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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

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Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

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GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien

EINSAMKEIT AUF DER GESPERRTEN RINGSTRASSE

Herr Polizeipräsident, schaffen Sie Ordnung!

Immer wieder lassen Sie die Sperrung der Ringstraße zu –  wenn es sein muss auch 12 Stunden lang. Am Samstag 12.5. zum Beispiel für 20 Zelte und 80 Frauen. Wegen dieses marginalen Privattreffens wurde auch gleich die Straßenbahn umgeleitet. Nichtwiener können nicht wissen, dass das keine Seltenheit ist. Es hat sich tatsächlich eingebürgert Kleingruppen verschiedenster Provenienz, politischer Ausrichtung oder als Vertreter noch so verquerer Anliegen mit Duldung der Behörde und manchmal mit Unterstützung hochrangiger Politiker die Brennpunkte des Wiener Verkehrsgeschehens blockieren zu lassen. Über die „Zeltstadt der 20.000 Frauen“ – so die in keiner Weise erfüllte Ankündigung – hielt dieses Mal die Frauenministerin ihre schützende Hand. Der Polizeipräsident lässt sie gewähren und beruft sich auf das Demonstrationsrecht.

GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien
"Foto ©2012 Hans Hochstöger"

Ein solches wird ja nicht bestritten. Steuerunwillige geben meistens vor dem Finanzministerium, Studenten vor/ in der Uni bzw. vor dem Bildungsministerium und Krötenschützer wahrscheinlich an der Alten Donau  ihrem Unmut Ausdruck, wenn sie das wollen. Das ist in Ordnung und ihr gutes Recht.

Die Demonstrationen neuer Prägung allerdings sind durch minimale Teilnehmerzahlen gekennzeichnet und wichtig ist nicht mehr die Vertretung des Anliegens in der Öffentlichkeit, sondern die Störung der Ordnung. Denn erst eine solche schafft die Aufmerksamkeit, die der Gegenstand selbst ganz offensichtlich nicht findet. Zu Recht bestehende Interessen der durch die Blockade Betroffenen werden von der Wiener Wirtschaftskammer immer wieder ins Treffen geführt, aber leider ohne Erfolg. Die Geschäftsleute in der Mariahilferstraße und in der Innenstadt können davon  ein Lied singen. Die Kosten für die Vorkehrungen der Polizei und der Wiener Linien darf der Steuerzahler übernehmen. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung der Stadt Wien und des Polizeipräsidiums ist jetzt wirklich unabdingbar.

Als Handelsagenten, die es mit der Zufahrt zu ihren Kunden ohnehin schon schwer genug haben, fordern wir von der Behörde, dass sie wenigstens die Verkehrsflächen frei hält für das, wozu sie da sind: für den Berufsverkehr,  den öffentlichen und den individuellen Verkehr.

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