Der abdemonstrierte Ast

Wenn es um Demonstrationen geht wird man selten Einigkeit darüber erzielen können, ob Zweck / Thema, Ort, Zeit und Datum, bzw. das Ausmaß der Beeinträchtigung von Unbeteiligten angemessen sind. Noch weniger zielführend ist die Qualifizierung des Demonstrationsgegenstands. Was den einen heilig ist, hat bei den anderen einen Pipifax-Stellenwert.
In Österreich darf die zuständige Behörde nur dann eine Demo verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet werden. Diese Gefährdung ist bei Demos , die einen friedlichen Verlauf erwarten lassen, kaum argumentierbar. Verkehrsstaus sind lästig. Lärm ist Belästigung. Schmutz und Abfall im Gefolge der Demo ärgert den Bürger. Aber das alles ist keine Gefährdung.   Insofern befinden sich also die Demonstranten mit ihren Veranstaltungswünschen gegenüber der Behörde immer leicht im Vorteil.
Wenn man, das alles bedenkend, dann im TV auch noch sieht , wie in anderen Ländern rund um den Globus Demonstranten verdroschen werden, ist Österreich , was die Demonstrationsfreiheit anbelangt, geradezu ein Paradies.

An dieser Stelle regt sich jetzt bei manchen Lesern schon Unwille.                                         Na will der, dass Leute, die ihr Recht auf Demonstration ausüben, blutig g’haut werden?
Nein, das wünsche ich mir natürlich nicht, aber das Demonstrationsrecht kann auch nicht Vorwand für jede Art der Provokation und Eskalation sein! Und gerade, weil wir das Demonstrationsrecht hochhalten wollen, haben die Demo-Organisatoren auch eine besondere Verantwortung und sie müssen über den Tellerrand ihrer eigenen Veranstaltung hinausblicken.

Regelmäßig an starken Einkaufstagen durch die Innenstadt oder die Mahü zu ziehen, heißt nämlich dort schon viele mögliche Kunden vertrieben zu haben, die im Radio oder TV aufgefordert wurden die Gegend zu meiden. Jeder weiß: weniger Kunden – weniger Umsätze – weniger Provision für jene, die zum guten Teil davon leben müssen – und das sind nicht die Reichen. Also Ebbe im Familienbörsel. Und da kann man die Handelsagenten gleich mit einbeziehen, die daran gehindert werden ihre Termine wahrzunehmen.

Nicht nur an sich, sondern auch an andere denken

 

Da büßen hübsch ein paar Unternehmer und Mitarbeiter dafür, dass etwa frustrierte Regierungsgegner – und nicht nur diese –  ihren Zorn ausgerechnet vor ihrem Geschäft hinausbrüllen wollen. 
Und, ganz ehrlich, es geht ja nicht nur ums Geld. Wenn man immer und immer wieder gerade in den Stoßzeiten bedenkenlos den Verkehr lahmlegt, werden in einer Großstadt wie Wien genug Menschen in der Ausübung zahlloser sozialer Verpflichtungen gehindert. Von “gestresst zur pflegebedürftigen Oma hurteln” bis hin zu “nach dem Job schnell die Kinder aus dem Kindergarten holen”.
Es sollte – Demonstrationsrecht hin oder her – nicht so einfach sein den Ast abzudemonstrieren, auf dem a n d e r e  sitzen müssen, im Einzelfall aber sogar die Demonstranten selbst.

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Wie ticken Politik und Medien wirklich?

Die Wiener Handelsagenten hatten am 3. Dezember bei vollem Haus Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier zu Gast. Es war ein informativer, spannender und unterhaltender Abend.

Nessler / Wiener Handelsagenten

Prof. Filzmaier begründete die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Politik und Medien damit, dass Politik ohne Öffentlichkeit und die politikbezogenen Medien ohne das politische Insiderwissen nicht funktionieren können.

 

Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen Handelsagenten wissen wie ihre Branche funktioniert und das nicht nur oberflächlich. Staatsbürger denken genau so über die Vorgänge im Staat. In den letzten Jahrzehnten hat sich aber schleichend ganz allgemein ein gewisses Misstrauen entwickelt, ob wir die wahre Motivlage in Staat, Gesellschaft und bei den Medien überhaupt wirklich erkennen können. Es war also an der Zeit der Sache auf den Grund zu gehen.

 

Bildet die politische Szene das Volk ab?  Vermitteln die Medien die Wahrheit?                                                                                                                   

Durchaus erheiternd war Prof. Filzmaiers Exkurs in die Seele des Wahlvolks, das zwar von Politikern Unabhängigkeit, Bürgernähe, Sachkenntnis, Entscheidungsstärke, Charisma, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit verlangt, aber selbst in diesen Kategorien nicht selten schwächelt. Die Anwesenden  (aber sie waren ja nicht gemeint) überraschte er mit der Behauptung durchschnittlich nur 10% der Bevölkerung würden sich für Politik interessieren – und das nur etwa 20 Minuten pro Woche. Nicht weniger ernüchtern war seine Feststellung :” ……was nicht in den alten und neuen Medien vorgebracht wird, gilt nicht und hat nicht stattgefunden”.

