Schlagwort-Archive: Ausgleichsanspruch

steuerreform

Auf diese Steuerreform bin ich gespannt

Am 17.März 2015 soll das Ergebnis der Steuerreformverhandlungen der beiden Regierungsparteien vorliegen. Mit Reform verbindet man gedanklich eine fortschrittliche Bearbeitung der Strukturen und nicht ein oberflächliches Ausbügeln jener Unebenheiten, die sich seit der letzten „Reform“ gebildet haben.

Wenn es jedoch um die Durchsetzung grundsätzlichen Ordnungsbedarfs, um die Beseitigung von Systemwidrigkeiten und um Fälle geht, da das Steuersystem die Lebenswirklichkeit des Steuerzahlers nicht mehr abbildet, muss wohl die Reform greifen.

2 Beispiele aus der Berufswelt der Handelsagenten kann ich anführen.

1) Das Verbot des Vorsteuerabzugs das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten erfolglos bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Kleinstunternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für ihn ist das so etwas wie für die Versicherung der Bau und Betrieb des neuen Verwaltungsgebäudes oder für das Industrieunternehmen die Neuanschaffung des Maschinenparks. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es ist eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abzieht. Von dem Umstand, dass der steuerliche Anschaffungswert eines Firmen-PKWs zum Unterschied von jenem eines Backofens limitiert ist, gar nicht zu sprechen.

2) Im Fall der Vertragskündigung durch das vertretene Unternehmen sieht das Handelsagentenrecht die Bezahlung eines Ausgleichs vor. Er ersetzt den Entfall der Provisionen in den nächsten 5 Jahren, in denen der Geschäftsherr noch Nutzen aus den Handelsagentenkunden ziehen kann, der Handelsagent aber nicht mehr. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis wären diese Provisionen aufgeteilt auf 5 Jahre zu versteuern gewesen. Der Ausgleich wird aber in e i n e r Summe fällig und muss zusammen mit dem Jahreseinkommen jenes Jahres versteuert werden, in dem das Geld hereinkommt. Die Folgen sind für den Steuerzahler unnötig kostspielig und man kann ja wohl in diesem Zusammenhang von Steuergerechtigkeit , die alle so gern im Munde führen, nicht sprechen. Die Behebung im Zuge der Reform hätte in einer halben Druckzeile Platz.

Auf jeden Fall wird der 17. März zeigen, ob wir es eher mit Anpassern oder Reformern zu tun haben.

steuerreform

Share
Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

Share
Geld

SIE KRIEGEN IHR GELD NICHT !

Wenn Handelsagenten ihre Provisionen nicht bekommen und ihnen dann auch noch der  Ausgleich verwehrt wird, können sie zusperren. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie tun werden, wenn Sie davon betroffen sind? Zahlt die Rechtsschutzversicherung, die Sie haben, auch wenn es um Handelsagentenrecht geht ? Oder haben Sie womöglich gar keine?

Für den Ernstfall sollte jede Handelsagentur rechtsschutzversichert sein. Natürlich besonders in allen Fragen des Handelsagentenrechts. Das ist immens wichtig, aber leider nicht immer der Fall. Miet- und Handelsagentenrecht sind z.B. im Kleingedruckten häufig ausgenommen. Die Konditionen der unter Einschaltung des Bundesgremiums der Handelsagenten im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Versicherung der Zürich Versicherung AG werden offenbar derzeit überprüft. Die bestehenden Bedingungen sollten noch rasch genützt werden …

Auf jeden Fall ist diese Versicherung passgenau auf die Bedürfnisse von Handelsagenten zugeschnitten (Ausgleichsanspruch, offene Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Anspruch auf Schadenersatz etc.)

Geld
Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Mir sind in meiner zwölfjährigen Praxis im Vertriebsrecht Fälle untergekommen, in denen etwa das Gericht in einer der ersten Verhandlungen einen Sachverständigen bestellen wollte, was in der Regel mit einem enormen Kostenaufwand verbunden ist. Kein Wunder, dass dann die Handelsagenten rasch einen nicht immer günstigen Vergleich schlossen. Mit der „Rückendeckung“ für den Ernstfall ohne Kostendruck ein Gerichtsverfahren beginnen und durchstehen zu können, sieht die Sache erheblich anders aus – oft zur Überraschung des  Geschäftsherrn.

