Archiv der Kategorie: Steuer

Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?


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Wird die Wortklauberei über die Realität siegen? Führt der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl die Union in ein juristisches Chaos, wenn er empfiehlt die österreichische Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abzuweisen? Die Fach- und Laiendiskussion schwappt über!

Wahl liegt sicher nicht falsch , wenn er behauptet, dass durch die geplante Regelung keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Staatsbürger vorliege. Warum? Weil sich die “Gutschrift” auf die KFZ-Steuer der in Deutschland zugelassenen PKWs bezieht. Und diese können ebenso auf Deutsche, wie auf Ausländer zugelassen sein. Ein deutscher Staatsbürger hingegen, der in Österreich lebt und ein Auto mit österreichischem Kennzeichen fährt, kriegt – obwohl auch Deutscher – natürlich keine Gutschrift.

Also werden nur jene benachteiligt, die ausländische Autos fahren. Und ausländische Autos unterliegen wohl nicht dem Gleichheitsgrundsatz der EU!

Vielleicht ist das alles juristische Spitzfindigkeit, die die erklärte Absicht des deutschen Verkehrsministers bemäntelt, aber sicher trägt diese nicht der Realität und unserer Lebenserfahrung Rechnung . Minister Scheuer hat es ja völlig offen erklärt: Wer nicht die deutsche KFZ-Steuer zahlen muss, soll nicht besser dran sein, als die Deutschen.

Foto Lupo / Pixelio.de

Dem steht aber gegenüber, dass in Wirklichkeit die meisten Fahrzeughalter deutscher Autos Deutsche und die Halter von PKWs ohne deutsche Kennzeichen zwar vielleicht EU-Bürger, aber eben keine Deutschen sind . Also wendet sich das ganze Manöver natürlich doch gegen die Ausländer und in erster Linie die Einwohner der Nachbarländer.

Europarechtler wie Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Stefan Griller (Center of European Studies), Franz Leidenmühler (Uni Linz) warnen vor weitreichenden Auswirkungen innerhalb der EU, weil sich (dzt. noch 27) andere Mitglieder nach dem endgültigen EuGH-Entscheid in ein paar Monaten ähnliche Mätzchen zur Bevorzugung ihrer eigenen Staatsbürger einfallen lassen könnten. Dann bekommt das Festkleid der europäischen Gleichheit ein paar unschöne Brandlöcher.

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PKW-Vielfahrer zur Kasse


Foto Andreas Hermsdorf_pixelio.de

 

Am 30.12.18 erteilte der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer einem deutsch-österreichischen Konsortium den Zuschlag die geplante deutsche PKW-Maut zu kassieren. Der Start ist Oktober 2020.

„Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, ließ Scheuer per Video wissen.

Österreichs Klage beim EuGH gegen diese Vorgangsweise , der sich die Holländer angeschlossen haben, wird Mitte 2019 entschieden. Wobei es um die Diskriminierung der Ausländer geht, denn gerade diese hatte der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt der deutschen Öffentlichkeit versprochen.

Foto H.D.Volz_pixelio.de

Wer aus geographischen (z.B. deutsches Eck) und/oder beruflichen (z.B. Handelsagenten) Gründen deutsches Gebiet befahren muss, wird also in 2 Jahren zur Kasse gebeten. Es sei denn, dass die deutsche Regierung kalte Füße kriegt, wenn der EuGH die Bevorzugung der eigenen Staatsbürger verbietet. Für wahrscheinlich halte ich das aber nicht.

Als unerfreuliches Wetterleuchten am Vielfahrer-Horizont sei noch der Wunsch der EU-Kommission erwähnt spätestens ab 2026 in Europa nur kilometerabhängige Mauten zu dulden. Ob die Vertreter der EU-Staaten einem solchen Schlag gegen die beruflichen und privaten Vielfahrer (wie z.B. Pendler, Handelsagenten u.a.) zustimmen werden, bleibt offen. Allerdings können sie sich auf die EU ausreden, als Umweltschützer glänzen und einen Strom von Geld in die öffentlichen Kassen leiten.

