Archiv der Kategorie: EU-Kommission

FC Dobrindt – Fiasko in der 88. Minute

 

 

Foto alphaspirit

EUGH erzielte unerwarteten Treffer.

Wenn ich vor 4 Jahren in diesem Blog dazu aufgefordert habe die Deutschen wegen der diskriminierenden PKW-Mautpläne ihres damaligen Verkehrsministers Dobrindt zu klagen, geschah das, weil ich einfach nicht glauben konnte, was da vor sich ging.

Er versuchte gegen alle EU-rechtlichen Bedenken ein wahltaktisches Manöver der CSUtatsächlich durchzusetzen. Nämlich in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, die nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden sollte.  Befürchtungen erhielten kräftige Nahrung dadurch, dass die EU-Kommission den Deutschen die Mauer machte, obwohl sie eigentlich dazu da ist, die Einhaltung der EU-Bestimmungen und der Verträge zu gewährleisten.

Das Mautspiel lief zuerst unter Maulen der Nachbarländer ein wenig träge dahin, bis dann Österreich tatsächlich klagte. Allerdings war der neue deutsche Verkehrsminister Scheuer so siegessicher, dass er bereits beträchtliche Summen in die Zeit nach dem Abpfiff investierte. Die Klägermannschaft hingegen ließ schon ein wenig die Köpfe hängen als gegen Ende der Spielzeit auch noch ein Generalanwalt mit einer für die Deutschen günstigen Empfehlung hineingegrätschte. Dazu muss man wissen, dass beim EUGH              8 Generalanwälte unterstützend tätig sind, die für den Gerichtshof Rechtsgutachten erstellen, an welche er zwar nicht gebunden ist, die er aber häufig in seinen Erkenntnissen berücksichtigt.

Ja, und jetzt kommt’s. Die Richter des EUGH haben den Ball volley im Tor untergebracht. Allerdings – aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer – im falschen. Sie haben der Klage der österreichischen Regierung stattgegeben. Laut Stellungnahme der Autofahrerklubs wären etwa 1,8 Mio österreichische Autofahrer zumindest einmal im Jahr betroffen gewesen. Den Hauptanteil hätten wohl jene übernommen, die – wie die Handelsagenten – beruflich auch viel im benachbarten Deutschland unterwegs sein müssen.

Foto DesignRage

Man könnte ja von politischem Kleinholz sprechen, aber es geht um mehr! Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die vom Gerichtshof  in dieser causa festgestellte Benachteiligung von Ausländern nach europäischem Recht unzulässig ist. Dem unbelehrbaren deutschen Verkehrsminister wurde die  rote Karte gezeigt. Und das ist gut so, weil es Hoffnung auf ein Europa gibt, in dem die Intentionen der europäischen Verträge tatsächlich auch gegen die Interessen großer Länder durchgesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Diese Politik verbittert!

 

Copyright Milan Sommer

Die Mehrheit der Wähler auf der Insel, die für einen Austritt aus der EU votierten, dachten wohl das ginge nach der Methode Aus, Schluss, Ende. Ein No-deal-Brexit würde diesen Vorstellungen gefühlsmäßig am ehesten entsprechen. Die Tories haben den Brexit versprochen und wollen ihn auf jeden Fall durchziehen. Für die Hardliner ist ein Austritt mit Zollunion oder Binnenmarkt keine Erfüllung des Versprechens, sondern einfach ein Verrat an der Bevölkerung.

Außer den Nordiren dachte wohl niemand an Irland und die Grenze, außer den Schotten niemand an Schottland und schon die Allerwenigsten kannten die Handelsbilanz mit der EU und dass sich die Exporte des UK z.B. nach Südafrika  pikanterweise auf eine Vereinbarung zwischen der Union und den Afrikanern stützen. Solange das UK keine eigenen neuen Handelsvereinbarungen hat, die die weitreichenden 50 Handelsabkommen der EU mit den verschiedensten Ländern ablösen, wird es für die Briten fast überall schwierig werden. Die Flucht vieler britischen Firmen auf den Kontinent  hat vermutlich auch niemand erwartet.

Copyright Kevin J. Frost

Wie unprofessionell kann und darf ein Land dieser Größe sein?          

Dazu kommen 2 verplemperte Jahre , die natürlich innerhalb weniger Tage in Alles-oder-nichts-Verhandlungen zwischen Tories und Labour nicht aufgeholt werden können. Die Vorstellungen, die das britische Unterhaus und die Regierung gegeben haben, nähren berechtigte Kompetenzzweifel. Auf der EU-Seite will man begreiflicherweise keine weiteren Terminverschiebungen, weil das nur Unruhe in den Laden bringt und weil niemand sicher sein kann, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den EU-Wahlen aussehen werden, die ja wieder Einfluss auf die Zusammensetzung des Kommissionspräsidiums haben.