Ebenso ist es bei Insolvenz des Geschäftsherrn während des Verfahrens. Der Handelsagent mag  durchaus auf einem guten Weg sein seine Ansprüche durchzusetzen. Das nützt aber letztlich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Gegners gar nichts. Es gibt keinen Sieg im Prozess, wohl aber die ganze Latte der Verfahrenskosten. Völlig unnötig, wenn man rechtzeitig einen Rechtsschutz abschließt.

Viele Handelsagenten sind übrigens rechtsschutzversichert, aber nicht ausreichend, weil die meisten Rechtsschutzversicherer Handelsagentenrecht in ihren Bedingungen ausschließen. Eine Prüfung dieses Punktes ist dringend anzuraten. Der vom Gremium empfohlene Rechtsschutz ab einer Jahresprämie von Euro 460 (!!) bietet europaweite Deckung, d.h. dass auch Verfahren, die etwa in Deutschland, Frankreich, Schweiz etc. geführt werden müssten, ebenso umfasst sind.

Aus meinen Beratungsgesprächen im Gremium weiß ich, dass den meisten Mitgliedern die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge  wenig bewusst ist,  umso größer ist die Zahl derer, die genau aus diesem Grund auf ihre Ansprüche teilweise oder sogar vollständig verzichten (müssen).

Mein Ratschlag: denken Sie in Ruhe darüber nach, wie es sich bei Ihnen im Fall der Fälle abspielen würde und dann entscheiden Sie, ob es nicht doch klüger ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sinnvoller Weise tun Sie es bevor die Zürich die Konditionen ändert, denn besser werden sie wohl nicht werden. Die Details zum Produkt können Sie unter www.handelsagenten.at in der Rubrik Service/Versicherungen einsehen bzw. können Sie sich auch direkt an mich wenden.

 

Share
Rechtliches Praxishandbuch für Handelsagenten

HANDELSAGENTENRECHT AUF DEM NACHTKASTL

Als Handelsagent muss man nicht gelernter Jurist  sein, aber über das rechtliche Umfeld des Berufs Bescheid zu wissen bringt immer geldwerte Vorteile. So sollte das  „Praxisbuch Handelsagentenrecht“ stets griffbereit sein.

Rechtliches Praxishandbuch für HandelsagentenIn unserem Beruf, speziell im Umgang mit den vertretenen Firmen, gibt es nicht wenige rechtliche Fragen, die geklärt sein sollten, ehe man Veranlassungen trifft, die man hinterher bereut. Das Falsche zu tun kostet nämlich häufig eine Stange Geld. In gravierenden Fällen sollte unbedingt der Vertrauensanwalt unseres Gremiums, Dr. G. Breiter, zu Rate gezogen werden.

Müssen Sie sich bei Ihrem Geschäftsherren krank melden? Ist eine Ewigkeitsklausel in Ihrem Handelsagentenvertrag für Sie günstig oder ungünstig? Wie steht’s mit Ihrem Ausgleichsanspruch, wenn Sie in Pension gehen wollen oder müssen? Kann man diese Fragen ignorieren, weil sie einem unbedeutend erscheinen? Und wie weiß man, was schwerwiegend ist und damit auch gefährlich (teuer) wird?

Aus gutem Grund war die Neuauflage der zusammenfassenden Rechtsfibel eine der ersten Maßnahmen, die der neu gewählte Bundesgremialobmann KoR Robert M. Hieger gesetzt hat. Wie schon bei der letzten Auflage ist der Verfasser wieder der exzellente Experte  Rechtsanwalt Dr. Gustav Breiter. Zusätzlich haben die Vertrauensanwälte anderer Landesgremien, wie z.B. Dr. Denkmair, Dr. Schobesberger, Dr. Schwarz und Dr. Todor-Kostic Fachartikel beigesteuert.

