Archiv der Kategorie: Verkehr

Straßenverkehrsordnung mit Kinderfalle ?

   Foto S and S Imaging

Wieder steht eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung an. Die Begutachtungsfrist der Novelle endete am 18. März. In ihr findet sich u.a. erwartungsgemäß der E-Scooter, der vorläufig hauptsächlich die österreichischen Städte überschwemmt, bevor er auch auf dem flachen Land Eingang finden wird.

Angetrieben von einem Elektromotor brettert er mit bis zu 25 km/h durch die Gegend. Das ist etwa 8x so schnell wie gemächliches Gehen. Sein Gebrauch ist auf den Fußgängern vorbehaltenen Gehsteigen verboten. Sofern vorhanden, saust er also auf dem Radweg dahin, sonst jedoch muss er auf die Fahrbahn. Bezüglich Verpflichtungen und Rechten ist der E-Scooter-Fahrer dem Radfahrer gleichgestellt.

Achtung: auch Kinder können E-Scooter-Piloten sein.

Dazu sagt der Entwurf zur Novelle folgendes:
“(4) Kinder unter 12 Jahren dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, außer in Wohnstraßen, nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern fahren, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gemäß § 65 sind. “

Man muss wissen, dass Kinder diesen Ausweis schon mit 10 Jahren erwerben können und sich daher um zwei Jahre früher als ihre Altersgenossen ohne Aufsicht und Begleitung mit den E-Scootern in die kuschelige Umgebung von Schienenfahrzeugen, kleinen und großen PKWs, Bussen und 30-Tonnern stürzen dürfen.

Foto  simonekesh

Die oben erwähnte Fahrbahn ist nicht nur städtischer Natur, sondern z.B.  auch die einer frequentierten Landesstraße. In meinem Berufsleben als Handelsagent habe ich mit dem Auto über 2 Millionen Kilometer zurückgelegt und Gott sei Dank dabei niemanden verletzt oder getötet. Das passiert schneller als man denkt. Aber ich finde es ziemlich schräg, dass man mir zu guter Letzt Kinder, die womöglich ihre Elektrogeschosse nicht unter Kontrolle haben, vor den Kühler jagt.

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Handelsagenten zwischen den Stühlen

Die von der EU bis 2030 verlangten stark verringerten CO2- Abgaswerte für Autos führen lt. Experten zu spürbaren Preisanstiegen. Wenn dadurch die Verkaufs- und damit auch die Produktionszahlen sinken, gibt’s weniger Arbeitsplätze einerseits und steigende Stückpreise. Und gemessen an heutigen Autopreisen werden die Aufwendungen für E-Autos geschmalzen sein.
Das heißt, was wir jetzt haben wird teurer bzw. verboten, dafür wird was danach kommt echt kostspielig.

Der Vorsitzende des Volkswagen-Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch, hält es für wahrscheinlich, dass Autos, wie sie heute produziert werden, jedoch ausgestattet mit E-Motor statt Verbrennungstechnik, Mehrkosten von 50% verursachen werden. Auf jeden Fall kann es dazu führen, dass auch der kleine PKW mit E-Antrieb außerhalb der finanziellen Leistbarkeit von Klein- und Mittelverdienern landen wird.

Möglicherweise ist das ein gezielter Schreckschuss eines Automanagers. Auf der anderen Seite kann VW , wie auch alle anderen Erzeuger dem E-Auto als die Zukunftsvariante des Automobils nicht ausweichen. Daraus ergibt sich relativ zwingend, dass für einige Zeit 3 Antriebssysteme nebeneinander angeboten werden müssen: Benzin, Diesel und Elektro.

Christian Senger and the ID./ Volkswagen

Bei Benzin und Diesel haben sich den Eigenheiten der Fahreigenschaft, der Haltbarkeit und der Kilometerkosten entsprechend, unterschiedliche Autotypen herausgebildet. Jemand, der eine hohe Kilometerleistung zu bewältigen hat und auch noch viel Zeug mit sich herumführt, neigt zum innenraumstarken Diesel. Das flotte kleine Stadtauto ist meistens ein Benziner. Diese harmonisch verteilte Mobilitätsbewirtschaftung geht aber langsam den Bach hinunter (siehe deutsche Stadtsperren).

