Archiv der Kategorie: Recht

Diese Politik verbittert!

Copyright Milan SommerDie Mehrheit der Wähler auf der Insel, die für einen Austritt aus der EU votierten, dachten wohl das ginge nach der Methode Aus, Schluss, Ende. Ein No-deal-Brexit würde diesen Vorstellungen gefühlsmäßig am ehesten entsprechen. Die Tories haben den Brexit versprochen und wollen ihn auf jeden Fall durchziehen. Für die Hardliner ist ein Austritt mit Zollunion oder Binnenmarkt keine Erfüllung des Versprechens, sondern einfach ein Verrat an der Bevölkerung.

Außer den Nordiren dachte wohl niemand an Irland und die Grenze, außer den Schotten niemand an Schottland und schon die Allerwenigsten kannten die Handelsbilanz mit der EU und dass sich die Exporte des UK z.B. nach Südafrika  pikanterweise auf eine Vereinbarung zwischen der Union und den Afrikanern stützen. Solange das UK keine eigenen neuen Handelsvereinbarungen hat, die die weitreichenden 50 Handelsabkommen der EU mit den verschiedensten Ländern ablösen, wird es für die Briten fast überall schwierig werden. Die Flucht vieler britischen Firmen auf den Kontinent  hat vermutlich auch niemand erwartet.

Copyright Kevin J. Frost

Wie unprofessionell kann und darf ein Land dieser Größe sein?          

Dazu kommen 2 verplemperte Jahre , die natürlich innerhalb weniger Tage in Alles-oder-nichts-Verhandlungen zwischen Tories und Labour nicht aufgeholt werden können. Die Vorstellungen, die das britische Unterhaus und die Regierung gegeben haben, nähren berechtigte Kompetenzzweifel. Auf der EU-Seite will man begreiflicherweise keine weiteren Terminverschiebungen, weil das nur Unruhe in den Laden bringt und weil niemand sicher sein kann, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den EU-Wahlen aussehen werden, die ja wieder Einfluss auf die Zusammensetzung des Kommissionspräsidiums haben.

Aus gutem Grund stöhnen die involvierten Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Kanals , weil   s i e   wohl zuerst  die Folgen politischen Unvermögens werden tragen müssen.  Aus Parteizentralen tönt es zwar immer, dass alles und alle  auch auf den harten Brexit gut vorbereitet seien,  aber schon   die Bewältigung der millionenfachen Fähr- und Tunnelfahrten in beiden Richtungen kann niemand wirklich abschätzen. Sie müssten ja  von einem Tag auf den anderen einer drittlandgemäßen Kontrolle unterzogen werden. Von all den anderen kleinen und großen Hürden, die sich für tausende Unternehmen im UK und auf dem Kontinent auftun, gar nicht zu sprechen. Die “gute Vorbereitung” entspricht eher dem Pfeifen im Wald. Und zur Sicherheit auf   a l l e s   vorbereitet zu sein kostet die Unternehmen Unsummen, die man einem besseren Zweck hätte widmen können, wenn man sie überhaupt zur Verfügung hat.

Alle, die sich noch an das Küsschen von Alois Mock für Brigitte Ederer unmittelbar nach Abschluss der schwierigen EU-Beitrittsverhandlungen erinnern können und die im Gegensatz dazu das Verhältnis May/Corbyn beobachten, werden erkennen, dass das Zusammenstehen der politischen Kräfte bei Entscheidungen mit solcher Tragweite ein Muss ist. Auf der Insel hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Und diejenigen, die dann die “politische Verantwortung” übernehmen,  werden nach ihrem Ausscheiden ihr Handicap auf dem Golfplatz verbessern.

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Straßenverkehrsordnung mit Kinderfalle ?

   Foto S and S Imaging

Wieder steht eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung an. Die Begutachtungsfrist der Novelle endete am 18. März. In ihr findet sich u.a. erwartungsgemäß der E-Scooter, der vorläufig hauptsächlich die österreichischen Städte überschwemmt, bevor er auch auf dem flachen Land Eingang finden wird.

Angetrieben von einem Elektromotor brettert er mit bis zu 25 km/h durch die Gegend. Das ist etwa 8x so schnell wie gemächliches Gehen. Sein Gebrauch ist auf den Fußgängern vorbehaltenen Gehsteigen verboten. Sofern vorhanden, saust er also auf dem Radweg dahin, sonst jedoch muss er auf die Fahrbahn. Bezüglich Verpflichtungen und Rechten ist der E-Scooter-Fahrer dem Radfahrer gleichgestellt.

Achtung: auch Kinder können E-Scooter-Piloten sein.

Dazu sagt der Entwurf zur Novelle folgendes:
“(4) Kinder unter 12 Jahren dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, außer in Wohnstraßen, nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern fahren, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gemäß § 65 sind. “

Man muss wissen, dass Kinder diesen Ausweis schon mit 10 Jahren erwerben können und sich daher um zwei Jahre früher als ihre Altersgenossen ohne Aufsicht und Begleitung mit den E-Scootern in die kuschelige Umgebung von Schienenfahrzeugen, kleinen und großen PKWs, Bussen und 30-Tonnern stürzen dürfen.

Foto  simonekesh

Die oben erwähnte Fahrbahn ist nicht nur städtischer Natur, sondern z.B.  auch die einer frequentierten Landesstraße. In meinem Berufsleben als Handelsagent habe ich mit dem Auto über 2 Millionen Kilometer zurückgelegt und Gott sei Dank dabei niemanden verletzt oder getötet. Das passiert schneller als man denkt. Aber ich finde es ziemlich schräg, dass man mir zu guter Letzt Kinder, die womöglich ihre Elektrogeschosse nicht unter Kontrolle haben, vor den Kühler jagt.

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Kuschen, weil die Kohle fehlt?

Foto Trum Ronnarong/shutterstock

In dieser Beziehung habe ich eine konservative Einstellung: wetten oder vor Gericht gehen sollte man nur, wenn man sicher ist zu gewinnen. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass man manchmal um eine Klage nicht herumkommt. Ich denke z. B. an Handelsagenten, die sich gezwungen sehen ihre nennenswerten  Ausgleichsforderungen gerichtlich durchzusetzen , weil der Geschäftsherr einfach nicht zahlen will.