Die beruflichen Vielfahrer können kein Interesse an einer kilometerabhängigen Maut in Österreich haben. Es ist also höchste Zeit, dass sich politische Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam überlegen, wie man diese Ideen wirkungsvoll bekämpft.

Quellen: ORF, www.autozeitung.de

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Vorsteuerabzug für Handelsagenten-PKWs !

 

Das Verbot des Vorsteuerabzugs für Firmen-PKWs, das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Handelsagenten und andere kleine Unternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges.

Teile des nachfolgenden Textes konnte man schon im Jänner 2015 im Handelsagentenblog lesen. Geändert hat sich seither nicht viel. Handelsagenten brauchen nach wie vor den Vorsteuerabzug für ihr Mobilitätswerkzeug 

Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für sie ist das vergleichbar mit dem Bau und Betrieb des neuen Versicherungsgebäudes oder der Neuanschaffung des Maschinenparks eines Industriebetriebs. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man einst nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es war eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abziehen will. Im Übrigen habe ich von einer Luxustangente bei Bäckereimaschinen auch noch nie etwas gehört. Liebe Bäcker, verzeiht mir!

Das Gremium der Handelsagenten hat zusammen mit anderen interessierten Fachverbänden gegenüber dem Finanzministerium die Einbeziehung ökologischer Überlegungen in das Projekt “Vorsteuerabzug für firmeneigene PKWs” ja schon ins Spiel gebracht. Aber es geht einfach nichts weiter. Die nächste Steuerreform wäre eine günstige Gelegenheit, Herr Finanzminister!

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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

Rudolpho Duba_pixelio.de

Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

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steuerreform

Auf diese Steuerreform bin ich gespannt

Am 17.März 2015 soll das Ergebnis der Steuerreformverhandlungen der beiden Regierungsparteien vorliegen. Mit Reform verbindet man gedanklich eine fortschrittliche Bearbeitung der Strukturen und nicht ein oberflächliches Ausbügeln jener Unebenheiten, die sich seit der letzten “Reform” gebildet haben.

Wenn es jedoch um die Durchsetzung grundsätzlichen Ordnungsbedarfs, um die Beseitigung von Systemwidrigkeiten und um Fälle geht, da das Steuersystem die Lebenswirklichkeit des Steuerzahlers nicht mehr abbildet, muss wohl die Reform greifen.

2 Beispiele aus der Berufswelt der Handelsagenten kann ich anführen.

1) Das Verbot des Vorsteuerabzugs das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten erfolglos bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Kleinstunternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für ihn ist das so etwas wie für die Versicherung der Bau und Betrieb des neuen Verwaltungsgebäudes oder für das Industrieunternehmen die Neuanschaffung des Maschinenparks. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es ist eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abzieht. Von dem Umstand, dass der steuerliche Anschaffungswert eines Firmen-PKWs zum Unterschied von jenem eines Backofens limitiert ist, gar nicht zu sprechen.

2) Im Fall der Vertragskündigung durch das vertretene Unternehmen sieht das Handelsagentenrecht die Bezahlung eines Ausgleichs vor. Er ersetzt den Entfall der Provisionen in den nächsten 5 Jahren, in denen der Geschäftsherr noch Nutzen aus den Handelsagentenkunden ziehen kann, der Handelsagent aber nicht mehr. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis wären diese Provisionen aufgeteilt auf 5 Jahre zu versteuern gewesen. Der Ausgleich wird aber in e i n e r Summe fällig und muss zusammen mit dem Jahreseinkommen jenes Jahres versteuert werden, in dem das Geld hereinkommt. Die Folgen sind für den Steuerzahler unnötig kostspielig und man kann ja wohl in diesem Zusammenhang von Steuergerechtigkeit , die alle so gern im Munde führen, nicht sprechen. Die Behebung im Zuge der Reform hätte in einer halben Druckzeile Platz.