In einem bunten Frage- und Antworttext werden die wesentlichen Punkte des Handelsagentenrechts behandelt und zwar so, dass auch der laienhafte Leser  sich ein Bild machen kann. Da aber meistens die individuellen Gegebenheiten eine entscheidende Rolle spielen, ist im Ernstfall ein persönlicher Kontakt mit Dr. Breiter auf jeden Fall anzuraten. Das ist im Wiener Gremium der Handelsagenten  kein großes Problem, da ein erstes Beratungsgespräch bei uns zum kostenlosen Service für unsere Mitglieder gehört. Eine vorherige Anmeldung dafür ist immer erforderlich. Die 100-Seiten-Broschüre erhalten Sie ebenfalls bei uns:

Landesgremium Wien der Handelsagenten, Schwarzenbergplatz 14, 1041 Wien g.schmidt@wkw.at  

T 01/51450 3254

Share
Recht

Rechtspraxis – Der Ausgleich ist nicht der ganze Erfolg

Eine Klientin war mehrere Jahre für einen deutschen Zulieferbetrieb für Baumärkte tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. In der Jobbeschreibung war nur von einer „Außendienstmitarbeiterin“ bzw einer „freien Mitarbeiterin“ die Rede. Im Oktober 2011 kündigte der deutsche Lieferant die Zusammenarbeit per Ende November.

Für die vertragsrechtliche Beurteilung ist, wie allgemein in der Rechtsordnung, nicht die Bezeichnung des Vertrags maßgeblich. Meine Klientin besuchte regelmäßig Baumärkte für den deutschen Lieferanten, der Satellitenanlagen und Zubehör sowie sonstige Waren im Audio-/Videobereich lieferte. Sie konnte einige Neukunden gewinnen, wobei Bestellungen (auch) direkt vor Ort erfolgten. Weiter war sie für Regalpflege und Umbauten zuständig.

Recht
Gerd Altmann / pixelio.de

Wer beauftragt ist, regelmäßig und selbstständig Kunden zu akquirieren, ist Handelsagent. Zusatzleistungen wie Regalbetreuung ändern daran nichts. Wir haben also einen Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock im Maximalbetrag einer Jahresprovision geltend gemacht, weiter Schadenersatz für die nicht vollständig eingehaltene Kündigungsfrist, Provisionen für nicht ausgelieferte Ware sowie einen Buchauszug (also einen vollständigen Überblick über die Kette Bestellungen – Auftragsbestätigungen – Lieferungen – Rechnungen – eingegangene Zahlungen – nicht ausgelieferte Waren – Betreibungsmaßnahmen – Storni).

Der Geschäftsherr hat geantwortet, dass keine Handelsagententätigkeit vorliegen würde. Meine Klientin hätte lediglich als freie „Disponentin“ die Servicebetreuung übernommen, Mitarbeiter am Regal geschult, eine Artikelliste geführt etc. Die Verkaufsgespräche seien mit allen zentral geführten Baumärkten von dem deutschen Lieferanten selbst geführt worden. Insofern sei die Kündigungsfrist korrekt und es stünde auch kein Ausgleichsanspruch zu.

Tatsächlich hatte unsere Mandantin aber sehr wohl neue Kunden akquiriert und auch direkt vor Ort verkauft. Dies war auch nach der seinerzeit vom deutschen Lieferanten übermittelten Bewerbungsunterlage eine ihrer Aufgaben. Dass diesbezüglich keine bestimmte Intensität vorgegeben war bzw erreicht wurde, schadet nicht. Der Prinzipal hatte zwar bei bestimmten Baumärkten zentrale Listungsgespräche geführt und dabei auch die Zuteilung zu den einzelnen Häusern vorbereitet. Das änderte aber nichts daran, dass zumindest 15 % des Umsatzes direkt auf die Verkaufsgespräche meiner Mandantin zurückgingen. Aufgrund der Berechnung des sogenannten Rohausgleichs ergab sich ein Ausgleichsanspruch von rund € 10.000.

Aufgrund der Stellung als Handelsagentin stand meiner Klientin auch der Schadenersatz für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist über weitere rund € 10.000 zu sowie jedenfalls auch ein Anspruch auf Buchauszug bzw Rechnungslegung.

Von Vorteil war, dass kein schriftlicher Vertrag vorlag und damit weder eine Rechtswahl noch ein Gerichtsstand zugunsten des Geschäftsherrn vereinbart worden war. Ein Rechtsstreit hätte also vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien stattgefunden. Verständlich, dass die Gegenseite dies vermeiden wollte.

Ein zusätzlicher Anreiz für die Gegenseite bestand in der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Denn in der schriftlichen Bewerbungsunterlage war (ungeschickterweise) die Verpflichtung meiner Klientin enthalten, Vorgaben des deutschen Lieferanten einzuhalten. Ebenso war ein Besuchsrhythmus vorgegeben sowie wöchentliche Berichte. Tatsache war freilich auch, dass meine Klientin keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel hatte. Eingangs dieser Unterlage war festgehalten, dass „derzeit“ eine feste Anstellung nicht möglich sei und alternativ die „freie Mitarbeit“ angeboten wurde. Eine sozialversicherungsrechtliche Einordnung als echter Dienstnehmer hätte unangenehme Folgen für den deutschen Lieferanten gehabt.