Ein guter Anwalt verspricht nicht das Blaue vom Himmel.  Allerdings versteht man bald den Spruch ” Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Weil so klar liege der Fall auch wieder nicht, die zustehende Summe sei geringer als gedacht, die Klage im Ausland ein zusätzliches Risiko und überhaupt koste eben ein Rechtsstreit zuerst einmal Geld  –  die Sachverständigen und die Anwälte natürlich auch etwas und der Prozess könne sich lange hinziehen! Übrigens, wenn es auf einen Vergleich hinauslaufe, den die Richter besonders lieben, zahlen beide Parteien ihre Kosten selbst.

Tja, Herr Anwalt, also was schaut für mich heraus, wenn wir gewinnen? Hmm,
weniger als gedacht , aber – wenn es schnell geht – auch gut!

Und – nur interessehalber – auf welchen Kosten bleibe ich sitzen, wenn ich verliere? Und bei einem Vergleich ? – – – – Oh, da muss ich mich jetzt tatsächlich hinsetzen! 🙁

 

Foto Giulio Fornasar /Shutterstock

Ehrlich gesagt, kann ich mir nur das Gewinnen leisten, Herr Doktor!                                   Sie haben gesagt, die Chancen stünden gut, aber es gebe natürlich keine Garantie ………. Vielleicht sollten wir es doch noch einmal mit einem scharfen Brief probieren!?

Allerspätestens jetzt kommt die Frage des Anwalts nach der Rechtsschutzversicherung. Vor Gericht brauchen Sie für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche entweder Geld oder eine Versicherung, die auch Risiken in Verbindung mit dem Handelsvertreterrecht versichert, was nicht immer der Fall ist.
Leider zeigt die Erfahrung, dass die Kombination kein Geld  u n d  keine Versicherung ziemlich anstrengend, aber durchaus nicht selten ist. Wenn dann eine gütliche Einigung auch noch scheitert, kann man seine Ansprüche in den Rauchfang schreiben.

Es lohnt sich also rechtzeitig über das Stopfen dieses Vorsorgelochs nachzudenken.
Das Gremium der Handelsagenten hat ausschließlich für seine  Mitglieder eine vergleichsweise kostengünstige Rechtsschutzversicherung ausgehandelt. Ebenfalls nur für die Mitglieder des Wiener Landesgremiums der Handelsagenten existiert eine kostenlose juristische Erstberatung durch den Vertrauensanwalt des Gremiums Dr. Gustav Breiter.

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Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?


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Wird die Wortklauberei über die Realität siegen? Führt der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl die Union in ein juristisches Chaos, wenn er empfiehlt die österreichische Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abzuweisen? Die Fach- und Laiendiskussion schwappt über!

Wahl liegt sicher nicht falsch , wenn er behauptet, dass durch die geplante Regelung keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Staatsbürger vorliege. Warum? Weil sich die “Gutschrift” auf die KFZ-Steuer der in Deutschland zugelassenen PKWs bezieht. Und diese können ebenso auf Deutsche, wie auf Ausländer zugelassen sein. Ein deutscher Staatsbürger hingegen, der in Österreich lebt und ein Auto mit österreichischem Kennzeichen fährt, kriegt – obwohl auch Deutscher – natürlich keine Gutschrift.

Also werden nur jene benachteiligt, die ausländische Autos fahren. Und ausländische Autos unterliegen wohl nicht dem Gleichheitsgrundsatz der EU!

Vielleicht ist das alles juristische Spitzfindigkeit, die die erklärte Absicht des deutschen Verkehrsministers bemäntelt, aber sicher trägt diese nicht der Realität und unserer Lebenserfahrung Rechnung . Minister Scheuer hat es ja völlig offen erklärt: Wer nicht die deutsche KFZ-Steuer zahlen muss, soll nicht besser dran sein, als die Deutschen.

Foto Lupo / Pixelio.de

Dem steht aber gegenüber, dass in Wirklichkeit die meisten Fahrzeughalter deutscher Autos Deutsche und die Halter von PKWs ohne deutsche Kennzeichen zwar vielleicht EU-Bürger, aber eben keine Deutschen sind . Also wendet sich das ganze Manöver natürlich doch gegen die Ausländer und in erster Linie die Einwohner der Nachbarländer.

Europarechtler wie Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Stefan Griller (Center of European Studies), Franz Leidenmühler (Uni Linz) warnen vor weitreichenden Auswirkungen innerhalb der EU, weil sich (dzt. noch 27) andere Mitglieder nach dem endgültigen EuGH-Entscheid in ein paar Monaten ähnliche Mätzchen zur Bevorzugung ihrer eigenen Staatsbürger einfallen lassen könnten. Dann bekommt das Festkleid der europäischen Gleichheit ein paar unschöne Brandlöcher.

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Wer eine Firma will, muss leiden

So lautete die Überschrift eines Artikels in der PRESSE vom 27.Jänner 2019. Es ging um die Gründung eines Unternehmens.

Ich will mich hier auf die Unterschiede zwischen wirklichem Leid und den Schwierigkeiten ein Unternehmen zu gründen und ins Laufen zu bringen nicht weiter einlassen. Dass eine kleine Firma zu betreiben nicht dem entspricht, was man in Wien unter einem  ” Lercherl” versteht, ist keine besonders neue Erkenntnis.
Nach 45 jährigem Besitz meiner Gewerbeberechtigung kann ich aber sagen, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen die sich ergebenden Widerstände vielleicht zeitweise als widerlich, als mühsam und als entnervend empfunden haben oder diese sie schlaflos gemacht haben, aber die wenigsten haben gelitten. Und wenn, dann nicht wegen des Anmeldevorgangs.

Allerdings gebe ich zu, dass ich in den 14 Jahren, die ich nun schon dem Wiener Gremium der Handelsagenten vorstehe, Menschen kennengelernt habe, die ich, ob Mann oder Frau, nicht als den Idealtypus des kampfesfreudigen Unternehmers einschätzen konnte.