Untersuchungen zufolge sind nach wie vor TV, Zeitungen, Internet, Radio und soziale Netzwerke  mit absteigenden Prozentzahlen die beliebtesten Informationsquellen. Der politische Wissenserwerb durch persönlichen Austausch humpelt angeblich mit schütteren 4% weit abgeschlagen hinterher. Das wäre ein schwerer Schlag gegen den Stammtisch.               

Nessler / Wiener Handelsagenten

Die oben angeführte Reihenfolge gilt auch für die Zuordnung der Glaubwürdigkeit durch die Bevölkerung. Mangelnde Ausbildung der Journalisten und die Ressourcenknappheit in den Redaktionen, welche u.a. die fundierte Recherche behindert, ortet er als schwerwiegendste Handikaps in der Welt der Medien. Dass auch für die Medienwelt der Spruch Gültigkeit hat vom Geld, das die Welt regiert, wurde nicht bestritten. Die anschließende engagierte Publikumsdiskussion versuchte die letzten Unklarheiten zu beseitigen.  

 

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Silberne Hochzeit mit der eigenen Firma

Einmal im Jahr gratulieren wir jenen  Mitgliedern des Gremiums, die seit 25 Jahren oder mehr eine Gewerbeberechtigung des Gremiums der Wiener Handelsagenten besitzen.

Für diejenigen, die sich einer kleinen Feier und den dem Anlass angepassten Worten des Gremialobmanns W. Krammer persönlich aussetzen wollten, gab es im altehrwürdigen Kleinen Saal am Schwarzenbergplatz  eine Urkunde, Sekt, Kaffee und Brötchen.

Dabei kam am 27.11. 18 wieder deutlich zum Ausdruck, dass es speziell für kleine Unternehmen eine besondere Leistung darstellt ihren Bestand mit Erfolg über ein Vierteljahrhundert gesichert zu haben. Der Obmann würdigte die Zielstrebigkeit und Ausdauer dieser Mitglieder, deren Einsatz nicht nur für sie selbst, sondern für die gesamte  Wiener Wirtschaft von großer Bedeutung ist.

 

Fa. Heumesser, Fr. Mag. Heumesser
Fa. Kopp, Fr. Sabine Kopp

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Die arme Tante Mimi

Jerzy/pixelio.de

Zusagen und ohne Absage einfach nicht kommen. Unter dieser Unhöflichkeit leiden nicht nur alte Damen. 

Es kommt ja nicht so oft vor, dass die Tante Mimi Freunde oder gute Bekannte zum Abendessen einlädt.  Wie jeder, der Gäste erwartet macht sie sich Mühe und bereitet alles sehr penibel vor.

  Die kommen aber nicht, obwohl sie zugesagt haben. Die rufen auch nicht an. Die gehen einfach nicht hin.

Ich weiß schon,  S I E, lieber Leser,  tun so etwas nicht, weil Sie ein gut erzogener Mensch sind.  Weil Sie Einladungen zu schätzen wissen und sich durch Ihre Zusage  verpflichtet fühlen.

Joujou/pixelio.de

Und vor allem sind Sie eben nicht mit dem Düsenjäger durch die Kinderstube geflogen .

Tja, das gilt nicht für alle.  Bei Veranstaltungen im Wirtschaftskammerbereich, bei   Seminaren oder gesellschaftlichen Events tauchen heute bis zu 30 % der angemeldeten Gäste einfach ohne Angabe von Gründen nicht auf. Eine Entschuldigung erwartet sowieso niemand. Schon ein telefonischer Hinweis würde den Organisatoren genügen. Aber auch das ist offenbar zu anstrengend.

Sie halten das für ein grobes Foul, weil das doch verdammt unhöflich ist? Da sind wir uns einig – das finde ich nämlich auch.

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Fuß- und Gehirnfesseln für alle?

Die Debatte um die sonntags geöffnete Tourismuszone in Wien treibt seltsame Blüten. Im Großen und Ganzen kann man die Hauptstoßrichtungen in zwei Sätzen zusammenfassen: “Brauch’ ma das?” und “Das ist der Anfang vom Ende”.