Die Gegenseite hat also relativ rasch eingelenkt. Mitte Februar 2012 wurde ein außergerichtlicher Vergleich dahingehend erzielt, dass die Gegenseite € 22.500 bezahlt hat. Meine Klientin hatte während der aufrechten Vertragsdauer im Monatsschnitt ca. € 2.000 verdient. Der erreichte Vergleichsbetrag entsprach daher nahezu einer Jahresprovision.

Share

Rechtspraxis – Handelsagentin gegen Konzern

Eine Handelsagentin war mehrere Jahrzehnte für verschiedene Gesellschaften eines Konzerns tätig. Angesichts eines anstehenden Unternehmensverkaufs beendete der Prinzipal die Zusammenarbeit. Wie sich die Diskussion rund um den Ausgleichsanspruch entwickelte, erstaunte nicht nur die Handelsagentin, sondern auch mich selbst, der ich ja immerhin schon seit 12 Jahren auf dem Gebiet des Vertriebsrechts tätig bin und Dutzende solcher Fälle sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich abwickeln durfte.

Die Ausgangssituation war durchaus einfach. Die Handelsagentin hatte zahlreiche Stammkunden aufgebaut, die grundsätzlich bei Beendigung durch den Geschäftsherrn ausgleichspflichtig sind. Die Kündigung erfolgte frist- bzw terminwidrig, dh die vertraglichen Fristen wurden nur teilweise eingehalten.

Wir machten also € 80.000 als Schadenersatz für die fristwidrige Kündigung und weitere € 200.000 als Ausgleichsanspruch geltend.

Recht
berlin-pics / pixelio.de

In einer ersten Reaktion teilte der Geschäftsherr mit, dass man das alles überhaupt nicht einsehe, die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden sei und als Abschlagszahlung insgesamt ein Betrag von € 75.000 angeboten werde. Zu diesem Zeitpunkt trat noch der in den USA sitzende Leiter der Konzernrechtsabteilung auf, der offenkundig mit dem Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht, zurückgehend auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Handelsagenten, nicht vertraut war. Erst danach beauftragte der Konzern eine internationale Großkanzlei.

Auffällig war, dass die Gegenseite massiv auf Zeit spielte und sich für die sehr knappen Stellungnahmen bis zu 6 Wochen Zeit nahm. Es bedurfte mehrerer Anläufe, bis die Gegenseite bereit war, auf € 135.000 nachzubessern, da der Ausgleichsanspruch „möglicherweise doch höher“ sei.

Dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wurde immer noch vehement bestritten. Gerade damit hatten wir aber gerechnet, da ja für den Fall, dass die Verträge unrichtig gekündigt worden wären, jemand die interne Verantwortung im Konzern hätte übernehmen müssen.

In einem nächsten Schritt haben wir den Ausgleichsanspruch ganz konkret anhand von Kundenlisten dargelegt und den sogenannten Rohausgleich berechnet. Dabei hat sich gezeigt, dass doch einige Kunden, die im Zuge von Umstrukturierungen neu entstanden waren, vom Geschäftsherrn und nicht von meiner Klientin akquiriert wurden. Wir haben den Ausgleich neu berechnet, kamen allerdings immer noch auf einen Betrag von rd € 194.000. Nach einigen Telefonaten, Faxen, Emails etc konnte dann, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, eine außergerichtliche Einigung über pauschal € 170.000 erreicht werden. Der Betrag ist sofort nach dem Abschluss des Vergleichs bezahlt worden. Das gesamte Prozedere hat rund ein halbes Jahr gedauert, damit waren wir aber immer noch schneller als ein Gerichtsverfahren gedauert hätte. Die Handelsagentin war deshalb so geduldig, weil sie aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit (und ohne Rechtsschutzversicherung) nicht unbedingt vor Gericht gehen wollte.