Und nun zur Frage: wie komme ich zu meiner Gewerbeberechtigung als Handelsagent?

Wenn Sie – wegen der warnenden Überschrift – mit dem Lauf über glühende Kohlen oder Glasscherben, der peinlich genauen Untersuchung in einem Verhörkeller oder ähnlichem rechnen, muss ich Sie beruhigen.

Sie gehen einfach zur Gewerbebehörde in Ihrem Bezirksamt und melden das Gewerbe an. Das war’s dann.

Die wichtigsten Voraussetzungen: mindestens 18 Jahre alt, Österreicher bzw. EU-Bürger, keine Vorstrafen. Eine Detail-Information zu diesem Punkt finden Sie auf unserer Website https://www.wko.at/branchen/w/handel/handelsagenten/start                                                  Die Jahresgrundumlage (das ist der Kammerbeitrag für Einzelunternehmen) beträgt     EURO 80.-

Sie können es aber noch schlauer anfangen. Wenden Sie sich an das Gründerservice der Wirtschaftskammer Wien, Stubenring 8 – 10 , wie es etwa 12.000 Interessenten im Jahr 2018 vor Ihnen getan haben. Oder – noch individueller – vereinbaren Sie einen Termin für eine Gründerberatung (3000 Personen im Jahr 2018). Tel. 01-514 50-1050,
E-Mail:gruenderservice@wkw.at


Foto Nessler

 

Fazit: Wer Handelsagent werden will, muss nicht leiden.



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Dieselfahrverbote erregen Deutschland

 

ibreakstock – shutterstock.com

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gelten Fahrverbote in Umweltschutzzonen für Diesel-PKWs EURO-Norm 1-4 per sofort, für Euro-Norm  5 ab Herbst 2019. Unbehelligt bleiben demzufolge die Fahrzeuge mit EURO-Norm 6.

Betroffen sind geschätzte 12 Millionen der in Deutschland angemeldeten 46 Millionen PKWs, die in etwa 60 deutschen Städten, zumindest abschnittsweise, nicht werden fahren dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt aber weiter alle Kommunen, in deren Bereich Messungen ein Überschreiten des von der EU erlassenen Limits anzeigen, um entsprechende Dieselfahrverbote zu erzwingen.

Parallel dazu wird allerdings an mehreren Fronten erbittert gerungen. Begriffe wie “Enteignung”, “Fehlmessungen”, “wissenschaftliche Ungenauigkeit” stehen im Raum.

Die Besitzer der inkriminierten Autos sprechen von “Enteignung bzw. Wertverlust”, weil sie ihre ordnungsgemäß zugelassenen PKWs nicht mehr uneingeschränkt nützen dürfen und dieser Umstand den Wert der Autos, soweit sie den EURO-Normen 1-5 entsprechen, bei Weiterverkauf ziemlich unattraktiv werden lässt. Verbunden damit gibt es heftigen politischen Streit darüber, ob nicht die Autohersteller flugs kostspielige Hard- und Softwarenachrüstungen vorzunehmen hätten, was diese kategorisch ablehnen.

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Solange die vielfach eingerichteten Messgeräte, die an verkehrsreichen Stellen die NOx-Anteile in der Luft  messen, keine behördlichen Verbote nach sich zogen, war offenbar das Interesse an ihnen gering. Jetzt aber werden sowohl die Positionierungen, wie auch die Methodik der Messungen in Frage gestellt. Man wird also daran gehen diese deutschlandweit zu überprüfen. Es kann durchaus sein, dass die ermittelten Werte sich erheblich ändern, wenn man die Messeinrichtungen wo anders hinstellt.

Nicht genug damit, hat ein Prof. Dr. Dieter Köhler an der Spitze einer Hundertschaft von Lungenfachärzten die Arena betreten, der die von der EU veröffentlichten Richtwerte in Zweifel zieht, weil die darin genannten NOx – Mengen  nach seiner Meinung keine nennenswerte Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit herbeiführen bzw. die Sterberaten nicht beeinflussen. Auch die vom PKW-Verkehr erzeugte Feinstaubbelastung hält er mengenmäßig für unproblematisch.

Und damit es richtig chaotisch wird, weigert sich der Verkehrsminister eine im ganzen Bundesgebiet  wirksame sogenannte “blaue Plakette”  aufzulegen, die gleichsam eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die auf allerletztem Stand erzeugten /gebrachten Dieselfahrzeuge darstellen würde. Was bedeutet, dass jede Stadt es selbst wird regeln müssen, wie sie denn einen Diesel-PKW einstufen kann, ohne jedes einzelne Fahrzeug anzuhalten und die Zulassungspapiere zu kontrollieren.

Die jüngst angezettelte Auseinandersetzung darüber, ob in Deutschland Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt werden soll (und es dann mit dem Traum von “freier Fahrt für freie Bürger” vorbei ist)  und die beginnende Abwicklung der Schadenersatzklagen von Autokäufern gegen die Autoindustrie, wird den deutschen Autohandel nicht so schnell zur Ruhe kommen lassen.

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“Brexiale” Schlafwandler

Foto Krammer

Den Titel “Die Schlafwandler” gab Christopher Clark seiner minutiös dargestellten Vorgeschichte des 1. Weltkriegs “als nicht gewolltes, auch vermeidbares Ergebnis einer dichten Folge von Ereignissen und Entscheidungen.” (Klappentext). Mit dem Weltkrieg ist der mögliche Austritt des UK aus der Europäischen Union in seiner Bedeutung und Auswirkung selbstverständlich nicht vergleichbar. Wohl aber darin, dass unbedachte politische Handlungen oft eine Reihe von immer weniger steuerbaren Folgen hervorrufen.

 

 

Vielleicht kann man sagen, dass das UK in den letzten 45 Jahren, seit Eintritt in die EG, aus Sicht der Kontinentaleuropäer ständig genervt hat. Einer der Höhepunkte war 1984  Thatchers “I want my money back”. Vielleicht lag De Gaulle mit seiner Beurteilung der Briten nicht ganz falsch, diese wären in ihren gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen, in Ihren Gewohnheiten und Traditionen zu unterschiedlich von  Kontinentaleuropa. Kann ja sein!

