Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?


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Wird die Wortklauberei über die Realität siegen? Führt der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl die Union in ein juristisches Chaos, wenn er empfiehlt die österreichische Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abzuweisen? Die Fach- und Laiendiskussion schwappt über!

Wahl liegt sicher nicht falsch , wenn er behauptet, dass durch die geplante Regelung keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Staatsbürger vorliege. Warum? Weil sich die “Gutschrift” auf die KFZ-Steuer der in Deutschland zugelassenen PKWs bezieht. Und diese können ebenso auf Deutsche, wie auf Ausländer zugelassen sein. Ein deutscher Staatsbürger hingegen, der in Österreich lebt und ein Auto mit österreichischem Kennzeichen fährt, kriegt – obwohl auch Deutscher – natürlich keine Gutschrift.

Also werden nur jene benachteiligt, die ausländische Autos fahren. Und ausländische Autos unterliegen wohl nicht dem Gleichheitsgrundsatz der EU!

Vielleicht ist das alles juristische Spitzfindigkeit, die die erklärte Absicht des deutschen Verkehrsministers bemäntelt, aber sicher trägt diese nicht der Realität und unserer Lebenserfahrung Rechnung . Minister Scheuer hat es ja völlig offen erklärt: Wer nicht die deutsche KFZ-Steuer zahlen muss, soll nicht besser dran sein, als die Deutschen.

Foto Lupo / Pixelio.de

Dem steht aber gegenüber, dass in Wirklichkeit die meisten Fahrzeughalter deutscher Autos Deutsche und die Halter von PKWs ohne deutsche Kennzeichen zwar vielleicht EU-Bürger, aber eben keine Deutschen sind . Also wendet sich das ganze Manöver natürlich doch gegen die Ausländer und in erster Linie die Einwohner der Nachbarländer.

Europarechtler wie Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Stefan Griller (Center of European Studies), Franz Leidenmühler (Uni Linz) warnen vor weitreichenden Auswirkungen innerhalb der EU, weil sich (dzt. noch 27) andere Mitglieder nach dem endgültigen EuGH-Entscheid in ein paar Monaten ähnliche Mätzchen zur Bevorzugung ihrer eigenen Staatsbürger einfallen lassen könnten. Dann bekommt das Festkleid der europäischen Gleichheit ein paar unschöne Brandlöcher.

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2 Gedanken zu „Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?

  1. Ist das bevorstehende Urteil im Mautstreit nach dem BREXIT,

    nicht ein weiteres Zeichen für den Zerfall der EU ?

    Verursacht durch die Fehlentwicklung seit Maastricht- ?
    Mit genügt ein wirtschaftlich geeintes Europa. Ein politisches Kondominium von Deutschland und Frankreich wäre ein Horror!

    1. In diesem Fall geht es um’s Prinzip. Alle EU-Bürger sollen innerhalb der Union rechtlich gleichgestellt sein und der deutscher Verkehrsminister versucht das zu unterlaufen. Für den Fall, dass der EuGH ihn gewähren lässt, denken die Nachbarn schon darüber nach ähnliche Ideen auf allen möglichen Gebieten zu verwirklichen.
      Da könnte der Schaden dann erheblich über den “Mautnutzen” der Deutschen hinausgehen. Die Kollegen, die in Deutschland geschäftlich unterwegs sind, werden zahlen müssen. Ob das auch so sein wird, wenn der EuGH gegen Deutschland entscheidet bleibt allerdings offen. Denn dann ist ja das Versprechen, dass nur die Ausländer zahlen, kaum umsetzbar.

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