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Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

Geld

SIE KRIEGEN IHR GELD NICHT !

Wenn Handelsagenten ihre Provisionen nicht bekommen und ihnen dann auch noch der  Ausgleich verwehrt wird, können sie zusperren. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie tun werden, wenn Sie davon betroffen sind? Zahlt die Rechtsschutzversicherung, die Sie haben, auch wenn es um Handelsagentenrecht geht ? Oder haben Sie womöglich gar keine?

Für den Ernstfall sollte jede Handelsagentur rechtsschutzversichert sein. Natürlich besonders in allen Fragen des Handelsagentenrechts. Das ist immens wichtig, aber leider nicht immer der Fall. Miet- und Handelsagentenrecht sind z.B. im Kleingedruckten häufig ausgenommen. Die Konditionen der unter Einschaltung des Bundesgremiums der Handelsagenten im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Versicherung der Zürich Versicherung AG werden offenbar derzeit überprüft. Die bestehenden Bedingungen sollten noch rasch genützt werden …

Auf jeden Fall ist diese Versicherung passgenau auf die Bedürfnisse von Handelsagenten zugeschnitten (Ausgleichsanspruch, offene Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Anspruch auf Schadenersatz etc.)

Geld
Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Mir sind in meiner zwölfjährigen Praxis im Vertriebsrecht Fälle untergekommen, in denen etwa das Gericht in einer der ersten Verhandlungen einen Sachverständigen bestellen wollte, was in der Regel mit einem enormen Kostenaufwand verbunden ist. Kein Wunder, dass dann die Handelsagenten rasch einen nicht immer günstigen Vergleich schlossen. Mit der „Rückendeckung“ für den Ernstfall ohne Kostendruck ein Gerichtsverfahren beginnen und durchstehen zu können, sieht die Sache erheblich anders aus – oft zur Überraschung des  Geschäftsherrn.

Ebenso ist es bei Insolvenz des Geschäftsherrn während des Verfahrens. Der Handelsagent mag  durchaus auf einem guten Weg sein seine Ansprüche durchzusetzen. Das nützt aber letztlich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Gegners gar nichts. Es gibt keinen Sieg im Prozess, wohl aber die ganze Latte der Verfahrenskosten. Völlig unnötig, wenn man rechtzeitig einen Rechtsschutz abschließt.

Viele Handelsagenten sind übrigens rechtsschutzversichert, aber nicht ausreichend, weil die meisten Rechtsschutzversicherer Handelsagentenrecht in ihren Bedingungen ausschließen. Eine Prüfung dieses Punktes ist dringend anzuraten. Der vom Gremium empfohlene Rechtsschutz ab einer Jahresprämie von Euro 460 (!!) bietet europaweite Deckung, d.h. dass auch Verfahren, die etwa in Deutschland, Frankreich, Schweiz etc. geführt werden müssten, ebenso umfasst sind.

Aus meinen Beratungsgesprächen im Gremium weiß ich, dass den meisten Mitgliedern die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge  wenig bewusst ist,  umso größer ist die Zahl derer, die genau aus diesem Grund auf ihre Ansprüche teilweise oder sogar vollständig verzichten (müssen).

Mein Ratschlag: denken Sie in Ruhe darüber nach, wie es sich bei Ihnen im Fall der Fälle abspielen würde und dann entscheiden Sie, ob es nicht doch klüger ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sinnvoller Weise tun Sie es bevor die Zürich die Konditionen ändert, denn besser werden sie wohl nicht werden. Die Details zum Produkt können Sie unter www.handelsagenten.at in der Rubrik Service/Versicherungen einsehen bzw. können Sie sich auch direkt an mich wenden.