War das Verhandlungsziel der EU der Zusammenhalt?

Dennoch frage ich mich, welchen Auftrag der glänzende Chefverhandler der EU Michel Barnier gehabt hat? Sollte er die Briten in die Ecke drängen, in der sie jetzt sind, oder sollte er ihnen den Weg zeigen, wie man trotz aller Zweifel in der EU bleiben kann ? Für mich sieht es mehr nach Variante 1 aus. Jetzt haben die 27 wahrscheinlich “die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren” Warum?

Heike/pixelio.de

Weil wir es den Briten vielleicht “zeigen” werden, aber einiges dazu tun, dass aus dem europäischen Bauwerk ein tragender Teil herausgerissen wird. Das kann auf lange Sicht zur Katastrophe führen. Es ist ja absurd, dass bei öffentlichen Auftritten kontinentaleuropäische Politiker darauf pochen, dass ein No-deal-Brexit die Insel wirtschaftlich schwerer treffen würde als die 27. Man kann die Bedeutung der britischen Mitgliedschaft doch nicht auf die Ökonomie reduzieren.   <

Diesen Partner darf man nicht einfach gehen lassen!

  • Mit rund 65,6 Millionen Einwohnern liegt das UK an dritter Stelle in der Union.
  • Es ist Gründungsmitglied der NATO  sowie der Vereinten Nationen.
  • Es ist Atommacht, ständiges Mitglied des UN- Sicherheitsrats und  G7-Staat.
  • Gemessen am BIP ist es nach Deutschland  die 2. – größte Volkswirtschaft der 28
  • Es erbringt fast 1/5  der Gesamtwirtschaftsleistung der Union
  • 44% seiner Exporte gehen in die EU, 54% seiner Einfuhren kommen von dort
  • Seit 45 Jahren ist es unser Partner in der Union (bzw. den Vorgängerorganisationen)
  • Es war das letzte westliche Bollwerk gegen den Faschismus in Europa
  • Und damit ein Vorkämpfer für die heutige demokratische Gesellschaftsordnung     

 

Was kommt nach dem harten Brexit? “Es wird schwierig, aber wir sind gut vorbereitet.”

 

Petra Engeljehringer/pixelio.de

Was soll denn das bedeuten? Wie gut vorbereitet kann denn ein Handelsagent sein, der heute seinem Kunden nicht einmal versprechen kann, dass es nach dem 29. März
überhaupt noch Ware aus dem UK geben wird. Von den Preisen und eventuell geänderten Lieferbedingungen gar nicht zu reden.

Wenn angeblich britische Banken aus dem Handgelenk 800 Milliarden nach Europa transferieren, um für den worst case gewappnet zu sein, nennt man das planvoll und gut vorbereitet? Wenn eine praktisch unbekannte Zahl von auf EU-Recht basierenden Verträgen plötzlich mit dem Partner im Drittland UK neu ausgehandelt werden muss, nennt man das eine gute Vorbereitung?

Die Schlafwandler auf beiden Seiten sollten schnellstens munter werden und sich die Augen reiben – sonst gibt es ein böses Erwachen!

Quellen: Clark Die Schlafwandler, bpb Bundeszentrale für politische Bildung , Wikipedia

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PKW-Vielfahrer zur Kasse


Foto Andreas Hermsdorf_pixelio.de

 

Am 30.12.18 erteilte der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer einem deutsch-österreichischen Konsortium den Zuschlag die geplante deutsche PKW-Maut zu kassieren. Der Start ist Oktober 2020.

„Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, ließ Scheuer per Video wissen.

Österreichs Klage beim EuGH gegen diese Vorgangsweise , der sich die Holländer angeschlossen haben, wird Mitte 2019 entschieden. Wobei es um die Diskriminierung der Ausländer geht, denn gerade diese hatte der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt der deutschen Öffentlichkeit versprochen.

Foto H.D.Volz_pixelio.de

Wer aus geographischen (z.B. deutsches Eck) und/oder beruflichen (z.B. Handelsagenten) Gründen deutsches Gebiet befahren muss, wird also in 2 Jahren zur Kasse gebeten. Es sei denn, dass die deutsche Regierung kalte Füße kriegt, wenn der EuGH die Bevorzugung der eigenen Staatsbürger verbietet. Für wahrscheinlich halte ich das aber nicht.

Als unerfreuliches Wetterleuchten am Vielfahrer-Horizont sei noch der Wunsch der EU-Kommission erwähnt spätestens ab 2026 in Europa nur kilometerabhängige Mauten zu dulden. Ob die Vertreter der EU-Staaten einem solchen Schlag gegen die beruflichen und privaten Vielfahrer (wie z.B. Pendler, Handelsagenten u.a.) zustimmen werden, bleibt offen. Allerdings können sie sich auf die EU ausreden, als Umweltschützer glänzen und einen Strom von Geld in die öffentlichen Kassen leiten.

Die beruflichen Vielfahrer können kein Interesse an einer kilometerabhängigen Maut in Österreich haben. Es ist also höchste Zeit, dass sich politische Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam überlegen, wie man diese Ideen wirkungsvoll bekämpft.

Quellen: ORF, www.autozeitung.de

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Nr. 18 wohnt im 6.Stock

Die Blüten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO

Mein Apotheker weiß als Postpartner, an wen ich Briefe schreibe oder Pakete verschicke. Hingegen hat ein in der Nähe befindlicher Altwarenhändler Kenntnis von den Namen jener, die an mich Pakete geschickt haben, die nicht zugestellt wurden.

Parallel dazu vermeinte der Bewohner eines Gemeindebaus die Deckung der DSGVO  zu haben, als er forderte, dass auf dem Klingeltablar die Namen der Bewohner durch Türnummern ersetzt werden müssten. Ein Rösselsprung der eher unschlüssigen Hausverwaltung  folgte. Es gab nämlich auch Mieter, die auf die Beibehaltung ihres Namens bestanden. Und angeblich alles unter Schutz der DSGVO!