Solange es keine absolut revolutionäre Erfindung auf dem Batteriensektor gibt sowie angesichts eines hohen Kaufpreises des E-Autos, verbunden mit eingeschränkter Reichweite, langer Ladezeit und unsicherer Versorgung mit Ladestationen werden sich die Massen nicht um diese Autos prügeln.
Da sprechen wir noch gar nicht von den spezifischen Erfordernissen bestimmter Berufe, wie zum Beispiel der Handelsagenten, deren Befriedigung in der E-Variante erwartbarer Weise einige Zeit dauern wird.

Handelsagenten_schaffen_Umsatz

Für die Handelsagenten wird die Übergangszeit eine echte Herausforderung. Sie werden zwischen den Stühlen sitzen.
Denn alle Autopreise werden kräftig (siehe oben) gestiegen sein. Das Angebot der alten Modelle wird sich ausdünnen. Die Preise der E-Autos werden die der Benziner und Diesel erheblich übertreffen, wobei die Modellvarianten – um den verständlichen ökonomischen Bedürfnissen der   Hersteller Rechnung zu tragen- sich in Grenzen halten werden.

Aber vielleicht müssen wir uns auf die Drohnen freuen?

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Dieselfahrverbote erregen Deutschland

 

ibreakstock – shutterstock.com

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gelten Fahrverbote in Umweltschutzzonen für Diesel-PKWs EURO-Norm 1-4 per sofort, für Euro-Norm  5 ab Herbst 2019. Unbehelligt bleiben demzufolge die Fahrzeuge mit EURO-Norm 6.

Betroffen sind geschätzte 12 Millionen der in Deutschland angemeldeten 46 Millionen PKWs, die in etwa 60 deutschen Städten, zumindest abschnittsweise, nicht werden fahren dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe klagt aber weiter alle Kommunen, in deren Bereich Messungen ein Überschreiten des von der EU erlassenen Limits anzeigen, um entsprechende Dieselfahrverbote zu erzwingen.

Parallel dazu wird allerdings an mehreren Fronten erbittert gerungen. Begriffe wie “Enteignung”, “Fehlmessungen”, “wissenschaftliche Ungenauigkeit” stehen im Raum.

Die Besitzer der inkriminierten Autos sprechen von “Enteignung bzw. Wertverlust”, weil sie ihre ordnungsgemäß zugelassenen PKWs nicht mehr uneingeschränkt nützen dürfen und dieser Umstand den Wert der Autos, soweit sie den EURO-Normen 1-5 entsprechen, bei Weiterverkauf ziemlich unattraktiv werden lässt. Verbunden damit gibt es heftigen politischen Streit darüber, ob nicht die Autohersteller flugs kostspielige Hard- und Softwarenachrüstungen vorzunehmen hätten, was diese kategorisch ablehnen.

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Solange die vielfach eingerichteten Messgeräte, die an verkehrsreichen Stellen die NOx-Anteile in der Luft  messen, keine behördlichen Verbote nach sich zogen, war offenbar das Interesse an ihnen gering. Jetzt aber werden sowohl die Positionierungen, wie auch die Methodik der Messungen in Frage gestellt. Man wird also daran gehen diese deutschlandweit zu überprüfen. Es kann durchaus sein, dass die ermittelten Werte sich erheblich ändern, wenn man die Messeinrichtungen wo anders hinstellt.

Nicht genug damit, hat ein Prof. Dr. Dieter Köhler an der Spitze einer Hundertschaft von Lungenfachärzten die Arena betreten, der die von der EU veröffentlichten Richtwerte in Zweifel zieht, weil die darin genannten NOx – Mengen  nach seiner Meinung keine nennenswerte Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit herbeiführen bzw. die Sterberaten nicht beeinflussen. Auch die vom PKW-Verkehr erzeugte Feinstaubbelastung hält er mengenmäßig für unproblematisch.