Dabei übersieht man gern, dass das heute Geschätzte, Geliebte, ja eventuell für unentbehrlich Gehaltene gestern nicht “gebraucht” wurde, schlichtweg, weil es als Produkt nicht vorhanden war oder als Idee nicht existierte. Die Menschen sind ohne diese Segnungen dennoch über die Runden gekommen, weil es eine andere Zeit war, mit anderen technischen Möglichkeiten, mit anderen Parametern, mit anderen Wünschen, einer anderen Gesellschaft und einem anderen Lebensstil. Heute gelten in fast allen Bereichen andere Erfordernisse. Dazu kommt, dass nicht für alle Menschen dasselbe wichtig ist. Was der Eine für unabdingbar hält, lässt den Anderen kalt. Manche meiner Sehnsüchte mit dreißig sind mir heute wurscht, aber jene meiner Enkelkinder erfüllen mich häufig mit ungläubigem Erstaunen. Also hören wir doch auf immer und überall den eigenen Leisten anzulegen! Soviel zum Thema, was man braucht.

Das Untergangsargument wird ebenfalls wie eine Keule geschwungen. Wenn es danach geht, kommt die Sonntagsöffnung in einer Wiener Tourismuszone gleich nach dem Atomkrieg. Ähnlich erging es der Kirche mit dem heliozentrischen System, den Zensurbeamten im 19. Jahrhundert mit der Pressefreiheit oder den mächtigen Industrieunternehmern mit den Gewerkschaften. Und der Wegfall der Bedarfsprüfung für einige Handelsbranchen oder Gewerbe hat die österreichische Wirtschaft nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Der Untergang schaut anders aus.

Selbst wenn es einmal von Arbeitnehmer-  und dann wieder von Arbeitgeberseite, weil es gerade passt, immer wieder behauptet wird: Wir müssen nicht alles regulieren und wir müssen auch nicht jedem sofort Fuß- oder Gehirnfesseln anlegen, nur weil es eine neue Idee gibt.

 

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Foto Johannes Vortmann/pixelio.de

Auch das Internet mit seiner Einkaufsmöglichkeit Tag und Nacht hat sich etabliert ohne vorherige Rückfrage bei den lokalen Institutionen oder beim Wiener Bürgermeister.

 

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Der Handel kann uns nicht egal sein

Der Handel ist für unseren Berufsstand der bedeutendste Abnehmer. Aus der Untersuchung des Gremiums der Handelsagenten 2014 geht hervor, dass etwas mehr als die Hälfte der Handelsagenten ihre Kunden im Handel sucht und findet, dann folgen Gewerbe und Handwerk, sowie die Industrie.

Je nach Branche teilt sich das Handelsvolumen in unterschiedlichem Ausmaß in die Großfläche und die Gesamtheit der mittelständischen Händlerschaft. Die bei der zweiten Gruppe spürbare Erosion verursacht bei Handelsvertretern beträchtliche Provisionsverluste, die durch Newcomer im Handel nicht kurzfristig wettgemacht werden können und oft zum Wegbrechen ganzer Teilsortimente führt.

Die Ursachen sind vielfältig und können hier nicht umfassend diskutiert werden. Natürlich spielen mangelnde Kapitalausstattung, ein kaum zu änderndes Standortumfeld und geringe wirtschaftliche Einflussmöglichkeit die Hauptrolle. Daneben sind aber manch andere Faktoren maßgeblich.

Die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist ein Akt hinhaltenden Widerstands. Eine emotional geführte Diskussion im kleinen Kreis, die ich dieser Tage geführt habe, lässt aber grundsätzlich erkennen, dass weite Teile der kleinstrukturierten Händlerschaft und auch der Konsumenten die sich rasend verändernden Lebensumstände unserer Gesellschaft in ihren Auswirkungen auf den Handel nicht akzeptieren wollen.

So wie Marketing und Werbung lange Zeit gebraucht haben nicht ausschließlich in den eingefahrenen Geleisen zu manövrieren und heute die Nutzung verschiedenster Kontaktkanäle zur gleichen Zeit als völlig selbstverständlich ansehen, so wird auch der kleine Händler sich nicht auf die Darbietung der Ware in seinem flächenmäßig limitierten Geschäft beschränken können. Wie das heute leider über weite Strecken noch immer der Fall ist.

Die Argumentation mit der im Gegensatz zum Onlinehandel bestehenden guten Beratung vor Ort greift nur dann, wenn diese tatsächlich existiert und ein freundliches, kompetentes und abschlussstarkes Personal tatsächlich zum Einsatz kommt und nicht die billige Notlösung.

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Foto Thomas Max Müller  / pixelio.de

Themen, wie die Schaffung einer kundenfreundlichen Atmosphäre, kundenspezifische Ansprache (man höre sich die Klage der 50+ Generation darüber an, wie gedankenlos sie in den Wiener Geschäften teilweise behandelt wird), Öffnungszeiten, der überlegte Verbund mit den Nachbarbetrieben u.v.a.m. sind Grund genug die tatsächliche Situation des mittelständischen Wiener Handels ehebaldigst im Detail wissenschaftlich zu überprüfen, um danach – unter Einbeziehung aller betroffenen und interessierten Kräfte – eine wirksame Verbesserung der Situation anzugehen.