Unerquicklich ist der Umstand, dass die über ganz Europa ausgegossene Verordnung überhaupt solche Unsicherheiten auslöst. Selbst anerkannte Juristen zucken die Achseln und verweisen auf  die zu erwartende Judikatur, weil sie unvorhersehbarer Weise im Einzelfall ja so oder so ausgehen könne.

Umfrageergebnisse legen nahe, dass bis jetzt nur etwas mehr als die Hälfte der österreichischen Unternehmer die DSGVO umgesetzt hat.

Was soll angesichts solcher an Unwirklichkeit grenzenden Verhältnisse der kleine Unternehmer tun? Trotz der vielen Flyer und Aufklärungsschriften, der Seminare und Lehrveranstaltungen (unser Gremium hat 2 davon durchgeführt, die sehr gelobt wurden) ist Unternehmer  und Unternehmerin teilweise ratlos.

Auch weiterhin gar nichts in Richtung Umsetzung zu veranlassen, weil man vermeintlich oder tatsächlich überfordert ist, kann nachweislich nicht als gute Idee bezeichnet werden. Die ersten Firmen wurden bereits bestraft und andere werden folgen.

 Als Betroffene sollten Sie zuerst einmal mit dem Einsammeln der notwendigen Informationen beginnen. Z.B. auf  DSGVO Handelsagenten Wien.

Wenn anhand von Mitgliederkommentaren  des Wiener Gremiums der Handelsagenten oder Wortmeldungen an das Gremium (handelsagenten@wkw.at) deutlicher Bedarf spürbar wird, werden wir gern eine weitere, dritte Info-Veranstaltung zum Thema DSGVO anbieten.

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Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

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Petra Bork / pixelio.de Handelsagent, Vertrag, Provision

Provisionsverzichtsklausel – Schädlich und sittenwidrig

Handelsagenten –  und Versicherungsagentenverträge  sind wesensgleich, weil die Berufe nicht unähnlich sind.  So verwundert es nicht, dass auch in beiden Varianten immer wieder unschöne Versuche auftauchen,  die Agenten bei  guter Gelegenheit um ihre berechtigten Ansprüche bringen sollen.

Ein Beispiel gefällig? Das Unternehmen, das Sie vertreten wollen, legt Ihnen einen Vertrag zur Unterschrift vor, der diesen schlichten Satz enthält: „ Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Provisions- oder sonstige  Anspruch gegen die Gesellschaft“. Das ist schon ein Schmankerl. Unabhängig davon, ob der Agent von sich aus bzw. der Geschäftsherr  (Versicherer) kündigt, oder die Trennung einvernehmlich erfolgt, soll der Agent aus den von ihm akquirierten Geschäften keine Provisionen mehr erhalten.

Petra Bork  / pixelio.de  Handelsagent, Vertrag, Provision
Petra Bork / pixelio.de

Die Verzichtsklausel bedeutet für einen Handelsagenten, dass alle Geschäfte, die er während der Vertragszeit abgeschlossen hat, die aber zwar bestätigt, aber noch nicht durchgeführt wurden, keine Provisionen fließen. Dasselbe gilt z.B. auch für abgeschlossene, aber  in der Zukunft liegende Jahresabnahmeverträge.

In einem anhängigen Musterverfahren eines Versicherungsagenten gegen den Versicherer  Allianz hat nun das Handelsgericht Wien eine solche Provisionsverzichtsklausel als grob benachteiligend zu Lasten des Agenten erachtet, erschwerend wirkt die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Agenten, der sich ja dadurch selbst um möglicherweise beträchtliche Provisionen brächte.

Letztlich würde es der Willkür Tür und Tor öffnen, da  sich der Geschäftsherr durch überfallsartige Kündigung zur rechten Zeit „Provisionseinsparungen“ bescheren könnte. Eine Berufung ist anhängig, man wird sehen, ob das Urteil hält.

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Geld

SIE KRIEGEN IHR GELD NICHT !

Wenn Handelsagenten ihre Provisionen nicht bekommen und ihnen dann auch noch der  Ausgleich verwehrt wird, können sie zusperren. Haben Sie sich schon überlegt, was Sie tun werden, wenn Sie davon betroffen sind? Zahlt die Rechtsschutzversicherung, die Sie haben, auch wenn es um Handelsagentenrecht geht ? Oder haben Sie womöglich gar keine?

Für den Ernstfall sollte jede Handelsagentur rechtsschutzversichert sein. Natürlich besonders in allen Fragen des Handelsagentenrechts. Das ist immens wichtig, aber leider nicht immer der Fall. Miet- und Handelsagentenrecht sind z.B. im Kleingedruckten häufig ausgenommen. Die Konditionen der unter Einschaltung des Bundesgremiums der Handelsagenten im Jahr 2007 ins Leben gerufenen Versicherung der Zürich Versicherung AG werden offenbar derzeit überprüft. Die bestehenden Bedingungen sollten noch rasch genützt werden …

Auf jeden Fall ist diese Versicherung passgenau auf die Bedürfnisse von Handelsagenten zugeschnitten (Ausgleichsanspruch, offene Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Anspruch auf Schadenersatz etc.)

Geld
Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Mir sind in meiner zwölfjährigen Praxis im Vertriebsrecht Fälle untergekommen, in denen etwa das Gericht in einer der ersten Verhandlungen einen Sachverständigen bestellen wollte, was in der Regel mit einem enormen Kostenaufwand verbunden ist. Kein Wunder, dass dann die Handelsagenten rasch einen nicht immer günstigen Vergleich schlossen. Mit der „Rückendeckung“ für den Ernstfall ohne Kostendruck ein Gerichtsverfahren beginnen und durchstehen zu können, sieht die Sache erheblich anders aus – oft zur Überraschung des  Geschäftsherrn.

Ebenso ist es bei Insolvenz des Geschäftsherrn während des Verfahrens. Der Handelsagent mag  durchaus auf einem guten Weg sein seine Ansprüche durchzusetzen. Das nützt aber letztlich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Gegners gar nichts. Es gibt keinen Sieg im Prozess, wohl aber die ganze Latte der Verfahrenskosten. Völlig unnötig, wenn man rechtzeitig einen Rechtsschutz abschließt.