Aus gutem Grund stöhnen die involvierten Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Kanals , weil   s i e   wohl zuerst  die Folgen politischen Unvermögens werden tragen müssen.  Aus Parteizentralen tönt es zwar immer, dass alles und alle  auch auf den harten Brexit gut vorbereitet seien,  aber schon   die Bewältigung der millionenfachen Fähr- und Tunnelfahrten in beiden Richtungen kann niemand wirklich abschätzen. Sie müssten ja  von einem Tag auf den anderen einer drittlandgemäßen Kontrolle unterzogen werden. Von all den anderen kleinen und großen Hürden, die sich für tausende Unternehmen im UK und auf dem Kontinent auftun, gar nicht zu sprechen. Die “gute Vorbereitung” entspricht eher dem Pfeifen im Wald. Und zur Sicherheit auf   a l l e s   vorbereitet zu sein kostet die Unternehmen Unsummen, die man einem besseren Zweck hätte widmen können, wenn man sie überhaupt zur Verfügung hat.

Alle, die sich noch an das Küsschen von Alois Mock für Brigitte Ederer unmittelbar nach Abschluss der schwierigen EU-Beitrittsverhandlungen erinnern können und die im Gegensatz dazu das Verhältnis May/Corbyn beobachten, werden erkennen, dass das Zusammenstehen der politischen Kräfte bei Entscheidungen mit solcher Tragweite ein Muss ist. Auf der Insel hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Und diejenigen, die dann die “politische Verantwortung” übernehmen,  werden nach ihrem Ausscheiden ihr Handicap auf dem Golfplatz verbessern.

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Handelsagenten! Betet für die Vertikale GVO

Sergio Delle Vedeve / Shutterstock.com

Die EU-Kommission überprüft die Vertikale GVO / Vertical Block Exemption Regulation. Grund dafür ist das Auslaufen der bestehenden Verordnung im Jahr 2022. Das Ergebnis kann im schlimmsten Fall den Handelsagenten den Boden unter den Füßen wegziehen. Elementare, für den Berufsstand unentbehrliche Punkte in einem Handelsagentenvertrag wären im Falle der Streichung dieser Grundverordnung per sofort gesetzwidrig.

Ausgangslage
Grundsätzlich ist im Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Kommission festgehalten, dass innerhalb der EU wettbewerbsbehindernde bzw. verhindernde Vereinbarungen oder Maßnahmen nicht erlaubt sind.

Wie überall gibt es auch dabei Ausnahmen, sogenannten Freistellungen, die mit einer Verordnung, Vertikale GVO, festgeschrieben werden. Die derzeit geltende läuft seit dem Jahr 2010 und wird 2022 enden.

In den dazu erlassenen Leitlinien II/2/ Randnr. 12 – 21 stellt sie u.a. Handelsvertreterverträge von den einschränkenden Bestimmungen des Artikels 101 Absatz 1 frei. Dies, weil sie die Notwendigkeit z.B. von Gebietsschutzvereinbarungen, Ausschluss für Konkurrenzunternehmen zu arbeiten, Preisvorgaben, Kundenkreisbeschränkungen etc. für die typische Tätigkeit eines Handelsagenten anerkennt.

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Wo liegt die Gefahr?
3 Jahre vor Auslaufen geht die Kommission wieder daran zu überprüfen, ob die Verordnung zielführend war, ob die Aufwendungen durch die erreichten Ziele gerechtfertigt waren, ob sie weiterhin notwendig ist und sie deutliche Vorteile im Sinne der EU gebracht hat. Um diese Fragen zu beantworten läuft ein mehrmonatiger Konsultationsprozess.

Es gilt nun für die Interessensvertretungen der Handelsagenten in ganz Europa alle Kräfte zu mobilisieren, damit die Vertikale GVO und damit das sogenannte “Handelsagentenprivileg” möglichst unverändert erhalten bleibt. Das österreichische Bundesgremium der Handelsagenten wird dabei – genauso wie bei Verteidigung der Handelsagentenrichtlinie vor 5 Jahren – eine bedeutsame Rolle spielen.

Seit 2010 hat sich die ökonomische Welt wesentlich verändert. Und so wird es ein hartes und aufwendiges Stück Arbeit sein, die Kommission trotz eventuell auftretenden Gegenwinds, der aus allen Richtungen der Wirtschaft kommen kann, zu überzeugen, dass die Freistellung für Handelsagentenverträge eine Überlebensfrage für die rund 600.000 Handelsagentenbetriebe in der EU darstellt. Von deren Tätigkeit hängt wieder die erforderliche Marktpräsenz einer Unzahl von europäischen mittelständischen Erzeugungsbetrieben ab.

Nur Manna fiel vom Himmel.
Die Bibel und der Koran lehren, dass die Israeliten auf ihrer 40jährigen Wanderschaft durch die Wüste von Manna ernährt wurden, das nachts vom Himmel fiel. Auch wenn es weite Teile der Bevölkerung gerne glauben, heute fällt nichts mehr vom Himmel (außer Satellitenteile). Die Wirtschaftskammer wird sich zusammen mit anderen europäischen Interessengruppen in einem langwierigen Ringen sehr heftig um ein zufriedenstellendes Ergebnis für die Handelsagenten und auch andere Berufsgruppen bemühen müssen.
Wir wollen hoffen mit Erfolg!

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