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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

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Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

Ausgleich wird ungerecht besteuert

Wenn der Geschäftsherr den Vertrag kündigt, sichert dem Handelsagenten das österreichische Handelsvertretergesetz einen Ausgleichsanspruch zu. Die Idee dahinter besagt, dass der Handelsagent für den Verlust von Provisionen der nächsten 5 Jahre entschädigt werden muss. Es wäre also recht und billig, dass sich auch die Versteuerung der Ausgleichszahlung auf mehrere Jahre verteilt.

Bevorzugter Steuersatz für Ausgleichszahlungen ist nicht möglich.

Seit vielen Jahren versuchen das Wiener Landesgremium und das Bundesgremium die Versteuerung der Ausgleichszahlung besser zu regeln, allerdings ohne Erfolg.

Der gesetzliche Ausgleichsanspruch für den Handelsagenten fußt auf der Überlegung, dass der Handelsagent durch die Vertragskündigung daran gehindert wird in den Folgejahren den vollen Nutzen aus den von ihm gewonnenen Kunden zu ziehen, wohingegen der Geschäftsherr weiter in den Genuss dieser Kundengruppe kommt.

Eine in Deutschland entwickelte Berechnungsmethode, die heute auch von österreichischen Gerichten anerkannt wird, ermittelt die zahlenmäßige Höhe des Anspruchs. Natürlich steht es dem Richter frei zusätzlich verschiedene Umstände zu berücksichtigen, die dieses Ergebnis verändern. Auf jeden Fall muss heute der Eingang der Ausgleichszahlung wie ein normaler Provisionserlös versteuert werden

Viele betroffene Kollegen fordern einen begünstigten Steuersatz für die Ausgleichszahlung. Der vom Wiener Gremium der Handelsagenten beauftragte, höchst kompetente Steuerrechtsexperte, Mag. Gottfried Schellmann, untersuchte von welcher Seite das Problem zu packen wäre. Das Ergebnis ist ziemlich desillusionierend.

Teilbetriebsveräußerungen können mit einem günstigeren Steuersatz rechnen, sich auf den Begriff eines Teilbetriebs zu stützen scheitert allerdings daran, dass eine Vertretung nicht einen Teilbetrieb des Handelsagentenunternehmens darstellt. Auch alle Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der kompletten Auflösung des Handelsagentenbetriebes nützen in dieser Frage wenig, weil wir eine Lösung suchen, die für alle Handelsagenten anwendbar sein muss.

Versteuerung auf mehrere Jahre verteilen

Schellmann kommt zu dem Schluss, dass aus der geltenden Rechtslage heraus eine begünstigte Versteuerung nicht konstruierbar ist. Dennoch bleibt das Unverständnis dafür auf unserer Seite, dass die Finanzverwaltung durch den Kumulierungseffekt der Ausgleichszahlung innerhalb eines Steuerjahres (obwohl die Ausgleichssumme durch die Berücksichtigung eines Zeitraums von 5 Jahren zustande gekommen ist) unter bestimmten Umständen ein „Körberlgeld“ einfährt, das ihr objektiv betrachtet eigentlich nicht zusteht. Das Gremium wird also weiterhin versuchen das Finanzministerium zu überzeugen, auch wenn erst jüngst ein aktuelles Gespräch über diese Materie abgelehnt wurde.