Viele Handelsagenten sind übrigens rechtsschutzversichert, aber nicht ausreichend, weil die meisten Rechtsschutzversicherer Handelsagentenrecht in ihren Bedingungen ausschließen. Eine Prüfung dieses Punktes ist dringend anzuraten. Der vom Gremium empfohlene Rechtsschutz ab einer Jahresprämie von Euro 460 (!!) bietet europaweite Deckung, d.h. dass auch Verfahren, die etwa in Deutschland, Frankreich, Schweiz etc. geführt werden müssten, ebenso umfasst sind.

Aus meinen Beratungsgesprächen im Gremium weiß ich, dass den meisten Mitgliedern die Notwendigkeit einer rechtlichen Vorsorge  wenig bewusst ist,  umso größer ist die Zahl derer, die genau aus diesem Grund auf ihre Ansprüche teilweise oder sogar vollständig verzichten (müssen).

Mein Ratschlag: denken Sie in Ruhe darüber nach, wie es sich bei Ihnen im Fall der Fälle abspielen würde und dann entscheiden Sie, ob es nicht doch klüger ist eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Sinnvoller Weise tun Sie es bevor die Zürich die Konditionen ändert, denn besser werden sie wohl nicht werden. Die Details zum Produkt können Sie unter www.handelsagenten.at in der Rubrik Service/Versicherungen einsehen bzw. können Sie sich auch direkt an mich wenden.

 

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Rechtliches Praxishandbuch für Handelsagenten

HANDELSAGENTENRECHT AUF DEM NACHTKASTL

Als Handelsagent muss man nicht gelernter Jurist  sein, aber über das rechtliche Umfeld des Berufs Bescheid zu wissen bringt immer geldwerte Vorteile. So sollte das  „Praxisbuch Handelsagentenrecht“ stets griffbereit sein.

Rechtliches Praxishandbuch für HandelsagentenIn unserem Beruf, speziell im Umgang mit den vertretenen Firmen, gibt es nicht wenige rechtliche Fragen, die geklärt sein sollten, ehe man Veranlassungen trifft, die man hinterher bereut. Das Falsche zu tun kostet nämlich häufig eine Stange Geld. In gravierenden Fällen sollte unbedingt der Vertrauensanwalt unseres Gremiums, Dr. G. Breiter, zu Rate gezogen werden.

Müssen Sie sich bei Ihrem Geschäftsherren krank melden? Ist eine Ewigkeitsklausel in Ihrem Handelsagentenvertrag für Sie günstig oder ungünstig? Wie steht’s mit Ihrem Ausgleichsanspruch, wenn Sie in Pension gehen wollen oder müssen? Kann man diese Fragen ignorieren, weil sie einem unbedeutend erscheinen? Und wie weiß man, was schwerwiegend ist und damit auch gefährlich (teuer) wird?

Aus gutem Grund war die Neuauflage der zusammenfassenden Rechtsfibel eine der ersten Maßnahmen, die der neu gewählte Bundesgremialobmann KoR Robert M. Hieger gesetzt hat. Wie schon bei der letzten Auflage ist der Verfasser wieder der exzellente Experte  Rechtsanwalt Dr. Gustav Breiter. Zusätzlich haben die Vertrauensanwälte anderer Landesgremien, wie z.B. Dr. Denkmair, Dr. Schobesberger, Dr. Schwarz und Dr. Todor-Kostic Fachartikel beigesteuert.

In einem bunten Frage- und Antworttext werden die wesentlichen Punkte des Handelsagentenrechts behandelt und zwar so, dass auch der laienhafte Leser  sich ein Bild machen kann. Da aber meistens die individuellen Gegebenheiten eine entscheidende Rolle spielen, ist im Ernstfall ein persönlicher Kontakt mit Dr. Breiter auf jeden Fall anzuraten. Das ist im Wiener Gremium der Handelsagenten  kein großes Problem, da ein erstes Beratungsgespräch bei uns zum kostenlosen Service für unsere Mitglieder gehört. Eine vorherige Anmeldung dafür ist immer erforderlich. Die 100-Seiten-Broschüre erhalten Sie ebenfalls bei uns:

Landesgremium Wien der Handelsagenten, Schwarzenbergplatz 14, 1041 Wien g.schmidt@wkw.at  

T 01/51450 3254

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Recht

Rechtspraxis – Der Ausgleich ist nicht der ganze Erfolg

Eine Klientin war mehrere Jahre für einen deutschen Zulieferbetrieb für Baumärkte tätig. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht abgeschlossen. In der Jobbeschreibung war nur von einer „Außendienstmitarbeiterin“ bzw einer „freien Mitarbeiterin“ die Rede. Im Oktober 2011 kündigte der deutsche Lieferant die Zusammenarbeit per Ende November.

Für die vertragsrechtliche Beurteilung ist, wie allgemein in der Rechtsordnung, nicht die Bezeichnung des Vertrags maßgeblich. Meine Klientin besuchte regelmäßig Baumärkte für den deutschen Lieferanten, der Satellitenanlagen und Zubehör sowie sonstige Waren im Audio-/Videobereich lieferte. Sie konnte einige Neukunden gewinnen, wobei Bestellungen (auch) direkt vor Ort erfolgten. Weiter war sie für Regalpflege und Umbauten zuständig.

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Gerd Altmann / pixelio.de

Wer beauftragt ist, regelmäßig und selbstständig Kunden zu akquirieren, ist Handelsagent. Zusatzleistungen wie Regalbetreuung ändern daran nichts. Wir haben also einen Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock im Maximalbetrag einer Jahresprovision geltend gemacht, weiter Schadenersatz für die nicht vollständig eingehaltene Kündigungsfrist, Provisionen für nicht ausgelieferte Ware sowie einen Buchauszug (also einen vollständigen Überblick über die Kette Bestellungen – Auftragsbestätigungen – Lieferungen – Rechnungen – eingegangene Zahlungen – nicht ausgelieferte Waren – Betreibungsmaßnahmen – Storni).

