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Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?


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Wird die Wortklauberei über die Realität siegen? Führt der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl die Union in ein juristisches Chaos, wenn er empfiehlt die österreichische Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abzuweisen? Die Fach- und Laiendiskussion schwappt über!

Wahl liegt sicher nicht falsch , wenn er behauptet, dass durch die geplante Regelung keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Staatsbürger vorliege. Warum? Weil sich die “Gutschrift” auf die KFZ-Steuer der in Deutschland zugelassenen PKWs bezieht. Und diese können ebenso auf Deutsche, wie auf Ausländer zugelassen sein. Ein deutscher Staatsbürger hingegen, der in Österreich lebt und ein Auto mit österreichischem Kennzeichen fährt, kriegt – obwohl auch Deutscher – natürlich keine Gutschrift.

Also werden nur jene benachteiligt, die ausländische Autos fahren. Und ausländische Autos unterliegen wohl nicht dem Gleichheitsgrundsatz der EU!

Vielleicht ist das alles juristische Spitzfindigkeit, die die erklärte Absicht des deutschen Verkehrsministers bemäntelt, aber sicher trägt diese nicht der Realität und unserer Lebenserfahrung Rechnung . Minister Scheuer hat es ja völlig offen erklärt: Wer nicht die deutsche KFZ-Steuer zahlen muss, soll nicht besser dran sein, als die Deutschen.

Foto Lupo / Pixelio.de

Dem steht aber gegenüber, dass in Wirklichkeit die meisten Fahrzeughalter deutscher Autos Deutsche und die Halter von PKWs ohne deutsche Kennzeichen zwar vielleicht EU-Bürger, aber eben keine Deutschen sind . Also wendet sich das ganze Manöver natürlich doch gegen die Ausländer und in erster Linie die Einwohner der Nachbarländer.

Europarechtler wie Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Stefan Griller (Center of European Studies), Franz Leidenmühler (Uni Linz) warnen vor weitreichenden Auswirkungen innerhalb der EU, weil sich (dzt. noch 27) andere Mitglieder nach dem endgültigen EuGH-Entscheid in ein paar Monaten ähnliche Mätzchen zur Bevorzugung ihrer eigenen Staatsbürger einfallen lassen könnten. Dann bekommt das Festkleid der europäischen Gleichheit ein paar unschöne Brandlöcher.

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PKW-Vielfahrer zur Kasse


Foto Andreas Hermsdorf_pixelio.de

 

Am 30.12.18 erteilte der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer einem deutsch-österreichischen Konsortium den Zuschlag die geplante deutsche PKW-Maut zu kassieren. Der Start ist Oktober 2020.

„Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, ließ Scheuer per Video wissen.

Österreichs Klage beim EuGH gegen diese Vorgangsweise , der sich die Holländer angeschlossen haben, wird Mitte 2019 entschieden. Wobei es um die Diskriminierung der Ausländer geht, denn gerade diese hatte der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt der deutschen Öffentlichkeit versprochen.

Foto H.D.Volz_pixelio.de

Wer aus geographischen (z.B. deutsches Eck) und/oder beruflichen (z.B. Handelsagenten) Gründen deutsches Gebiet befahren muss, wird also in 2 Jahren zur Kasse gebeten. Es sei denn, dass die deutsche Regierung kalte Füße kriegt, wenn der EuGH die Bevorzugung der eigenen Staatsbürger verbietet. Für wahrscheinlich halte ich das aber nicht.

Als unerfreuliches Wetterleuchten am Vielfahrer-Horizont sei noch der Wunsch der EU-Kommission erwähnt spätestens ab 2026 in Europa nur kilometerabhängige Mauten zu dulden. Ob die Vertreter der EU-Staaten einem solchen Schlag gegen die beruflichen und privaten Vielfahrer (wie z.B. Pendler, Handelsagenten u.a.) zustimmen werden, bleibt offen. Allerdings können sie sich auf die EU ausreden, als Umweltschützer glänzen und einen Strom von Geld in die öffentlichen Kassen leiten.

Die beruflichen Vielfahrer können kein Interesse an einer kilometerabhängigen Maut in Österreich haben. Es ist also höchste Zeit, dass sich politische Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam überlegen, wie man diese Ideen wirkungsvoll bekämpft.

Quellen: ORF, www.autozeitung.de

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Klagt die Deutschen !

Was am Anfang von allen bezweifelt wurde, reift zur Wirklichkeit. Die PKW-Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt passieren den Deutschen Bundestag.

Trotz aller Bedenken haben sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt dem CSU-Politiker seinen Willen zu lassen. Von der Parlamentsstärke her gesehen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund. Wenn man den Medien beim Nachbarn folgt, ist es eher die Sorge, ob da überhaupt nach Abzug der Eintreibungskosten genug in der Kasse bleiben wird, damit sich der ganze Aufwand lohnt.

Die Verletzung des EU-Rechts, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt, deren Autos nicht in Deutschland zugelassen sind, ist dagegen in den Hintergrund geraten. Für die Deutschen.

Den in erster Linie benachbarten Ausländern kann es natürlich nicht egal sein, dass für die Benützung von Bundesstraßen und Autobahnen im Endeffekt nur sie zahlen müssen. Für österreichische Handelsvertreter wäre das die zweite Mehrbelastung gegenüber deutschen Kollegen. Es käme nämlich zu dem Umstand, dass diese im Gegensatz zu den Österreichern alle ihre Autos vorsteuerabzugsfähig betreiben können (was einen nicht unerheblichen Kostenvorteil bedeutet), die unfreundliche Behandlung als Straßen – cash cow, die nach Dobrindts Plänen den Deutschen durch entsprechende Rückvergütungen erspart bleiben soll.

Die österreichische Regierung muss gegen diesen Unfug sobald wie möglich wirksame (!) Schritte unternehmen, weil das drohende Wegschauen der Kommission in dieser Angelegenheit eine ganze Flut diskriminierender Maßnahmen im gesamten EURO-Land nach sich ziehen würde.

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Foto Betty/www.pixelio.de

Es wird unsere Aufgabe sein zu kontrollieren, wie groß der Druck ist, den Minister Stöger in dieser wichtigen und prinzipiellen Sache in Brüssel und vor dem EUGH macht.

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