Der Geschäftsherr hatte übrigens den Provisionssatz in den letzten 2 Jahren der Zusammenarbeit (letztlich im Einvernehmen mit der Handelsagentin) reduziert, sodass die Agentin im letzten Jahr rund € 130.000 verdient hatte. Der Leser erkennt an dieser Stelle, dass aufgrund der Rohausgleichsberechnung ein höherer Ausgleichsbetrag erreicht werden kann, auch wenn in letzter Zeit der Zusammenarbeit nicht mehr so viel verdient wurde. Gerade das störte offenbar den Geschäftsherrn, der die Provisionssätze gerade vor dem Hintergrund einer späteren Ablösezahlung hinunterverhandelt hatte. Deshalb war die Einigung etwas schwierig.

Insgesamt ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Rechtsdurchsetzung gegen einen Konzern, der seine Zahlungsverpflichtung zunächst nicht wahrhaben will. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abstriche gemacht werden mussten, da die Klientin (ohne Zürich-Rechtsschutzversicherung und angesichts der langjährigen Zusammenarbeit) nicht klagen wollte.

Share

Recht haben und Recht kriegen – der ewige Kampf um den Ausgleich

Aus der Schulzeit wissen wir noch allzu gut, wie es ist, wenn wir zwar im Recht sind, aber der Lehrer diesen Umstand ignoriert. Wenn Mitschüler einem etwas antun und man sich nicht wehren kann. So etwa geht es einem Handelsagenten, dessen Anwalt ihm mitteilt, dass hinsichtlich des Ausgleichs nur mehr die Klage im Herkunftsland des Herstellers möglich ist.

Leidige Gerichtsstandproblematik

Heißt das, klagen kann ich nur in Valencia (Lieber Leser, Sie können jeden beliebigen Ort der Welt dafür einsetzen)?

Ja, Herr/Frau Handelsagent, Sie haben ja einen Vertrag unterschrieben mit dem Gerichtsstand Valencia, oder etwa nicht?

Formal ist das ein stichhaltiges Argument und die Debatte ist beendet. Es ist damit nicht selten gleich der ganze Ausgleichsanspruch zu Grabe getragen, besonders dann, wenn der Anwalt einem vorrechnet, dass im günstigsten Fall die vorhersehbaren Gerichts- und Anwaltskosten in Spanien knapp unter dem geforderten Ausgleichsbetrag liegen.

Sich nach langem Verfahren zu vergleichen oder den Prozess gar zu verlieren ist daher gefährlich, ja manchmal ruinös. Doppelt blöd ist es, wenn man nur eine Rechtsschutzversicherung hat, die sich nicht für Auseinandersetzungen im Handelsagentenrecht zuständig fühlt (die meisten tun das nicht!).

Warum, Herr/Frau Handelsagent, haben Sie denn einen so unmöglichen Gerichtsstandort akzeptiert? Weil ich sonst diese wirklich gute, lukrative Vertretung nicht bekommen hätte!

Die merkwürdige Logik der Gesetzgebung

In Österreich hat der Gesetzgeber immer den Ausgleichsanspruch des Handelsagenten expressis verbis geschützt. Dieser Anspruch konnte und kann vom Geschäftsherren unter keinen Umständen wegverhandelt werden, selbst wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, steht der Ausgleichsanspruch eisern da. Ganz genau so ist es in allen EU-Mitgliedsländern, weil diese die gleichlautende EU-Richtlinie in nationales Recht übernehmen mussten.

Wir glauben: wenn der Gesetzgeber dem Ausgleichsanspruch eine so außerordentliche Bedeutung gibt, dass nichts und niemand ihn außer Kraft setzen kann, dann steckt doch wohl der Wille dahinter, dass der Handelsagent diesen Ausgleich auf jeden Fall – komme was da wolle – erhalten soll!

Die Krux an der Sache ist allerdings, dass der kleine unscheinbare Vertragspunkt „Gerichtsstandort“ diesen Willen des Gesetzgebers nicht in der Theorie, aber sehr wohl in der Praxis ordentlich torpedieren kann. Wieder formal betrachtet, ist  alles in Ordnung. Den Ausgleichsanspruch kann der Hersteller nicht beseitigen, aber den Gerichtsstandort kann er bei den Vertragsverhandlungen in 95% der Fälle durchdrücken. Der Österreicher muss halt dann seine Ansprüche vor Gericht in Valencia, Hamburg, Oslo, Lahti, Athen, Marseille oder Budapest etc, etc…. durchsetzen. Soll er halt, wenn er will!