Und damit es richtig chaotisch wird, weigert sich der Verkehrsminister eine im ganzen Bundesgebiet  wirksame sogenannte “blaue Plakette”  aufzulegen, die gleichsam eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die auf allerletztem Stand erzeugten /gebrachten Dieselfahrzeuge darstellen würde. Was bedeutet, dass jede Stadt es selbst wird regeln müssen, wie sie denn einen Diesel-PKW einstufen kann, ohne jedes einzelne Fahrzeug anzuhalten und die Zulassungspapiere zu kontrollieren.

Die jüngst angezettelte Auseinandersetzung darüber, ob in Deutschland Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt werden soll (und es dann mit dem Traum von “freier Fahrt für freie Bürger” vorbei ist)  und die beginnende Abwicklung der Schadenersatzklagen von Autokäufern gegen die Autoindustrie, wird den deutschen Autohandel nicht so schnell zur Ruhe kommen lassen.

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PKW-Vielfahrer zur Kasse


Foto Andreas Hermsdorf_pixelio.de

 

Am 30.12.18 erteilte der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer einem deutsch-österreichischen Konsortium den Zuschlag die geplante deutsche PKW-Maut zu kassieren. Der Start ist Oktober 2020.

„Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer“, ließ Scheuer per Video wissen.

Österreichs Klage beim EuGH gegen diese Vorgangsweise , der sich die Holländer angeschlossen haben, wird Mitte 2019 entschieden. Wobei es um die Diskriminierung der Ausländer geht, denn gerade diese hatte der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt der deutschen Öffentlichkeit versprochen.

Foto H.D.Volz_pixelio.de

Wer aus geographischen (z.B. deutsches Eck) und/oder beruflichen (z.B. Handelsagenten) Gründen deutsches Gebiet befahren muss, wird also in 2 Jahren zur Kasse gebeten. Es sei denn, dass die deutsche Regierung kalte Füße kriegt, wenn der EuGH die Bevorzugung der eigenen Staatsbürger verbietet. Für wahrscheinlich halte ich das aber nicht.

Als unerfreuliches Wetterleuchten am Vielfahrer-Horizont sei noch der Wunsch der EU-Kommission erwähnt spätestens ab 2026 in Europa nur kilometerabhängige Mauten zu dulden. Ob die Vertreter der EU-Staaten einem solchen Schlag gegen die beruflichen und privaten Vielfahrer (wie z.B. Pendler, Handelsagenten u.a.) zustimmen werden, bleibt offen. Allerdings können sie sich auf die EU ausreden, als Umweltschützer glänzen und einen Strom von Geld in die öffentlichen Kassen leiten.

Die beruflichen Vielfahrer können kein Interesse an einer kilometerabhängigen Maut in Österreich haben. Es ist also höchste Zeit, dass sich politische Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen gemeinsam überlegen, wie man diese Ideen wirkungsvoll bekämpft.

Quellen: ORF, www.autozeitung.de

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Vorsteuerabzug für Handelsagenten-PKWs !

 

Das Verbot des Vorsteuerabzugs für Firmen-PKWs, das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Handelsagenten und andere kleine Unternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges.

Teile des nachfolgenden Textes konnte man schon im Jänner 2015 im Handelsagentenblog lesen. Geändert hat sich seither nicht viel. Handelsagenten brauchen nach wie vor den Vorsteuerabzug für ihr Mobilitätswerkzeug 

Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für sie ist das vergleichbar mit dem Bau und Betrieb des neuen Versicherungsgebäudes oder der Neuanschaffung des Maschinenparks eines Industriebetriebs. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man einst nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es war eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abziehen will. Im Übrigen habe ich von einer Luxustangente bei Bäckereimaschinen auch noch nie etwas gehört. Liebe Bäcker, verzeiht mir!

Das Gremium der Handelsagenten hat zusammen mit anderen interessierten Fachverbänden gegenüber dem Finanzministerium die Einbeziehung ökologischer Überlegungen in das Projekt “Vorsteuerabzug für firmeneigene PKWs” ja schon ins Spiel gebracht. Aber es geht einfach nichts weiter. Die nächste Steuerreform wäre eine günstige Gelegenheit, Herr Finanzminister!