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Klagt die Deutschen !

Was am Anfang von allen bezweifelt wurde, reift zur Wirklichkeit. Die PKW-Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt passieren den Deutschen Bundestag.

Trotz aller Bedenken haben sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt dem CSU-Politiker seinen Willen zu lassen. Von der Parlamentsstärke her gesehen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund. Wenn man den Medien beim Nachbarn folgt, ist es eher die Sorge, ob da überhaupt nach Abzug der Eintreibungskosten genug in der Kasse bleiben wird, damit sich der ganze Aufwand lohnt.

Die Verletzung des EU-Rechts, das eine Diskriminierung von EU-Bürgern untersagt, deren Autos nicht in Deutschland zugelassen sind, ist dagegen in den Hintergrund geraten. Für die Deutschen.

Den in erster Linie benachbarten Ausländern kann es natürlich nicht egal sein, dass für die Benützung von Bundesstraßen und Autobahnen im Endeffekt nur sie zahlen müssen. Für österreichische Handelsvertreter wäre das die zweite Mehrbelastung gegenüber deutschen Kollegen. Es käme nämlich zu dem Umstand, dass diese im Gegensatz zu den Österreichern alle ihre Autos vorsteuerabzugsfähig betreiben können (was einen nicht unerheblichen Kostenvorteil bedeutet), die unfreundliche Behandlung als Straßen – cash cow, die nach Dobrindts Plänen den Deutschen durch entsprechende Rückvergütungen erspart bleiben soll.

Die österreichische Regierung muss gegen diesen Unfug sobald wie möglich wirksame (!) Schritte unternehmen, weil das drohende Wegschauen der Kommission in dieser Angelegenheit eine ganze Flut diskriminierender Maßnahmen im gesamten EURO-Land nach sich ziehen würde.

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Foto Betty/www.pixelio.de

Es wird unsere Aufgabe sein zu kontrollieren, wie groß der Druck ist, den Minister Stöger in dieser wichtigen und prinzipiellen Sache in Brüssel und vor dem EUGH macht.

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Solche Banken brauchen wir nicht!

Nachdem das internationale Bankwesen mehrere Staaten an den Rand des Abgrunds getrieben und damit – wenn wir nur von Europa sprechen – die Einwohner eines ganzen Kontinents in Geiselhaft genommen hat, treibt das Verhältnis zwischen Bank und Kunden einer Katastrophe zu.

Auch den Mittelstandskunden, also solchen, die normalerweise nicht durch wilde Finanzeskapaden auffallen, begegnen die Geldinstitute mit Ablehnung, Vorschriften, unzumutbaren Konditionen und offensichtlichem Misstrauen. Ob langjährige Kunden oder hoffnungsvolle Neuinteressenten, sie werden mit immer neuen Mitarbeitern sekkiert, deren stärkste Seite das gekonnte Aufrufen eines Computerprogramms ist, das sie als eine Art höheres Wesen verehren und dessen Anweisungen strikt und widerspruchslos zu vollziehen sind.

Kirchensteuer/ Baufinanzierung

Foto Ester Stosch/www.pixelio.de

Die beredte Klage eines jungen Unternehmers in Resetarits’ Bürgerforum ist durchaus repräsentativ.

Min. Mitterlehners Hinweis auf die Wirtschaftskammern, die versuchen zwischen Bank und Kunden zu vermitteln (!) oder unter Berufung auf spezielle Programme für das Mitglied doch noch Geld  auszugraben, mag für manche in der Klemme sitzende Selbständige Rettung in höchster Not sein, Lösung für eine allgemein völlig verfahrene Situation ist es mit Sicherheit nicht. Auf jeden Fall stellt es eine abwegige Absurdität dar, dass sich der Unternehmer an die Kammer wenden muss, wenn er eine Finanzierung von der Bank braucht.

Wenn man sich umhört, gehen offenbar selbst jene Österreicher, die von der Bank gar nichts anderes wollen als die Erledigung des Zahlungsverkehrs oder die Verwaltung des Sparbuchs, mit  Widerwillen in die strengen Kammern der Geldwirtschaft. Ein persönlicher Kontakt mit “meinem Betreuer” (in welcher Weise betreut mich der eigentlich?) ist ohnedies nur nach Ansuchen um eine Audienz möglich, das Kassenpersonal hat sich eher zu einem Ausweis-Scanner entwickelt, weil viele – auch einfache – Geldgeschäfte ohne Identitätsnachweis praktisch nicht mehr möglich sind.

” Meine Bank” bezieht sich augenscheinlich ausschließlich auf das Verhältnis des Personals zum Institut .

