Archiv der Kategorie: International

Diese Politik verbittert!

 

Copyright Milan Sommer

Die Mehrheit der Wähler auf der Insel, die für einen Austritt aus der EU votierten, dachten wohl das ginge nach der Methode Aus, Schluss, Ende. Ein No-deal-Brexit würde diesen Vorstellungen gefühlsmäßig am ehesten entsprechen. Die Tories haben den Brexit versprochen und wollen ihn auf jeden Fall durchziehen. Für die Hardliner ist ein Austritt mit Zollunion oder Binnenmarkt keine Erfüllung des Versprechens, sondern einfach ein Verrat an der Bevölkerung.

Außer den Nordiren dachte wohl niemand an Irland und die Grenze, außer den Schotten niemand an Schottland und schon die Allerwenigsten kannten die Handelsbilanz mit der EU und dass sich die Exporte des UK z.B. nach Südafrika  pikanterweise auf eine Vereinbarung zwischen der Union und den Afrikanern stützen. Solange das UK keine eigenen neuen Handelsvereinbarungen hat, die die weitreichenden 50 Handelsabkommen der EU mit den verschiedensten Ländern ablösen, wird es für die Briten fast überall schwierig werden. Die Flucht vieler britischen Firmen auf den Kontinent  hat vermutlich auch niemand erwartet.

Copyright Kevin J. Frost

Wie unprofessionell kann und darf ein Land dieser Größe sein?          

Dazu kommen 2 verplemperte Jahre , die natürlich innerhalb weniger Tage in Alles-oder-nichts-Verhandlungen zwischen Tories und Labour nicht aufgeholt werden können. Die Vorstellungen, die das britische Unterhaus und die Regierung gegeben haben, nähren berechtigte Kompetenzzweifel. Auf der EU-Seite will man begreiflicherweise keine weiteren Terminverschiebungen, weil das nur Unruhe in den Laden bringt und weil niemand sicher sein kann, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den EU-Wahlen aussehen werden, die ja wieder Einfluss auf die Zusammensetzung des Kommissionspräsidiums haben.

Aus gutem Grund stöhnen die involvierten Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Kanals , weil   s i e   wohl zuerst  die Folgen politischen Unvermögens werden tragen müssen.  Aus Parteizentralen tönt es zwar immer, dass alles und alle  auch auf den harten Brexit gut vorbereitet seien,  aber schon   die Bewältigung der millionenfachen Fähr- und Tunnelfahrten in beiden Richtungen kann niemand wirklich abschätzen. Sie müssten ja  von einem Tag auf den anderen einer drittlandgemäßen Kontrolle unterzogen werden. Von all den anderen kleinen und großen Hürden, die sich für tausende Unternehmen im UK und auf dem Kontinent auftun, gar nicht zu sprechen. Die “gute Vorbereitung” entspricht eher dem Pfeifen im Wald. Und zur Sicherheit auf   a l l e s   vorbereitet zu sein kostet die Unternehmen Unsummen, die man einem besseren Zweck hätte widmen können, wenn man sie überhaupt zur Verfügung hat.

Alle, die sich noch an das Küsschen von Alois Mock für Brigitte Ederer unmittelbar nach Abschluss der schwierigen EU-Beitrittsverhandlungen erinnern können und die im Gegensatz dazu das Verhältnis May/Corbyn beobachten, werden erkennen, dass das Zusammenstehen der politischen Kräfte bei Entscheidungen mit solcher Tragweite ein Muss ist. Auf der Insel hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Und diejenigen, die dann die “politische Verantwortung” übernehmen,  werden nach ihrem Ausscheiden ihr Handicap auf dem Golfplatz verbessern.

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Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?


stockwerk-fotodesign

Wird die Wortklauberei über die Realität siegen? Führt der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl die Union in ein juristisches Chaos, wenn er empfiehlt die österreichische Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abzuweisen? Die Fach- und Laiendiskussion schwappt über!

Wahl liegt sicher nicht falsch , wenn er behauptet, dass durch die geplante Regelung keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Staatsbürger vorliege. Warum? Weil sich die “Gutschrift” auf die KFZ-Steuer der in Deutschland zugelassenen PKWs bezieht. Und diese können ebenso auf Deutsche, wie auf Ausländer zugelassen sein. Ein deutscher Staatsbürger hingegen, der in Österreich lebt und ein Auto mit österreichischem Kennzeichen fährt, kriegt – obwohl auch Deutscher – natürlich keine Gutschrift.

Also werden nur jene benachteiligt, die ausländische Autos fahren. Und ausländische Autos unterliegen wohl nicht dem Gleichheitsgrundsatz der EU!