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Klagt die Deutschen !

Was am Anfang von allen bezweifelt wurde, reift zur Wirklichkeit. Die PKW-Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt passieren den Deutschen Bundestag.

Trotz aller Bedenken haben sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt dem CSU-Politiker seinen Willen zu lassen. Von der Parlamentsstärke her gesehen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund. Wenn man den Medien beim Nachbarn folgt, ist es eher die Sorge, ob da überhaupt nach Abzug der Eintreibungskosten genug in der Kasse bleiben wird, damit sich der ganze Aufwand lohnt.

Die Verletzung des EU-Rechts, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt, deren Autos nicht in Deutschland zugelassen sind, ist dagegen in den Hintergrund geraten. Für die Deutschen.

Den in erster Linie benachbarten Ausländern kann es natürlich nicht egal sein, dass für die Benützung von Bundesstraßen und Autobahnen im Endeffekt nur sie zahlen müssen. Für österreichische Handelsvertreter wäre das die zweite Mehrbelastung gegenüber deutschen Kollegen. Es käme nämlich zu dem Umstand, dass diese im Gegensatz zu den Österreichern alle ihre Autos vorsteuerabzugsfähig betreiben können (was einen nicht unerheblichen Kostenvorteil bedeutet), die unfreundliche Behandlung als Straßen – cash cow, die nach Dobrindts Plänen den Deutschen durch entsprechende Rückvergütungen erspart bleiben soll.

Die österreichische Regierung muss gegen diesen Unfug sobald wie möglich wirksame (!) Schritte unternehmen, weil das drohende Wegschauen der Kommission in dieser Angelegenheit eine ganze Flut diskriminierender Maßnahmen im gesamten EURO-Land nach sich ziehen würde.

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Foto Betty/www.pixelio.de

Es wird unsere Aufgabe sein zu kontrollieren, wie groß der Druck ist, den Minister Stöger in dieser wichtigen und prinzipiellen Sache in Brüssel und vor dem EUGH macht.

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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

Rudolpho Duba_pixelio.de

Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

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Airlines verwöhnen unser Ego

Erinnern Sie sich noch, wie stolz Sie waren, wenn Sie als Kind ein Stück von Mutters Haushaltseinkauf nach Hause tragen durften und sie dann am Abend beiläufig erwähnte, wie sehr Max oder Mira heute beim Einkaufen geholfen habe. Sie hatten Verantwortung übernommen und das fühlte sich gut an.

Zur EU-Kommission musste ich jüngst mit der gleichnamigen Fluggesellschaft nach Brüssel . Beim Einchecken für den Rückflug ergriff wieder dieses stolze Gefühl von mir Besitz, wurde ich doch freundlich aber bestimmt auf einen einschlägig tätigen Apparat verwiesen, wo ich behände drücken, einschieben und Papier entnehmen durfte , der mich aber zum Unterschied von menschlichem Personal nicht anlächelte und auch keinen guten Flug wünschte. Schlecht, aber muss ja nicht sein.

Apparate bestimmen das Leben

Da ich mein Eintagesgepäck nicht ins Flugzeug mitschleppen wollte, bekam ich es gleich danach mit einem Apparatekollegen zu tun, der erst eine Übernahmebescheinigung für mein Köfferchen herausrückte, nachdem ich das Trägerpapier von einer aus einem Schlitz kommenden Kofferbanderole abgezogen, diese um den Koffergriff gewickelt und mein Gepäckstück mit einem Schubs dem System übergeben hatte.

Das Zeug pickt zwar wie ein Zuckerlpapierl, aber ich weiß, das nächste Mal kann ich es besser. Daheim sank ich schlafbegierig in meine Kissen. Der beeindruckende Serviceansturm in der belgischen Hauptstadt ließ mein Unterbewusstsein offensichtlich nicht ruhen. Denn plötzlich näherte sich eine der reizvollen Stewardessen mit dem unnachahmlichen Fotolächeln. Sie wandte sich mir zu, legte ihre gepflegte Hand auf meine Schulter und hauchte mir ins Ohr, dass die Maschinen seit kurzer Zeit von den Kunden geflogen werden müssten.