Der Geschäftsherr hat geantwortet, dass keine Handelsagententätigkeit vorliegen würde. Meine Klientin hätte lediglich als freie „Disponentin“ die Servicebetreuung übernommen, Mitarbeiter am Regal geschult, eine Artikelliste geführt etc. Die Verkaufsgespräche seien mit allen zentral geführten Baumärkten von dem deutschen Lieferanten selbst geführt worden. Insofern sei die Kündigungsfrist korrekt und es stünde auch kein Ausgleichsanspruch zu.

Tatsächlich hatte unsere Mandantin aber sehr wohl neue Kunden akquiriert und auch direkt vor Ort verkauft. Dies war auch nach der seinerzeit vom deutschen Lieferanten übermittelten Bewerbungsunterlage eine ihrer Aufgaben. Dass diesbezüglich keine bestimmte Intensität vorgegeben war bzw erreicht wurde, schadet nicht. Der Prinzipal hatte zwar bei bestimmten Baumärkten zentrale Listungsgespräche geführt und dabei auch die Zuteilung zu den einzelnen Häusern vorbereitet. Das änderte aber nichts daran, dass zumindest 15 % des Umsatzes direkt auf die Verkaufsgespräche meiner Mandantin zurückgingen. Aufgrund der Berechnung des sogenannten Rohausgleichs ergab sich ein Ausgleichsanspruch von rund € 10.000.

Aufgrund der Stellung als Handelsagentin stand meiner Klientin auch der Schadenersatz für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist über weitere rund € 10.000 zu sowie jedenfalls auch ein Anspruch auf Buchauszug bzw Rechnungslegung.

Von Vorteil war, dass kein schriftlicher Vertrag vorlag und damit weder eine Rechtswahl noch ein Gerichtsstand zugunsten des Geschäftsherrn vereinbart worden war. Ein Rechtsstreit hätte also vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien stattgefunden. Verständlich, dass die Gegenseite dies vermeiden wollte.

Ein zusätzlicher Anreiz für die Gegenseite bestand in der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Denn in der schriftlichen Bewerbungsunterlage war (ungeschickterweise) die Verpflichtung meiner Klientin enthalten, Vorgaben des deutschen Lieferanten einzuhalten. Ebenso war ein Besuchsrhythmus vorgegeben sowie wöchentliche Berichte. Tatsache war freilich auch, dass meine Klientin keine eigenen wesentlichen Betriebsmittel hatte. Eingangs dieser Unterlage war festgehalten, dass „derzeit“ eine feste Anstellung nicht möglich sei und alternativ die „freie Mitarbeit“ angeboten wurde. Eine sozialversicherungsrechtliche Einordnung als echter Dienstnehmer hätte unangenehme Folgen für den deutschen Lieferanten gehabt.

Die Gegenseite hat also relativ rasch eingelenkt. Mitte Februar 2012 wurde ein außergerichtlicher Vergleich dahingehend erzielt, dass die Gegenseite € 22.500 bezahlt hat. Meine Klientin hatte während der aufrechten Vertragsdauer im Monatsschnitt ca. € 2.000 verdient. Der erreichte Vergleichsbetrag entsprach daher nahezu einer Jahresprovision.

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Rechtspraxis – Handelsagentin gegen Konzern

Eine Handelsagentin war mehrere Jahrzehnte für verschiedene Gesellschaften eines Konzerns tätig. Angesichts eines anstehenden Unternehmensverkaufs beendete der Prinzipal die Zusammenarbeit. Wie sich die Diskussion rund um den Ausgleichsanspruch entwickelte, erstaunte nicht nur die Handelsagentin, sondern auch mich selbst, der ich ja immerhin schon seit 12 Jahren auf dem Gebiet des Vertriebsrechts tätig bin und Dutzende solcher Fälle sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich abwickeln durfte.

Die Ausgangssituation war durchaus einfach. Die Handelsagentin hatte zahlreiche Stammkunden aufgebaut, die grundsätzlich bei Beendigung durch den Geschäftsherrn ausgleichspflichtig sind. Die Kündigung erfolgte frist- bzw terminwidrig, dh die vertraglichen Fristen wurden nur teilweise eingehalten.

Wir machten also € 80.000 als Schadenersatz für die fristwidrige Kündigung und weitere € 200.000 als Ausgleichsanspruch geltend.

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berlin-pics / pixelio.de

In einer ersten Reaktion teilte der Geschäftsherr mit, dass man das alles überhaupt nicht einsehe, die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden sei und als Abschlagszahlung insgesamt ein Betrag von € 75.000 angeboten werde. Zu diesem Zeitpunkt trat noch der in den USA sitzende Leiter der Konzernrechtsabteilung auf, der offenkundig mit dem Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht, zurückgehend auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Handelsagenten, nicht vertraut war. Erst danach beauftragte der Konzern eine internationale Großkanzlei.

Auffällig war, dass die Gegenseite massiv auf Zeit spielte und sich für die sehr knappen Stellungnahmen bis zu 6 Wochen Zeit nahm. Es bedurfte mehrerer Anläufe, bis die Gegenseite bereit war, auf € 135.000 nachzubessern, da der Ausgleichsanspruch „möglicherweise doch höher“ sei.

Dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wurde immer noch vehement bestritten. Gerade damit hatten wir aber gerechnet, da ja für den Fall, dass die Verträge unrichtig gekündigt worden wären, jemand die interne Verantwortung im Konzern hätte übernehmen müssen.

In einem nächsten Schritt haben wir den Ausgleichsanspruch ganz konkret anhand von Kundenlisten dargelegt und den sogenannten Rohausgleich berechnet. Dabei hat sich gezeigt, dass doch einige Kunden, die im Zuge von Umstrukturierungen neu entstanden waren, vom Geschäftsherrn und nicht von meiner Klientin akquiriert wurden. Wir haben den Ausgleich neu berechnet, kamen allerdings immer noch auf einen Betrag von rd € 194.000. Nach einigen Telefonaten, Faxen, Emails etc konnte dann, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, eine außergerichtliche Einigung über pauschal € 170.000 erreicht werden. Der Betrag ist sofort nach dem Abschluss des Vergleichs bezahlt worden. Das gesamte Prozedere hat rund ein halbes Jahr gedauert, damit waren wir aber immer noch schneller als ein Gerichtsverfahren gedauert hätte. Die Handelsagentin war deshalb so geduldig, weil sie aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit (und ohne Rechtsschutzversicherung) nicht unbedingt vor Gericht gehen wollte.

