Archiv der Kategorie: Demokratie

“Brexiale” Schlafwandler

Foto Krammer

Den Titel “Die Schlafwandler” gab Christopher Clark seiner minutiös dargestellten Vorgeschichte des 1. Weltkriegs “als nicht gewolltes, auch vermeidbares Ergebnis einer dichten Folge von Ereignissen und Entscheidungen.” (Klappentext). Mit dem Weltkrieg ist der mögliche Austritt des UK aus der Europäischen Union in seiner Bedeutung und Auswirkung selbstverständlich nicht vergleichbar. Wohl aber darin, dass unbedachte politische Handlungen oft eine Reihe von immer weniger steuerbaren Folgen hervorrufen.

Vielleicht kann man sagen, dass das UK in den letzten 45 Jahren, seit Eintritt in die EG, aus Sicht der Kontinentaleuropäer ständig genervt hat. Einer der Höhepunkte war 1984  Thatchers “I want my money back”. Vielleicht lag De Gaulle mit seiner Beurteilung der Briten nicht ganz falsch, diese wären in ihren gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen, in Ihren Gewohnheiten und Traditionen zu unterschiedlich von  Kontinentaleuropa. Kann ja sein!

War das Verhandlungsziel der EU der Zusammenhalt?

Dennoch frage ich mich, welchen Auftrag der glänzende Chefverhandler der EU Michel Barnier gehabt hat? Sollte er die Briten in die Ecke drängen, in der sie jetzt sind, oder sollte er ihnen den Weg zeigen, wie man trotz aller Zweifel in der EU bleiben kann ? Für mich sieht es mehr nach Variante 1 aus. Jetzt haben die 27 wahrscheinlich “die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren” Warum?

Heike/pixelio.de

Weil wir es den Briten vielleicht “zeigen” werden, aber einiges dazu tun, dass aus dem europäischen Bauwerk ein tragender Teil herausgerissen wird. Das kann auf lange Sicht zur Katastrophe führen. Es ist ja absurd, dass bei öffentlichen Auftritten kontinentaleuropäische Politiker darauf pochen, dass ein No-deal-Brexit die Insel wirtschaftlich schwerer treffen würde als die 27. Man kann die Bedeutung der britischen Mitgliedschaft doch nicht auf die Ökonomie reduzieren.   <

Diesen Partner darf man nicht einfach gehen lassen!

  • Mit rund 65,6 Millionen Einwohnern liegt das UK an dritter Stelle in der Union.
  • Es ist Gründungsmitglied der NATO  sowie der Vereinten Nationen.
  • Es ist Atommacht, ständiges Mitglied des UN- Sicherheitsrats und  G7-Staat.
  • Gemessen am BIP ist es nach Deutschland  die 2. – größte Volkswirtschaft der 28
  • Es erbringt fast 1/5  der Gesamtwirtschaftsleistung der Union
  • 44% seiner Exporte gehen in die EU, 54% seiner Einfuhren kommen von dort
  • Seit 45 Jahren ist es unser Partner in der Union (bzw. den Vorgängerorganisationen)
  • Es war das letzte westliche Bollwerk gegen den Faschismus in Europa
  • Und damit ein Vorkämpfer für die heutige demokratische Gesellschaftsordnung     

Was kommt nach dem harten Brexit? “Es wird schwierig, aber wir sind gut vorbereitet.”

Petra Engeljehringer/pixelio.de

Was soll denn das bedeuten? Wie gut vorbereitet kann denn ein Handelsagent sein, der heute seinem Kunden nicht einmal versprechen kann, dass es nach dem 29. März
überhaupt noch Ware aus dem UK geben wird. Von den Preisen und eventuell geänderten Lieferbedingungen gar nicht zu reden.

Wenn angeblich britische Banken aus dem Handgelenk 800 Milliarden nach Europa transferieren, um für den worst case gewappnet zu sein, nennt man das planvoll und gut vorbereitet? Wenn eine praktisch unbekannte Zahl von auf EU-Recht basierenden Verträgen plötzlich mit dem Partner im Drittland UK neu ausgehandelt werden muss, nennt man das eine gute Vorbereitung?

Die Schlafwandler auf beiden Seiten sollten schnellstens munter werden und sich die Augen reiben – sonst gibt es ein böses Erwachen!

Quellen: Clark Die Schlafwandler, bpb Bundeszentrale für politische Bildung , Wikipedia

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Der abdemonstrierte Ast

Wenn es um Demonstrationen geht wird man selten Einigkeit darüber erzielen können, ob Zweck / Thema, Ort, Zeit und Datum, bzw. das Ausmaß der Beeinträchtigung von Unbeteiligten angemessen sind. Noch weniger zielführend ist die Qualifizierung des Demonstrationsgegenstands. Was den einen heilig ist, hat bei den anderen einen Pipifax-Stellenwert.
In Österreich darf die zuständige Behörde nur dann eine Demo verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet werden. Diese Gefährdung ist bei Demos , die einen friedlichen Verlauf erwarten lassen, kaum argumentierbar. Verkehrsstaus sind lästig. Lärm ist Belästigung. Schmutz und Abfall im Gefolge der Demo ärgert den Bürger. Aber das alles ist keine Gefährdung.   Insofern befinden sich also die Demonstranten mit ihren Veranstaltungswünschen gegenüber der Behörde immer leicht im Vorteil.
Wenn man, das alles bedenkend, dann im TV auch noch sieht , wie in anderen Ländern rund um den Globus Demonstranten verdroschen werden, ist Österreich , was die Demonstrationsfreiheit anbelangt, geradezu ein Paradies.