Es ist eine immer dringlicher werdende Notwendigkeit sich von kompetenter Stelle um die Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände zu bemühen. Sie sind eindeutig ein gravierendes Hindernis, die erhoffte Belebung der Wirtschaft bis in die letzten Kapillargefäße des Wirtschaftskreislaufs zu tragen. Bei diesen handelt es sich nun einmal um die in Sonntagsreden gepriesenen Klein- und Mittelbetriebe.

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parlament

CULPA IN ELIGENDO oder ” wer hat denn d e n mitgebracht?”

Hier soll einmal nicht darüber gejammert werden, dass sich begreiflicherweise alle in die Büsche schlagen, wenn die teure Vase in Scherben liegt. Anders ausgedrückt, wenn die bis zum Gehtnichtmehr aufgeblasene Provinzbank den Beteiligten um die Ohren fliegt und diejenigen, die großspurig im Schadensfall für alles aufkommen wollten, sich als Negeranten herausstellen.

 Culpa in eligendo bedeutet nichts anderes, als dass man sich die falsche Personalauswahl zurechnen lassen muss. Auch wenn einem die Konsequenz der nachweislichen Fehlentscheidung manchmal die Tränen in die Augen treibt.

In demokratischen Staaten wählt das Volk die Akteure. Hintennach zahlt das Volk den Schlamassel, wenn einer  angerichtet wurde. Wie der Zigarrenrauch löst sich die politische Verantwortung in Luft auf. Tatsächlich den Buckel hinhalten muss der Steuerzahler/Staatsbürger und auch gleich die Folgen tragen: Staatsschulden, Inflation, Ressourcenverlust, Steuererhöhungen,  Arbeitslosigkeit etc.

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Es existieren doch Kontrollorgane? Richtig, aber die sitzen , wenn es grauslich wird, in einem Hinterzimmer mit dem Kopf zwischen den Knien und halten sich die Ohren zu. Oder aber, im für sie günstigeren Fall, werden ihre Warnungen in den Wind gesprochen bzw. unterdrückt, weil sie die politische Idylle stören.

Ist es Zynismus, wenn es heißt jedes Volk hätte die Politiker, die es verdient? Vielleicht, aber auf jeden Fall hat es die, die es wählt. Also lernen Sie die drei Worte auswendig: culpa in eligendo.

Und sagen Sie sich diese vor, wenn Sie das nächste Mal in die Wahlzelle gehen. Denn verantwortlich sind Sie!

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Die Ärztin Gabriele Possanner

Das beharrliche Geschlecht: Frauen sind nicht aufzuhalten – warum sollten sie auch?

Obwohl er in seinem Land die Matura gemacht hat (allerdings extern) darf er ausschließlich wegen seines Geschlechts nicht studieren. So geht er ins benachbarte Ausland. Dort verlangt man für die Zulassung zur 1. Staatsprüfung ein Maturazeugnis dieses Staates, also absolviert er die Matura ein zweites Mal und beendet 4 Jahre später erfolgreich sein Medizinstudium. In seine Heimat zurückgekehrt, verweigert man ihm vorerst zwar die Anerkennung dieses Diploms, erlaubt ihm aber – fern von der Hauptstadt – als Amtsarzt zu arbeiten. Erst nach Intervention des regierenden Monarchen will man ihn als Arzt akzeptieren, aber nur, wenn er alle wichtigen Prüfungen nochmals besteht, was er auch tut.

Können Sie glauben, dass einem Mann in den letzten 200 Jahren in Europa so etwas passierte? Dieser Fall von geschlechtsbezogener Diskriminierung?

Richtig – er war kein Er, sie war eine Sie: Gabriele Possanner von Ehrenthal. Die erste Frau, die in der österreichisch-ungarischen Monarchie  promoviert wurde und zwar im Jahr 1897.

 

 

Die Ärztin Gabriele Possanner. Foto: www.meduniwien.ac.at
Die Ärztin Gabriele Possanner. Foto: www.meduniwien.ac.at

Etwa 70 Jahre später, ich stand in den Diensten eines renommierten österreichischen Büromöbelerzeugers, musste bei diesem ein Vertretungsgebiet im Außendienst neu besetzt werden. Die junge fachlich versierte Frau, die im Innendienst den scheidenden Vertreter betreut hatte, bewarb sich kurzer Hand, zum ungläubigen Erstaunen der Firmenleitung,  die diesen Vorstoß rundweg ablehnte. Sie müsse in diesem Beruf  ganz allein in ihrem Gebiet herumreisen, in Hotels übernachten und ob sie denn nicht all die Anfechtungen, die einer jungen Frau da begegnen könnten, ausreichend bedacht habe? Letztlich setzte sie sich durch und war damit die erste Außendienstmitarbeiterin des Unternehmens.