Vielleicht ist das alles juristische Spitzfindigkeit, die die erklärte Absicht des deutschen Verkehrsministers bemäntelt, aber sicher trägt diese nicht der Realität und unserer Lebenserfahrung Rechnung . Minister Scheuer hat es ja völlig offen erklärt: Wer nicht die deutsche KFZ-Steuer zahlen muss, soll nicht besser dran sein, als die Deutschen.

Foto Lupo / Pixelio.de

Dem steht aber gegenüber, dass in Wirklichkeit die meisten Fahrzeughalter deutscher Autos Deutsche und die Halter von PKWs ohne deutsche Kennzeichen zwar vielleicht EU-Bürger, aber eben keine Deutschen sind . Also wendet sich das ganze Manöver natürlich doch gegen die Ausländer und in erster Linie die Einwohner der Nachbarländer.

Europarechtler wie Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Stefan Griller (Center of European Studies), Franz Leidenmühler (Uni Linz) warnen vor weitreichenden Auswirkungen innerhalb der EU, weil sich (dzt. noch 27) andere Mitglieder nach dem endgültigen EuGH-Entscheid in ein paar Monaten ähnliche Mätzchen zur Bevorzugung ihrer eigenen Staatsbürger einfallen lassen könnten. Dann bekommt das Festkleid der europäischen Gleichheit ein paar unschöne Brandlöcher.

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Dieselfahrverbote erregen Deutschland

 

ibreakstock – shutterstock.com

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gelten Fahrverbote in Umweltschutzzonen für Diesel-PKWs EURO-Norm 1-4 per sofort, für Euro-Norm  5 ab Herbst 2019. Unbehelligt bleiben demzufolge die Fahrzeuge mit EURO-Norm 6.

Betroffen sind geschätzte 12 Millionen der in Deutschland angemeldeten 46 Millionen PKWs, die in etwa 60 deutschen Städten, zumindest abschnittsweise, nicht werden fahren dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt aber weiter alle Kommunen, in deren Bereich Messungen ein Überschreiten des von der EU erlassenen Limits anzeigen, um entsprechende Dieselfahrverbote zu erzwingen.

Parallel dazu wird allerdings an mehreren Fronten erbittert gerungen. Begriffe wie “Enteignung”, “Fehlmessungen”, “wissenschaftliche Ungenauigkeit” stehen im Raum.

Die Besitzer der inkriminierten Autos sprechen von “Enteignung bzw. Wertverlust”, weil sie ihre ordnungsgemäß zugelassenen PKWs nicht mehr uneingeschränkt nützen dürfen und dieser Umstand den Wert der Autos, soweit sie den EURO-Normen 1-5 entsprechen, bei Weiterverkauf ziemlich unattraktiv werden lässt. Verbunden damit gibt es heftigen politischen Streit darüber, ob nicht die Autohersteller flugs kostspielige Hard- und Softwarenachrüstungen vorzunehmen hätten, was diese kategorisch ablehnen.

Shutterstock_316112000

 

Solange die vielfach eingerichteten Messgeräte, die an verkehrsreichen Stellen die NOx-Anteile in der Luft  messen, keine behördlichen Verbote nach sich zogen, war offenbar das Interesse an ihnen gering. Jetzt aber werden sowohl die Positionierungen, wie auch die Methodik der Messungen in Frage gestellt. Man wird also daran gehen diese deutschlandweit zu überprüfen. Es kann durchaus sein, dass die ermittelten Werte sich erheblich ändern, wenn man die Messeinrichtungen wo anders hinstellt.

Nicht genug damit, hat ein Prof. Dr. Dieter Köhler an der Spitze einer Hundertschaft von Lungenfachärzten die Arena betreten, der die von der EU veröffentlichten Richtwerte in Zweifel zieht, weil die darin genannten NOx – Mengen  nach seiner Meinung keine nennenswerte Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit herbeiführen bzw. die Sterberaten nicht beeinflussen. Auch die vom PKW-Verkehr erzeugte Feinstaubbelastung hält er mengenmäßig für unproblematisch.

Und damit es richtig chaotisch wird, weigert sich der Verkehrsminister eine im ganzen Bundesgebiet  wirksame sogenannte “blaue Plakette”  aufzulegen, die gleichsam eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die auf allerletztem Stand erzeugten /gebrachten Dieselfahrzeuge darstellen würde. Was bedeutet, dass jede Stadt es selbst wird regeln müssen, wie sie denn einen Diesel-PKW einstufen kann, ohne jedes einzelne Fahrzeug anzuhalten und die Zulassungspapiere zu kontrollieren.