An dieser Stelle regt sich jetzt bei manchen Lesern schon Unwille.                                         Na will der, dass Leute, die ihr Recht auf Demonstration ausüben, blutig g’haut werden?
Nein, das wünsche ich mir natürlich nicht, aber das Demonstrationsrecht kann auch nicht Vorwand für jede Art der Provokation und Eskalation sein! Und gerade, weil wir das Demonstrationsrecht hochhalten wollen, haben die Demo-Organisatoren auch eine besondere Verantwortung und sie müssen über den Tellerrand ihrer eigenen Veranstaltung hinausblicken.

Regelmäßig an starken Einkaufstagen durch die Innenstadt oder die Mahü zu ziehen, heißt nämlich dort schon viele mögliche Kunden vertrieben zu haben, die im Radio oder TV aufgefordert wurden die Gegend zu meiden. Jeder weiß: weniger Kunden – weniger Umsätze – weniger Provision für jene, die zum guten Teil davon leben müssen – und das sind nicht die Reichen. Also Ebbe im Familienbörsel. Und da kann man die Handelsagenten gleich mit einbeziehen, die daran gehindert werden ihre Termine wahrzunehmen.

Nicht nur an sich, sondern auch an andere denken

Da büßen hübsch ein paar Unternehmer und Mitarbeiter dafür, dass etwa frustrierte Regierungsgegner – und nicht nur diese –  ihren Zorn ausgerechnet vor ihrem Geschäft hinausbrüllen wollen. 
Und, ganz ehrlich, es geht ja nicht nur ums Geld. Wenn man immer und immer wieder gerade in den Stoßzeiten bedenkenlos den Verkehr lahmlegt, werden in einer Großstadt wie Wien genug Menschen in der Ausübung zahlloser sozialer Verpflichtungen gehindert. Von “gestresst zur pflegebedürftigen Oma hurteln” bis hin zu “nach dem Job schnell die Kinder aus dem Kindergarten holen”.
Es sollte – Demonstrationsrecht hin oder her – nicht so einfach sein den Ast abzudemonstrieren, auf dem a n d e r e  sitzen müssen, im Einzelfall aber sogar die Demonstranten selbst.

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Wie ticken Politik und Medien wirklich?

Die Wiener Handelsagenten hatten am 3. Dezember bei vollem Haus Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier zu Gast. Es war ein informativer, spannender und unterhaltender Abend.

Nessler / Wiener Handelsagenten

Prof. Filzmaier begründete die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Politik und Medien damit, dass Politik ohne Öffentlichkeit und die politikbezogenen Medien ohne das politische Insiderwissen nicht funktionieren können.

Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen Handelsagenten wissen wie ihre Branche funktioniert und das nicht nur oberflächlich. Staatsbürger denken genau so über die Vorgänge im Staat. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber schleichend ganz allgemein ein gewisses Misstrauen entwickelt, ob wir die wahre Motivlage in Staat, Gesellschaft und bei den Medien überhaupt wirklich erkennen können. Es war also an der Zeit der Sache auf den Grund zu gehen.

Bildet die politische Szene das Volk ab?  Vermitteln die Medien die Wahrheit?                                                                                                                   

Durchaus erheiternd war Prof. Filzmaiers Exkurs in die Seele des Wahlvolks, das zwar von Politikern Unabhängigkeit, Bürgernähe, Sachkenntnis, Entscheidungsstärke, Charisma, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit verlangt, aber selbst in diesen Kategorien nicht selten schwächelt. Die Anwesenden  (aber sie waren ja nicht gemeint) überraschte er mit der Behauptung durchschnittlich nur 10% der Bevölkerung würden sich für Politik interessieren – und das nur etwa 20 Minuten pro Woche. Nicht weniger ernüchtern war seine Feststellung :” ……was nicht in den alten und neuen Medien vorgebracht wird, gilt nicht und hat nicht stattgefunden”.

Untersuchungen zufolge sind nach wie vor TV, Zeitungen, Internet, Radio und soziale Netzwerke  mit absteigenden Prozentzahlen die beliebtesten Informationsquellen. Der politische Wissenserwerb durch persönlichen Austausch humpelt angeblich mit schütteren 4% weit abgeschlagen hinterher. Das wäre ein schwerer Schlag gegen den Stammtisch.               

Nessler / Wiener Handelsagenten

Die oben angeführte Reihenfolge gilt auch für die Zuordnung der Glaubwürdigkeit durch die Bevölkerung. Mangelnde Ausbildung der Journalisten und die Ressourcenknappheit in den Redaktionen, welche u.a. die fundierte Recherche behindert, ortet er als schwerwiegendste Handikaps in der Welt der Medien. Dass auch für die Medienwelt der Spruch Gültigkeit hat vom Geld, das die Welt regiert, wurde nicht bestritten. Die anschließende engagierte Publikumsdiskussion versuchte die letzten Unklarheiten zu beseitigen.  


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