Ein Viertel unserer Mitglieder sind Frauen,

die in einem harten, manchmal unerbittlichen Beruf arbeiten, der hohe physische und psychische Anforderungen stellt. Sie sind im Durchschnitt genau so tüchtig, genau so zielstrebig, genau so selbstbewusst und erfolgreich wie ihre männlichen Kollegen. In unserem Beruf werden Frauen nicht schlechter bezahlt als Männer. Sie werden auch nicht geringer geschätzt als Männer. Weil Erfolg und Misserfolg keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern macht.

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Spielen wir doch auf Tempogewinn

Gegen die Unverantwortlichkeit Zeit und Chancen zu vertrödeln

Bei Betrachtung der griechischen Tragödie fällt am meisten auf, dass es unter Regierungen unterschiedlicher Ausrichtung über die Jahrzehnte nicht gelungen ist ein Staatswesen zu etablieren, das seine Aufgaben ordentlich erfüllt. Die beklagten Mängel und Defizite klingen uns in den Ohren, haben wir sie doch tagtäglich in den Medien vernommen.

Die spannende Frage ist weniger die Art der Unzulänglichkeiten, sondern viel mehr wieso sie – da sie nicht Entwicklungen letzter Zeit darstellen – nicht schon längst beseitigt wurden. Im Schach bewirkt das ziel- und wirkungslose Bewegen von Figuren einen Tempoverlust gegenüber dem ambitionierten, zielorientierten auf raschen Figuren- oder Stellungsgewinn hinarbeitenden Gegner.

Einen solchen Tempoverlust gibt es aber nicht nur bei den Hellenen

Wie viel Tempo haben wir in Österreich , sagen wir in den letzten 15 Jahren, im Schul- und Bildungswesen verloren? Wie viel bei der Herbeiführung einer wesentlich effizienteren öffentlichen Verwaltung in Kommunen, Bundesländern oder Bund? Wie viel in der übereinstimmenden Festlegung staatlicher Aufgaben? Wie viel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik? Wie viel in Forschung und Entwicklung? Wie viel in der Kontrolle des Finanz- und Bankwesens? Und es ist keine Gehässigkeit, wenn ich behaupte, dass man diese Liste noch erheblich fortsetzen könnte.

Das Schlimme daran ist, dass die ungenutzte Zeit auf immer und unaufholbar verloren ist.

Anfang 2015 hat Roman Kmenta in einer brillanten Abendveranstaltung unseres Gremiums gezeigt, dass Stillstand und ergebnisloses Beharren in den Untergang führen. Nicht schlagartig, nicht immer sofort spürbar, oft schleichend und heimtückisch – aber todsicher!

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demokratie

Mein Wählerwille ist mir heilig

Wenn es im Modekaufhaus nur 1 Anzug oder nur 1 Kleid gibt, beim Obsthändler nur eine Sorte Äpfel, im Autohaus nur 1 Wagentype, bei öffentlichen Wahlen nur 1 Partei – dann ist das für uns ein no-go. Wir alle legen mittlerweile Wert auf eine freie Wahl unter mehreren Optionen.

Und Gelegenheiten, bei denen man uns keine Wahl lässt , machen uns unwillig bis zornig.

Im Gegensatz zum größten Teil der Weltbevölkerung leben wir in demokratischen Verhältnissen.

Demokratie ist die freie, anonyme Wahl

Und  ein  Aspekt der Demokratie ist die freie, anonyme Wahl. Im Kampf um dieses Recht starben früher in Europa Menschen, in anderen Weltgegenden tun sie es noch heute.

Ich denke es werden mir nicht viele widersprechen, wenn ich behaupte, dass die demokratische Wahl ein erhaltenswertes und zu verteidigendes Gut ist, auch wenn bei manchen die Erkenntnis erst sprießt, wenn dieses Recht in Gefahr ist oder von Machthabern unterdrückt wird.

Umso größer ist mein Erstaunen, dass der Standpunkt so wenig Verbreitung findet, dass alleine das Wahrnehmen  des Wahlrechts das wirkungsvollste Eintreten für diese unverzichtbare politische Errungenschaft darstellt.

Die nächste Wahl in Wien ist 24. – 26.2.15 die Wirtschaftskammerwahl. Wenn Sie wahlberechtigt sind –  dann machen Sie etwas daraus!

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Das Geld liegt auf der Strasse, der Verstand offenbar auch

Aus der immer gleichen Ecke kommen die glorreichen Ideen die Steuerschraube im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen anzuziehen. Die LKW – Maut für jeden asphaltierten Quadratmeter in Österreich gehört anscheinend derzeit zu Minister Stögers liebsten Ideen und die Arbeiterkammer jubelt von den Rängen. Wie verzweifelt müssen die Landesverkehrsreferenten sein, dass sie sich dieser Idee angeschlossen haben?