Der Zufallsgenerator habe Sitz 9D bestimmt , das sei nun einmal ich und ich möge ihr ins Cockpit folgen. Ich, ausgerechnet ich. Na ja, dann habe ich das auch noch gemacht. In Wien zog ich den Startschlüssel von dem Vogel ab und ging gleich mit der Crew durch das schon ziemlich leere Flughafengebäude. Von meinen Mitpassagieren habe ich niemanden mehr getroffen. Die waren wohl mit dem Putzen der Kabine noch nicht fertig.

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Harald Schottner / pixelio.de

Fahren wir zu wenig Auto?

Die österreichische Autobranche ist verstimmt. Die letzten Verkaufszahlen aus dem September sind ja nicht gerade erfreulich, wer hat schon gern ein Minus von 7%?

Das ist deshalb keine Größe, die man vernachlässigen kann, weil die Herren bei ihrer Pressekonferenz 43 Milliarden Umsatz, 450.000 Beschäftigte (wenn man alle Zulieferer und sonstwie Betroffenen dazurechnet) und ein Gesamtsteueraufkommen von allem, was mit dem Auto zu tun hat, von sage und schreibe 15 Milliarden pro Jahr ins Treffen führten.

Unter den gewünschten Maßnahmen, die der Branche wieder auf die Räder helfen könnten, fand sich auch der bedingungslose Vorsteuerabzug für PKWs im Betriebsvermögen. Eine seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig, aber erfolglos, vorgebrachte Forderung der Handelsagenten.

Harald Schottner  / pixelio.de
Harald Schottner / pixelio.de

Die Bevölkerungszahl wächst zwar, die Autos werden (wahrscheinlich nicht) weniger, aber sicher sinkt die Kilometerleistung pro Jahr, wodurch der Nachbeschaffungsdruck erheblich nachlässt. Über den Gebrauchtwagenverkauf klagen die Chefautomobilisten allerdings nicht. Das heißt, wir drehen uns gegenseitig den alten Schrott an, mit dem wir länger gefahren sind, kaufen aber nicht genug Neues.

Schnell und mit Absicht Autos auf die Straße zu bringen, die auf dem letzten technischen Stand sind,  wäre jedoch ein dringendes Umweltanliegen. Zurzeit argumentiert das Gremium der Handelsagenten nachdrücklich dafür, dass man vor allem kleineren PKWs, die hohe Umweltanforderungen erfüllen, den Vorsteuerabzug gewährt. Betriebsbedingte Autofahrten wird es immer geben müssen. Die Unternehmen und Staatsbürger, die vom Autogebrauch abhängig sind, mit  Stadtsperren  zu quälen wird’s nicht bringen. Den vernünftigen Gebrauch noch mehr mit dem Umweltschutz zu verbinden, wird eine lohnende Aufgabe für die neue Regierung darstellen

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GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien

EINSAMKEIT AUF DER GESPERRTEN RINGSTRASSE

Herr Polizeipräsident, schaffen Sie Ordnung!

Immer wieder lassen Sie die Sperrung der Ringstraße zu –  wenn es sein muss auch 12 Stunden lang. Am Samstag 12.5. zum Beispiel für 20 Zelte und 80 Frauen. Wegen dieses marginalen Privattreffens wurde auch gleich die Straßenbahn umgeleitet. Nichtwiener können nicht wissen, dass das keine Seltenheit ist. Es hat sich tatsächlich eingebürgert Kleingruppen verschiedenster Provenienz, politischer Ausrichtung oder als Vertreter noch so verquerer Anliegen mit Duldung der Behörde und manchmal mit Unterstützung hochrangiger Politiker die Brennpunkte des Wiener Verkehrsgeschehens blockieren zu lassen. Über die „Zeltstadt der 20.000 Frauen“ – so die in keiner Weise erfüllte Ankündigung – hielt dieses Mal die Frauenministerin ihre schützende Hand. Der Polizeipräsident lässt sie gewähren und beruft sich auf das Demonstrationsrecht.