Auf jeden Fall wird der 17. März zeigen, ob wir es eher mit Anpassern oder Reformern zu tun haben.

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Versicherungsgebäude steuerlich mit 5 Stockwerken gedeckelt?

„Die Geschoße darüber werden ab 2013 steuerlich nicht anerkannt. Das gilt ebenso für Bauwerke von Banken und Konzernen. Unleugbar hat die Maßnahme starke Ähnlichkeit mit der steuerlichen Beschränkung des Anschaffungspreises von Firmen-Pkws auf EURO 40.000.- (Angemessenheit der Aufwendungen).

Grund für das scharfe Durchgreifen des Finanzministeriums ist der Umstand, dass die generösen Arbeitsbedingungen und Annehmlichkeiten des Führungspersonals in den oberen Stockwerken mit jenen der großen Masse von Mitarbeitern darunter nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Die Abschreibbarkeit der LUXUSstockwerke führt regelmäßig zu Steuerausfällen und damit werden diese de facto vom Steuerzahler erheblich mitfinanziert.“ (red.)

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I. Rasche / pixelio.de

Das ist eine Falschmeldung

Ja, lieber Leser, geneigte Leserin – Sie haben es schon geahnt, dass es sich bei diesem Akt der “Steuergerechtigkeit” um einen verspäteten Aprilscherz handelt. Überrascht es Sie aber jetzt nicht doch, dass wenigstens ein  T e i l  der Meldung richtig ist?

Sie werden es vielleicht für möglich halten, dass die Finanzbehörde der Versicherungsgesellschaft mitteilt, dass fünf ihrer zehn Stockwerke nicht der „Angemessenheit der Aufwendungen“  entspreche (z.B. mit der Begründung  Chefetage mit “Penthousecharakter”, großzügige Werksküche mit “Feinschmeckerattitude”, Fit- und Wellnessetage, Repräsentationsetage etc).

Ganz sicher werden Sie aber n i c h t glauben können, dass die Steuer darüber entscheidet, welches Auto ein Klein- oder Mittelbetrieb kaufen und was es kosten darf.

Ich bedaure – heute haben Sie nicht Ihren besten Tag! Es ist nämlich gerade umgekehrt!

Der Bauherr kann natürlich – und das ist ja auch in Ordnung –  den ganzen Bau steuerlich absetzen und klarer Weise die Vorsteuer bis zum letzten Nagel abziehen.

Na also, jetzt haben Sie es erfasst: es ist der H a n d e l s a g e n t, dem  mit seinen beruflichen 50.000, 80.000 Jahreskilometern die Finanz vorschreibt, wann sein Luxus beginnt und welches Auto bis zu welcher Anschaffungsgrenze steuerlich erlaubt ist. Und nur so nebenbei  – die an sich systemkonforme Abziehbarkeit der Vorsteuer kann der Kollege/ die Kollegin selbstverständlich auch vergessen.

A b s u r d i s t a n !

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Die optimale Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht

Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens steht die Wahl der Rechtsform im Vordergrund und entscheidet in der weiteren Folge oft über das Fortbestehen eines Unternehmens. Die gängigsten Rechtsformen sind hierbei Einzelunternehmen, Personengesellschaften (OG, KG), Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowie Mischformen (GmbH &Co KG).

Der steuerliche Aspekt stellt hierbei nur ein Kriterium von vielen dar und soll im Folgenden erläutert werden. Andere wichtige Kriterien, welche die Rechtsformwahl beeinflussen sind beispielsweise Haftung, Sozialversicherung, die Kosten der Rechtsform, das aufzubringende Mindestkapital sowie rechtliche Aspekte bei der Vererbung oder Übertragung. Es sollten daher immer alle Aspekte einer detaillierten Analyse unterzogen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Aus steuerlicher Sicht ist die Höhe des voraussichtlichen Jahresgewinns der wichtigste Faktor zur Entscheidung über die richtige Rechtsform. Andere wichtige Faktoren sind die Lebenszyklusphase, in der sich ein Unternehmen befindet, die Ausschüttungspolitik, die Entlohnung der Gesellschafter, sowie die Möglichkeit der Aufteilung der Einkünfte unter Familienangehörigen sowie einige mehr.