Der Geschäftsherr hatte übrigens den Provisionssatz in den letzten 2 Jahren der Zusammenarbeit (letztlich im Einvernehmen mit der Handelsagentin) reduziert, sodass die Agentin im letzten Jahr rund € 130.000 verdient hatte. Der Leser erkennt an dieser Stelle, dass aufgrund der Rohausgleichsberechnung ein höherer Ausgleichsbetrag erreicht werden kann, auch wenn in letzter Zeit der Zusammenarbeit nicht mehr so viel verdient wurde. Gerade das störte offenbar den Geschäftsherrn, der die Provisionssätze gerade vor dem Hintergrund einer späteren Ablösezahlung hinunterverhandelt hatte. Deshalb war die Einigung etwas schwierig.

Insgesamt ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Rechtsdurchsetzung gegen einen Konzern, der seine Zahlungsverpflichtung zunächst nicht wahrhaben will. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abstriche gemacht werden mussten, da die Klientin (ohne Zürich-Rechtsschutzversicherung und angesichts der langjährigen Zusammenarbeit) nicht klagen wollte.

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Recht haben und Recht kriegen – der ewige Kampf um den Ausgleich

Aus der Schulzeit wissen wir noch allzu gut, wie es ist, wenn wir zwar im Recht sind, aber der Lehrer diesen Umstand ignoriert. Wenn Mitschüler einem etwas antun und man sich nicht wehren kann. So etwa geht es einem Handelsagenten, dessen Anwalt ihm mitteilt, dass hinsichtlich des Ausgleichs nur mehr die Klage im Herkunftsland des Herstellers möglich ist.

Leidige Gerichtsstandproblematik

Heißt das, klagen kann ich nur in Valencia (Lieber Leser, Sie können jeden beliebigen Ort der Welt dafür einsetzen)?

Ja, Herr/Frau Handelsagent, Sie haben ja einen Vertrag unterschrieben mit dem Gerichtsstand Valencia, oder etwa nicht?

Formal ist das ein stichhaltiges Argument und die Debatte ist beendet. Es ist damit nicht selten gleich der ganze Ausgleichsanspruch zu Grabe getragen, besonders dann, wenn der Anwalt einem vorrechnet, dass im günstigsten Fall die vorhersehbaren Gerichts- und Anwaltskosten in Spanien knapp unter dem geforderten Ausgleichsbetrag liegen.

Sich nach langem Verfahren zu vergleichen oder den Prozess gar zu verlieren ist daher gefährlich, ja manchmal ruinös. Doppelt blöd ist es, wenn man nur eine Rechtsschutzversicherung hat, die sich nicht für Auseinandersetzungen im Handelsagentenrecht zuständig fühlt (die meisten tun das nicht!).

Warum, Herr/Frau Handelsagent, haben Sie denn einen so unmöglichen Gerichtsstandort akzeptiert? Weil ich sonst diese wirklich gute, lukrative Vertretung nicht bekommen hätte!

Die merkwürdige Logik der Gesetzgebung

In Österreich hat der Gesetzgeber immer den Ausgleichsanspruch des Handelsagenten expressis verbis geschützt. Dieser Anspruch konnte und kann vom Geschäftsherren unter keinen Umständen wegverhandelt werden, selbst wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, steht der Ausgleichsanspruch eisern da. Ganz genau so ist es in allen EU-Mitgliedsländern, weil diese die gleichlautende EU-Richtlinie in nationales Recht übernehmen mussten.

Wir glauben: wenn der Gesetzgeber dem Ausgleichsanspruch eine so außerordentliche Bedeutung gibt, dass nichts und niemand ihn außer Kraft setzen kann, dann steckt doch wohl der Wille dahinter, dass der Handelsagent diesen Ausgleich auf jeden Fall – komme was da wolle – erhalten soll!

Die Krux an der Sache ist allerdings, dass der kleine unscheinbare Vertragspunkt „Gerichtsstandort“ diesen Willen des Gesetzgebers nicht in der Theorie, aber sehr wohl in der Praxis ordentlich torpedieren kann. Wieder formal betrachtet, ist  alles in Ordnung. Den Ausgleichsanspruch kann der Hersteller nicht beseitigen, aber den Gerichtsstandort kann er bei den Vertragsverhandlungen in 95% der Fälle durchdrücken. Der Österreicher muss halt dann seine Ansprüche vor Gericht in Valencia, Hamburg, Oslo, Lahti, Athen, Marseille oder Budapest etc, etc…. durchsetzen. Soll er halt, wenn er will!

Dem Recht zum Durchbruch verhelfen

Rechtsanwälte erklären mir nach meinen diesbezüglichen Vorstößen immer, an diesen Umständen könne man r e c h t l i c h nichts ändern. Das wird schon so sein, es geht hier um zivilrechtliche Vereinbarungen. Allerdings ist die Bemühung dem Handelsagenten auf jeden Fall zur Durchsetzung seines Ausgleichsanspruchs zu verhelfen keine rechtliche, sondern eine p o l i t i s c h e Angelegenheit. Wollen wir, dass der vornehmlich Kleinunternehmer Handelsagent mit Hilfe des Gerichtsstandorts ausgebremst werden kann oder wollen wir den Willen des Gesetzgebers durchsetzen?

Ich habe damit das Bundesgremium und IUCAB, die Dachorganisation der Handelsagentenverbände Europas und Nordamerikas, bereits befasst und werde es solange wieder tun, bis in dieser Sache etwas weitergeht.

Der Handelsagent muss, unter bestimmten noch genau zu definierenden Umständen, jedenfalls das Recht haben in Fragen des Ausgleichsanspruchs an seinem eigenen Standort zu klagen.

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