Wenn’s um 500 Millionen geht ist alles wurscht. Da kann man auch den Hausverstand über Bord werfen. Soviel erwarten sich die professionellen österreichischen Steuererfinder von einer LKW-Maut im allgemeinen Straßennetz. Und wenn sie das durchgesetzt haben, dann kommt endlich die kilometerabhängige Bemautung der PKWs auf Autobahnen. Von dort ist es dann nur ein kleiner Schritt zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben auch für Omas PKW eine Maut für jedes Gässchen in Österreich einzuführen.

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Foto Rudolpho Duba/pixelio

Wirtschaftsexperten mutmaßen, dass die öffentliche Hand der größte Preistreiber ist. Ja, das vorliegende Vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn man die entlegeneren Teile unseres Landes (mit sinkender Einwohnerzahl) von Warenlieferungen abschneiden möchte, ist genau das eine zielführende Methode. Wenn man die Preise für solche Lieferungen hinauftreiben will, ebenso. Wenn man die Gemeinde ohne Standortgunst auch um den letzten Betrieb bringen will , von dem sie jobtechnisch und steuerlich lebt und der seine Produkte nur mit LKWs zu den Hauptverkehrsrouten bringen kann – dann nur zu.

Mit der nicht ganz unrichtigen Behauptung, die LKWs würden die Straßen besonders belasten, versucht man sich Zustimmung in der Bevölkerung zu verschaffen. Was allerdings vorsätzlich verschwiegen wird, ist der Umstand, dass die zahllosen Abgaben und Steuern, die die Betreiber von Kraftfahrzeugen bereits bezahlen, seit der Abschaffung der Zweckbindung z.B. der Mineralölsteuer in allen möglichen mit dem Straßenverkehr in keinem Zusammenhang stehenden öffentlichen Aufgaben versickern.

Für Österreichs Handelsagenten bedeutet das alles graue Wolken am Horizont.

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wahlbetrug

Wir sind keine Bananenkammer !

In NEWS und KURIER wird darüber berichtet, dass sich die Staatsanwaltschaft, angeblich sogar der Verfassungsschutz, mit Wahlfälschungen im Zuge der letzten Wirtschaftskammerwahl 2010 befasst. Mehrere Personen sollen im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen.

Von Zeit zu Zeit erfährt der TV-Konsument, dass in irgendwelchen weit entfernten Regionen ein Diktator aufgrund von “demokratischen” Wahlen wieder an die Macht gekommen ist. Wahlbeobachter (sofern sie überhaupt zugelassen sind) berichten von massiven Wahlfälschungen, NGOs und UNO protestieren – aber was hat das mit uns hier in unserem lieblichen Österreich zu tun? Wir sind eine gefestigte Demokratie, haben die Spielregeln dieser Staatsform längst verinnerlicht und handeln danach.

Als erfahrene politisch interessierte Menschen wissen wir natürlich, dass im Zuge von Wahlkämpfen manchmal über die Stränge geschlagen wird, Wahlabkommen gebrochen werden und die beschworene Fairness oft ein paar Dellen abbekommt. Ist nicht schön, ist meistens nicht anständig, widert das Wahlvolk an, aber man kann es , wenn man will, zur Not noch mit Übereifer entschuldigen.

Wahlfälschung aber ist handfester Betrug !

Da ist nichts mit Übereifer! Da hauen welche der Demokratie mit einer Eisenstange in die Kniekehlen. Da vergehen sich welche an unserem Vertrauen! Unsere Unternehmer sind keine Betrüger und tausende ehrenamtliche Kammerfunktionäre aus allen Lagern sind es auch nicht. Kammermitglieder müssen ausnahmslos sicher sein können, dass gewählte Funktionäre, egal von welcher Partei, tatsächlich die größte Zustimmung erhalten und nicht, dass sie am effektivsten betrogen haben. Die betroffenen Gruppierungen sollten daraus schleunigst ihre Konsequenzen ziehen!

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Airlines verwöhnen unser Ego

Erinnern Sie sich noch, wie stolz Sie waren, wenn Sie als Kind ein Stück von Mutters Haushaltseinkauf nach Hause tragen durften und sie dann am Abend beiläufig erwähnte, wie sehr Max oder Mira heute beim Einkaufen geholfen habe. Sie hatten Verantwortung übernommen und das fühlte sich gut an.

Zur EU-Kommission musste ich jüngst mit der gleichnamigen Fluggesellschaft nach Brüssel . Beim Einchecken für den Rückflug ergriff wieder dieses stolze Gefühl von mir Besitz, wurde ich doch freundlich aber bestimmt auf einen einschlägig tätigen Apparat verwiesen, wo ich behände drücken, einschieben und Papier entnehmen durfte , der mich aber zum Unterschied von menschlichem Personal nicht anlächelte und auch keinen guten Flug wünschte. Schlecht, aber muss ja nicht sein.

