niemand den Mechaniker, der um ½ 5 in der Früh aufstehen muss, um vom Waldviertel rechtzeitig in Floridsdorf in der Schicht zu sein. Tut doch keiner! Aber ist es so schwer als Politiker (und da meine ich jeder Couleur) das Arbeitsumfeld auch selbständiger kleiner Unternehmer in seine Überlegungen mit einzubeziehen?

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