Die jüngst angezettelte Auseinandersetzung darüber, ob in Deutschland Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt werden soll (und es dann mit dem Traum von “freier Fahrt für freie Bürger” vorbei ist)  und die beginnende Abwicklung der Schadenersatzklagen von Autokäufern gegen die Autoindustrie, wird den deutschen Autohandel nicht so schnell zur Ruhe kommen lassen.

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“Brexiale” Schlafwandler

Foto Krammer

Den Titel “Die Schlafwandler” gab Christopher Clark seiner minutiös dargestellten Vorgeschichte des 1. Weltkriegs “als nicht gewolltes, auch vermeidbares Ergebnis einer dichten Folge von Ereignissen und Entscheidungen.” (Klappentext). Mit dem Weltkrieg ist der mögliche Austritt des UK aus der Europäischen Union in seiner Bedeutung und Auswirkung selbstverständlich nicht vergleichbar. Wohl aber darin, dass unbedachte politische Handlungen oft eine Reihe von immer weniger steuerbaren Folgen hervorrufen.

Vielleicht kann man sagen, dass das UK in den letzten 45 Jahren, seit Eintritt in die EG, aus Sicht der Kontinentaleuropäer ständig genervt hat. Einer der Höhepunkte war 1984  Thatchers “I want my money back”. Vielleicht lag De Gaulle mit seiner Beurteilung der Briten nicht ganz falsch, diese wären in ihren gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen, in Ihren Gewohnheiten und Traditionen zu unterschiedlich von  Kontinentaleuropa. Kann ja sein!

War das Verhandlungsziel der EU der Zusammenhalt?

Dennoch frage ich mich, welchen Auftrag der glänzende Chefverhandler der EU Michel Barnier gehabt hat? Sollte er die Briten in die Ecke drängen, in der sie jetzt sind, oder sollte er ihnen den Weg zeigen, wie man trotz aller Zweifel in der EU bleiben kann ? Für mich sieht es mehr nach Variante 1 aus. Jetzt haben die 27 wahrscheinlich “die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren” Warum?

Heike/pixelio.de

Weil wir es den Briten vielleicht “zeigen” werden, aber einiges dazu tun, dass aus dem europäischen Bauwerk ein tragender Teil herausgerissen wird. Das kann auf lange Sicht zur Katastrophe führen. Es ist ja absurd, dass bei öffentlichen Auftritten kontinentaleuropäische Politiker darauf pochen, dass ein No-deal-Brexit die Insel wirtschaftlich schwerer treffen würde als die 27. Man kann die Bedeutung der britischen Mitgliedschaft doch nicht auf die Ökonomie reduzieren.   <

Diesen Partner darf man nicht einfach gehen lassen!

  • Mit rund 65,6 Millionen Einwohnern liegt das UK an dritter Stelle in der Union.
  • Es ist Gründungsmitglied der NATO  sowie der Vereinten Nationen.
  • Es ist Atommacht, ständiges Mitglied des UN- Sicherheitsrats und  G7-Staat.
  • Gemessen am BIP ist es nach Deutschland  die 2. – größte Volkswirtschaft der 28
  • Es erbringt fast 1/5  der Gesamtwirtschaftsleistung der Union
  • 44% seiner Exporte gehen in die EU, 54% seiner Einfuhren kommen von dort
  • Seit 45 Jahren ist es unser Partner in der Union (bzw. den Vorgängerorganisationen)
  • Es war das letzte westliche Bollwerk gegen den Faschismus in Europa
  • Und damit ein Vorkämpfer für die heutige demokratische Gesellschaftsordnung     

Was kommt nach dem harten Brexit? “Es wird schwierig, aber wir sind gut vorbereitet.”

Petra Engeljehringer/pixelio.de

Was soll denn das bedeuten? Wie gut vorbereitet kann denn ein Handelsagent sein, der heute seinem Kunden nicht einmal versprechen kann, dass es nach dem 29. März
überhaupt noch Ware aus dem UK geben wird. Von den Preisen und eventuell geänderten Lieferbedingungen gar nicht zu reden.

Wenn angeblich britische Banken aus dem Handgelenk 800 Milliarden nach Europa transferieren, um für den worst case gewappnet zu sein, nennt man das planvoll und gut vorbereitet? Wenn eine praktisch unbekannte Zahl von auf EU-Recht basierenden Verträgen plötzlich mit dem Partner im Drittland UK neu ausgehandelt werden muss, nennt man das eine gute Vorbereitung?

Die Schlafwandler auf beiden Seiten sollten schnellstens munter werden und sich die Augen reiben – sonst gibt es ein böses Erwachen!

Quellen: Clark Die Schlafwandler, bpb Bundeszentrale für politische Bildung , Wikipedia

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