GESPERRTE_RINGSTRASSE in Wien
"Foto ©2012 Hans Hochstöger"

Ein solches wird ja nicht bestritten. Steuerunwillige geben meistens vor dem Finanzministerium, Studenten vor/ in der Uni bzw. vor dem Bildungsministerium und Krötenschützer wahrscheinlich an der Alten Donau  ihrem Unmut Ausdruck, wenn sie das wollen. Das ist in Ordnung und ihr gutes Recht.

Die Demonstrationen neuer Prägung allerdings sind durch minimale Teilnehmerzahlen gekennzeichnet und wichtig ist nicht mehr die Vertretung des Anliegens in der Öffentlichkeit, sondern die Störung der Ordnung. Denn erst eine solche schafft die Aufmerksamkeit, die der Gegenstand selbst ganz offensichtlich nicht findet. Zu Recht bestehende Interessen der durch die Blockade Betroffenen werden von der Wiener Wirtschaftskammer immer wieder ins Treffen geführt, aber leider ohne Erfolg. Die Geschäftsleute in der Mariahilferstraße und in der Innenstadt können davon  ein Lied singen. Die Kosten für die Vorkehrungen der Polizei und der Wiener Linien darf der Steuerzahler übernehmen. Eine grundsätzliche Änderung der Haltung der Stadt Wien und des Polizeipräsidiums ist jetzt wirklich unabdingbar.

Als Handelsagenten, die es mit der Zufahrt zu ihren Kunden ohnehin schon schwer genug haben, fordern wir von der Behörde, dass sie wenigstens die Verkehrsflächen frei hält für das, wozu sie da sind: für den Berufsverkehr,  den öffentlichen und den individuellen Verkehr.

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johnnyb / pixelio.de

Auf „Pendlerpauschale“ habe ich gewartet

Von Zeit zu Zeit liegt im Zentrum der öffentlichen Diskussion ein großer heißer Haufen. Der „heiße Brei“ um den alle politisch Involvierten herumschleichen. In diesem Fall ist es der nach oben geschossene, vielleicht noch weiter raketengleich sich entwickelnde Spritpreis.

Zuerst kommen die immer gleichen Vorwürfe und Verdächtigungen gegenüber der Erdölwirtschaft. Ob sie wahr sind oder nicht kann kein Durchschnittsösterreicher beurteilen und die, die es kraft ihres Amtes oder ihres Informationsvorsprungs beurteilen können, behalten ihre Erkenntnis wohlweislich für sich. Die Erdölheinis putzen sich ab.

Die Grünen können ihre Begeisterung kaum verbergen, viele wollen es auch nicht, denn sie haben eine solche Entwicklung ja vorausgesagt. Ihr Wunsch vor 2 Jahrzehnten, der Benzinpreis solle doch am besten bei 20 Schilling liegen, ist in etwa Wirklichkeit geworden.

johnnyb  / pixelio.de
johnnyb / pixelio.de

Die Finanzministerin freut sich still, weil die, die ohne Auto nicht auskommen können, füllen bei einem Sechziglitertank den Staatssäckel mit rund 50 EURO (die, die „grundlos“ auf das Auto nicht verzichten wollen, tun das natürlich auch).

Also, so wird einige Zeit geschlichen, bis jemand das Wort Pendlerpauschale in den Ring wirft. Dieses Mal war es der Wirtschaftsminister, der sich mit seiner schnoddrigen Bemerkung, dass er den Spritpreis ganz sicher nicht regulieren werde, nicht gerade in zügelloser Weise Freunde gemacht hat. Daraufhin hat er offenbar viele unschöne Anrufe und e-mails gekriegt und erkannt, dass Leute, die früh und spät den Weg zur und von der Arbeit bewältigen müssen und dafür nicht eine Stunde länger brauchen wollen als nötig (weil Öffis ja auch nur fahren, wann sie wollen), Wähler sind.

