Handelsagenten! Betet für die Vertikale GVO

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Die EU-Kommission überprüft die Vertikale GVO / Vertical Block Exemption Regulation. Grund dafür ist das Auslaufen der bestehenden Verordnung im Jahr 2022. Das Ergebnis kann im schlimmsten Fall den Handelsagenten den Boden unter den Füßen wegziehen. Elementare, für den Berufsstand unentbehrliche Punkte in einem Handelsagentenvertrag wären im Falle der Streichung dieser Grundverordnung per sofort gesetzwidrig.

Ausgangslage
Grundsätzlich ist im Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Kommission festgehalten, dass innerhalb der EU wettbewerbsbehindernde bzw. verhindernde Vereinbarungen oder Maßnahmen nicht erlaubt sind.

Wie überall gibt es auch dabei Ausnahmen, sogenannten Freistellungen, die mit einer Verordnung, Vertikale GVO, festgeschrieben werden. Die derzeit geltende läuft seit dem Jahr 2010 und wird 2022 enden.

In den dazu erlassenen Leitlinien II/2/ Randnr. 12 – 21 stellt sie u.a. Handelsvertreterverträge von den einschränkenden Bestimmungen des Artikels 101 Absatz 1 frei. Dies, weil sie die Notwendigkeit z.B. von Gebietsschutzvereinbarungen, Ausschluss für Konkurrenzunternehmen zu arbeiten, Preisvorgaben, Kundenkreisbeschränkungen etc. für die typische Tätigkeit eines Handelsagenten anerkennt.

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Wo liegt die Gefahr?
3 Jahre vor Auslaufen geht die Kommission wieder daran zu überprüfen, ob die Verordnung zielführend war, ob die Aufwendungen durch die erreichten Ziele gerechtfertigt waren, ob sie weiterhin notwendig ist und sie deutliche Vorteile im Sinne der EU gebracht hat. Um diese Fragen zu beantworten läuft ein mehrmonatiger Konsultationsprozess.

Es gilt nun für die Interessensvertretungen der Handelsagenten in ganz Europa alle Kräfte zu mobilisieren, damit die Vertikale GVO und damit das sogenannte “Handelsagentenprivileg” möglichst unverändert erhalten bleibt. Das österreichische Bundesgremium der Handelsagenten wird dabei – genauso wie bei Verteidigung der Handelsagentenrichtlinie vor 5 Jahren – eine bedeutsame Rolle spielen.

Seit 2010 hat sich die ökonomische Welt wesentlich verändert. Und so wird es ein hartes und aufwendiges Stück Arbeit sein, die Kommission trotz eventuell auftretenden Gegenwinds, der aus allen Richtungen der Wirtschaft kommen kann, zu überzeugen, dass die Freistellung für Handelsagentenverträge eine Überlebensfrage für die rund 600.000 Handelsagentenbetriebe in der EU darstellt. Von deren Tätigkeit hängt wieder die erforderliche Marktpräsenz einer Unzahl von europäischen mittelständischen Erzeugungsbetrieben ab.

Nur Manna fiel vom Himmel.
Die Bibel und der Koran lehren, dass die Israeliten auf ihrer 40jährigen Wanderschaft durch die Wüste von Manna ernährt wurden, das nachts vom Himmel fiel. Auch wenn es weite Teile der Bevölkerung gerne glauben, heute fällt nichts mehr vom Himmel (außer Satellitenteile). Die Wirtschaftskammer wird sich zusammen mit anderen europäischen Interessengruppen in einem langwierigen Ringen sehr heftig um ein zufriedenstellendes Ergebnis für die Handelsagenten und auch andere Berufsgruppen bemühen müssen.
Wir wollen hoffen mit Erfolg!

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1 thought on “Handelsagenten! Betet für die Vertikale GVO

  1. Danke für den sehr informativen Bericht,
    es ist wünschenswert die derzeitige Regelung fortzuschreiben. Nutzen wir auch insbesonders die kommende EU Wahl auch wirklich wählen zu gehen und den freien Handel und die innergemeinschaftlichen Werte hochzuhalten!

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