Dem Recht zum Durchbruch verhelfen

Rechtsanwälte erklären mir nach meinen diesbezüglichen Vorstößen immer, an diesen Umständen könne man r e c h t l i c h nichts ändern. Das wird schon so sein, es geht hier um zivilrechtliche Vereinbarungen. Allerdings ist die Bemühung dem Handelsagenten auf jeden Fall zur Durchsetzung seines Ausgleichsanspruchs zu verhelfen keine rechtliche, sondern eine p o l i t i s c h e Angelegenheit. Wollen wir, dass der vornehmlich Kleinunternehmer Handelsagent mit Hilfe des Gerichtsstandorts ausgebremst werden kann oder wollen wir den Willen des Gesetzgebers durchsetzen?

Ich habe damit das Bundesgremium und IUCAB, die Dachorganisation der Handelsagentenverbände Europas und Nordamerikas, bereits befasst und werde es solange wieder tun, bis in dieser Sache etwas weitergeht.

Der Handelsagent muss, unter bestimmten noch genau zu definierenden Umständen, jedenfalls das Recht haben in Fragen des Ausgleichsanspruchs an seinem eigenen Standort zu klagen.

Share

Ausgleich wird ungerecht besteuert

Wenn der Geschäftsherr den Vertrag kündigt, sichert dem Handelsagenten das österreichische Handelsvertretergesetz einen Ausgleichsanspruch zu. Die Idee dahinter besagt, dass der Handelsagent für den Verlust von Provisionen der nächsten 5 Jahre entschädigt werden muss. Es wäre also recht und billig, dass sich auch die Versteuerung der Ausgleichszahlung auf mehrere Jahre verteilt.

Bevorzugter Steuersatz für Ausgleichszahlungen ist nicht möglich.

Seit vielen Jahren versuchen das Wiener Landesgremium und das Bundesgremium die Versteuerung der Ausgleichszahlung besser zu regeln, allerdings ohne Erfolg.

Der gesetzliche Ausgleichsanspruch für den Handelsagenten fußt auf der Überlegung, dass der Handelsagent durch die Vertragskündigung daran gehindert wird in den Folgejahren den vollen Nutzen aus den von ihm gewonnenen Kunden zu ziehen, wohingegen der Geschäftsherr weiter in den Genuss dieser Kundengruppe kommt.

Eine in Deutschland entwickelte Berechnungsmethode, die heute auch von österreichischen Gerichten anerkannt wird, ermittelt die zahlenmäßige Höhe des Anspruchs. Natürlich steht es dem Richter frei zusätzlich verschiedene Umstände zu berücksichtigen, die dieses Ergebnis verändern. Auf jeden Fall muss heute der Eingang der Ausgleichszahlung wie ein normaler Provisionserlös versteuert werden

Viele betroffene Kollegen fordern einen begünstigten Steuersatz für die Ausgleichszahlung. Der vom Wiener Gremium der Handelsagenten beauftragte, höchst kompetente Steuerrechtsexperte, Mag. Gottfried Schellmann, untersuchte von welcher Seite das Problem zu packen wäre. Das Ergebnis ist ziemlich desillusionierend.

Teilbetriebsveräußerungen können mit einem günstigeren Steuersatz rechnen, sich auf den Begriff eines Teilbetriebs zu stützen scheitert allerdings daran, dass eine Vertretung nicht einen Teilbetrieb des Handelsagentenunternehmens darstellt. Auch alle Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der kompletten Auflösung des Handelsagentenbetriebes nützen in dieser Frage wenig, weil wir eine Lösung suchen, die für alle Handelsagenten anwendbar sein muss.

Versteuerung auf mehrere Jahre verteilen

Schellmann kommt zu dem Schluss, dass aus der geltenden Rechtslage heraus eine begünstigte Versteuerung nicht konstruierbar ist. Dennoch bleibt das Unverständnis dafür auf unserer Seite, dass die Finanzverwaltung durch den Kumulierungseffekt der Ausgleichszahlung innerhalb eines Steuerjahres (obwohl die Ausgleichssumme durch die Berücksichtigung eines Zeitraums von 5 Jahren zustande gekommen ist) unter bestimmten Umständen ein „Körberlgeld“ einfährt, das ihr objektiv betrachtet eigentlich nicht zusteht. Das Gremium wird also weiterhin versuchen das Finanzministerium zu überzeugen, auch wenn erst jüngst ein aktuelles Gespräch über diese Materie abgelehnt wurde.

Share