Rechtsformwahl in der Gründungsphase

Besonders in der Gründungsphase eines Unternehmens sind oftmals Verluste vorprogrammiert, welche bei einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können und somit steuerlich sofort verwertet bzw. vorgetragen werden können. Verluste können hingegen in der GmbH aufgrund des Trennungsprinzips zwischen Gesellschaft und Gesellschafter nicht mit positiven Einkünften der Gesellschafter ausgeglichen werden. Somit zahlt der Gesellschafter trotz des GmbH-Verlustes Steuern für seine anderen positiven Einkünfte. In der GmbH fällt Mindestkörperschaftsteuer an, welche allerdings mit nachfolgenden Gewinnen der GmbH verrechnet werden kann.

Rechtsformwahl aufgrund der Ausschüttungspolitik

Ist eine Ausschüttung der Gewinne nicht gewünscht (Gewinnthesaurierung), ergibt sich bei einer Kapitalgesellschaft ein konstanter (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. Bei Einzelunternehmern/Personengesellschaftern errechnet sich die Steuer nach dem progressiven Tarif, wobei im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft ein Gewinnfreibetrag von 13% abgezogen werden kann. Bei Gewinnen über 30.000 € müssen dazu begünstigte Investitionen getätigt werden. Für Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (keine Kapitalgesellschaften) ergibt sich demnach – je nachdem, ob Investitionen getätigt werden oder nicht – bei folgenden „Break-Even-Gewinnen“ ebenfalls ein (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. (siehe Tabelle Zeile 1) Bei der Kapitalgesellschaft beträgt die Steuerbelastung auf Ebene der Gesellschaft – der Gewinnfreibetrag ist nicht anwendbar – immer 25%. Ab einem Gewinn von 45.200 € ist trotz Ausnützung des Gewinnfreibetrags bei maximaler Investition die Besteuerung nur auf Ebene der Kapitalgesellschaft vorteilhafter.

Werden keine Investitionen getätigt und daher nur der Grundfreibetrag (3.900 €) in Anspruch genommen, ist die Kapitalgesellschaft bereits ab einem Gewinn von 40.512 € vorteilhafter.

Bei einer unterstellten Vollausschüttung ergibt sich bei der Kapitalgesellschaft durch die zusätzliche Besteuerung auf der Gesellschafterebene mit der 25%igen KESt ein Steuersatz von 43,75%. Ab diesen Grenzwerten sind bei Vollthesaurierung bzw. Vollausschüttung somit die rechnerischen Grenzen gefunden, bei denen eine GmbH-Gründung von diesem Aspekt betrachtet sinnvoll erscheint. Der konstante Steuersatz von 25% bei der GmbH ist demnach ab 187.440 € Gewinn vorteilhaft, wenn nur der Grundfreibetrag in Anspruch genommen wird. Werden maximale Investitionen getätigt, so verschiebt sich die Vorteilhaftigkeit der Kapitalgesellschaft auf ab einen Gewinn in Höhe von 956.240 €.

Rechtsformwahl aufgrund anderer Faktoren

Ein Dienstverhältnis der Gesellschafter mit den Gesellschaftern, das dem Lohnsteuerabzug unterliegt und somit den begünstigten Steuersatz von 6% für das 13. u. 14. Monatsgehalt vorsieht, ist nur bei einer maximalen 25%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft möglich. Hierbei ergeben sich Spielräume bei der Frage nach der Höhe des Geschäftsführerbezugs auf der einen Seite bzw. nach der Höhe der Gewinnausschüttung auf der anderen Seite. Freilich ist der Fremdvergleichsgrundsatz bei der Höhe des Geschäftsführergehalts zu beachten, um nicht eine verdeckte Gewinnausschüttung auszulösen. Hingegen kann bei Personengesellschaften die Aufteilung des Gewinns auf Angehörige zu Steuerersparnissen führen, da die niedrigeren steuerlichen Tarifstufen öfter ausgenützt werden.