Zum Unterschied von anderen Menschen in diesem Land – sagen wir EPUs – sind aber die Pendler auch Liebkinder der Arbeiterkammer. Na dann gibt’s gleich viel mehr Verständnis von allen Seiten. Pendler müssen ja fahren, die können gar nicht anders und die armen Hunde haben es bei Schnee und Kälte auch noch weit, die kriegen doch jedes Jahr erheblich mehr Fahrkilometer aufgebrummt als der Durchschnittsautofahrer. Und Kinder haben sie womöglich auch noch und eine Frau ……

Und jedes Mal, wenn das mit der Pendlerpauschale wieder losgeht, frage ich mich, ob all die kleinen Unternehmen, wie z.B. Handelsagenten, die nicht zum Spaß pro Jahr 40-, 50-, 80-tausend Kilometer fahren  m ü s s e n, die Idioten dieses Landes sind? Denen seit Jahrzehnten in systemwidriger Weise die Vorsteuer für ihren Betriebs-PKW vorenthalten wird. Die genau so, wie der Pendler, mit ihrem Geld und dem Mitteleinsatz für die kleine Firma rechnen müssen. Die zum Unterschied vom Pendler selbst für ihren Arbeitplatz sorgen, mit dem ganzen Risiko, das damit verbunden ist.

Es beneidet doch niemand den Mechaniker, der um ½ 5 in der Früh aufstehen muss, um vom Waldviertel rechtzeitig in Floridsdorf in der Schicht zu sein. Tut doch keiner! Aber ist es so schwer als Politiker (und da meine ich jeder Couleur) das Arbeitsumfeld auch selbständiger kleiner Unternehmer in seine Überlegungen mit einzubeziehen?

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Kurzparkzonengebühr in Wien um 65% (!) erhöht

Vor vielen Jahren war die Welt noch lustig. Madeleine Petrovic , damals Bundessprecherin der Grünen, forderte die Handelsagenten auf ihren Job mit der Straßenbahn zu erledigen. Wenn heute die Wiener Verkehrsstadträtin auch den Wirtschaftsverkehr – und dazu zählen eben auch die Handelsagenten – in der einzigen Millionenstadt Österreichs zum Verschwinden bringen will, hört sich der G’spaß auf.

 Wasch mir den Pelz …..

Die Erde ist eine Scheibe und die Wirtschaft kommt auch ohne Wirtschaftsverkehr aus – man kann alles behaupten und es finden sich immer noch welche, die es glauben.

Die österreichischen Handelsagenten gehören nun einmal zu den Berufen, die auf eine individuelle Mobilität nicht verzichten können. Und sie sind mit diesem Bedürfnis nicht die einzigen Unternehmer. Der von ihnen erwirtschaftete jährliche Gesamtumsatz von über 22 Milliarden EURO hat schon eine gewisse Relevanz und lässt den Schluss zu, dass er nicht durch hetzhalber betriebenes, sinnloses Herumkurven auf Österreichs, insbesondere Wiens, Straßen entsteht.

 Ein guter Teil dieser Summe fließt wieder in Löhne und Investitionen. Aber da wir uns ohnedies der Grundsicherung für alle Staatsbürger rapide nähern, muss man sich um solche Nebensächlichkeiten wie Arbeitsplätze und Kaufkraft nicht kümmern.

 Die Verkehrspolitik als Oberlehrer und die Kommune als Preistreiber

Genau so wenig belastet eine Gebührenerhöhung von 2/3 für Wiener Kurzparkzonen das Gemüt von manchen Politikern. Wer nicht auf das gute Zureden der Frau Stadtrat hören will, der wird das finanzielle Rohrstaberl halt spüren müssen.

 Einen von seinen Kunden abhängigen Unternehmer, der mir nichts dir nichts seine Preise von heute auf morgen um 65% erhöht und dies ohne dafür auch nur ein Jota mehr zu bieten, den möchte ich gerne sehen. Für Handelsagenten, die auf dem Wiener Platz tätig sind, bedeutet das Mehrausgaben von 300 – 500 Euro pro Jahr.

 Woher er das Geld nehmen soll? Das ist sein Problem. Muss er halt fleißiger sein und öfter zu Kunden fahren!

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