Quelle: Genehmigter auszugsweiser Abdruck Management-Info, KLIER, KRENN & PARTNER KG, (www.klienten-info.at)

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Ausgleich wird ungerecht besteuert

Wenn der Geschäftsherr den Vertrag kündigt, sichert dem Handelsagenten das österreichische Handelsvertretergesetz einen Ausgleichsanspruch zu. Die Idee dahinter besagt, dass der Handelsagent für den Verlust von Provisionen der nächsten 5 Jahre entschädigt werden muss. Es wäre also recht und billig, dass sich auch die Versteuerung der Ausgleichszahlung auf mehrere Jahre verteilt.

Bevorzugter Steuersatz für Ausgleichszahlungen ist nicht möglich.

Seit vielen Jahren versuchen das Wiener Landesgremium und das Bundesgremium die Versteuerung der Ausgleichszahlung besser zu regeln, allerdings ohne Erfolg.

Der gesetzliche Ausgleichsanspruch für den Handelsagenten fußt auf der Überlegung, dass der Handelsagent durch die Vertragskündigung daran gehindert wird in den Folgejahren den vollen Nutzen aus den von ihm gewonnenen Kunden zu ziehen, wohingegen der Geschäftsherr weiter in den Genuss dieser Kundengruppe kommt.

Eine in Deutschland entwickelte Berechnungsmethode, die heute auch von österreichischen Gerichten anerkannt wird, ermittelt die zahlenmäßige Höhe des Anspruchs. Natürlich steht es dem Richter frei zusätzlich verschiedene Umstände zu berücksichtigen, die dieses Ergebnis verändern. Auf jeden Fall muss heute der Eingang der Ausgleichszahlung wie ein normaler Provisionserlös versteuert werden

Viele betroffene Kollegen fordern einen begünstigten Steuersatz für die Ausgleichszahlung. Der vom Wiener Gremium der Handelsagenten beauftragte, höchst kompetente Steuerrechtsexperte, Mag. Gottfried Schellmann, untersuchte von welcher Seite das Problem zu packen wäre. Das Ergebnis ist ziemlich desillusionierend.

Teilbetriebsveräußerungen können mit einem günstigeren Steuersatz rechnen, sich auf den Begriff eines Teilbetriebs zu stützen scheitert allerdings daran, dass eine Vertretung nicht einen Teilbetrieb des Handelsagentenunternehmens darstellt. Auch alle Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der kompletten Auflösung des Handelsagentenbetriebes nützen in dieser Frage wenig, weil wir eine Lösung suchen, die für alle Handelsagenten anwendbar sein muss.

Versteuerung auf mehrere Jahre verteilen

Schellmann kommt zu dem Schluss, dass aus der geltenden Rechtslage heraus eine begünstigte Versteuerung nicht konstruierbar ist. Dennoch bleibt das Unverständnis dafür auf unserer Seite, dass die Finanzverwaltung durch den Kumulierungseffekt der Ausgleichszahlung innerhalb eines Steuerjahres (obwohl die Ausgleichssumme durch die Berücksichtigung eines Zeitraums von 5 Jahren zustande gekommen ist) unter bestimmten Umständen ein „Körberlgeld“ einfährt, das ihr objektiv betrachtet eigentlich nicht zusteht. Das Gremium wird also weiterhin versuchen das Finanzministerium zu überzeugen, auch wenn erst jüngst ein aktuelles Gespräch über diese Materie abgelehnt wurde.

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