Apparate bestimmen das Leben

Da ich mein Eintagesgepäck nicht ins Flugzeug mitschleppen wollte, bekam ich es gleich danach mit einem Apparatekollegen zu tun, der erst eine Übernahmebescheinigung für mein Köfferchen herausrückte, nachdem ich das Trägerpapier von einer aus einem Schlitz kommenden Kofferbanderole abgezogen, diese um den Koffergriff gewickelt und mein Gepäckstück mit einem Schubs dem System übergeben hatte.

Das Zeug pickt zwar wie ein Zuckerlpapierl, aber ich weiß, das nächste Mal kann ich es besser. Daheim sank ich schlafbegierig in meine Kissen. Der beeindruckende Serviceansturm in der belgischen Hauptstadt ließ mein Unterbewusstsein offensichtlich nicht ruhen. Denn plötzlich näherte sich eine der reizvollen Stewardessen mit dem unnachahmlichen Fotolächeln. Sie wandte sich mir zu, legte ihre gepflegte Hand auf meine Schulter und hauchte mir ins Ohr, dass die Maschinen seit kurzer Zeit von den Kunden geflogen werden müssten.

Der Zufallsgenerator habe Sitz 9D bestimmt , das sei nun einmal ich und ich möge ihr ins Cockpit folgen. Ich, ausgerechnet ich. Na ja, dann habe ich das auch noch gemacht. In Wien zog ich den Startschlüssel von dem Vogel ab und ging gleich mit der Crew durch das schon ziemlich leere Flughafengebäude. Von meinen Mitpassagieren habe ich niemanden mehr getroffen. Die waren wohl mit dem Putzen der Kabine noch nicht fertig.

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steuerreform

Auf diese Steuerreform bin ich gespannt

Am 17.März 2015 soll das Ergebnis der Steuerreformverhandlungen der beiden Regierungsparteien vorliegen. Mit Reform verbindet man gedanklich eine fortschrittliche Bearbeitung der Strukturen und nicht ein oberflächliches Ausbügeln jener Unebenheiten, die sich seit der letzten “Reform” gebildet haben.

Wenn es jedoch um die Durchsetzung grundsätzlichen Ordnungsbedarfs, um die Beseitigung von Systemwidrigkeiten und um Fälle geht, da das Steuersystem die Lebenswirklichkeit des Steuerzahlers nicht mehr abbildet, muss wohl die Reform greifen.

2 Beispiele aus der Berufswelt der Handelsagenten kann ich anführen.

1) Das Verbot des Vorsteuerabzugs das das Gremium der Handelsagenten unverändert seit Jahrzehnten bis hinauf zu den Höchstgerichten erfolglos bekämpft, ist systemwidrig und speziell für Kleinstunternehmen eine Ungerechtigkeit ersten Ranges. Handelsagenten können nichts dafür, dass in den allermeisten Fällen das steuerlich verfolgte, aber eben unentbehrliche Auto die größte Investition und den größten Daueraufwand darstellt. Für ihn ist das so etwas wie für die Versicherung der Bau und Betrieb des neuen Verwaltungsgebäudes oder für das Industrieunternehmen die Neuanschaffung des Maschinenparks. Würde man diesen dabei den Vorsteuerabzug versagen, da wäre aber Feuer am Dach!

Und man komme mir nicht mit der existierenden Liste der Vorsteuer-Pkws. Mit dieser ist man nicht den Steuerzahlern entgegengekommen, sondern es ist eine Verbeugung vor den Autokonzernen. Außerdem ist z.B. auch der Bäckermeister nicht gezwungen seinen neuen Backofen aus einer staatlich genehmigten Liste auszuwählen (!), nur weil er die Vorsteuer abzieht. Von dem Umstand, dass der steuerliche Anschaffungswert eines Firmen-PKWs zum Unterschied von jenem eines Backofens limitiert ist, gar nicht zu sprechen.

2) Im Fall der Vertragskündigung durch das vertretene Unternehmen sieht das Handelsagentenrecht die Bezahlung eines Ausgleichs vor. Er ersetzt den Entfall der Provisionen in den nächsten 5 Jahren, in denen der Geschäftsherr noch Nutzen aus den Handelsagentenkunden ziehen kann, der Handelsagent aber nicht mehr. Bei aufrechtem Vertragsverhältnis wären diese Provisionen aufgeteilt auf 5 Jahre zu versteuern gewesen. Der Ausgleich wird aber in e i n e r Summe fällig und muss zusammen mit dem Jahreseinkommen jenes Jahres versteuert werden, in dem das Geld hereinkommt. Die Folgen sind für den Steuerzahler unnötig kostspielig und man kann ja wohl in diesem Zusammenhang von Steuergerechtigkeit , die alle so gern im Munde führen, nicht sprechen. Die Behebung im Zuge der Reform hätte in einer halben Druckzeile Platz.

Auf jeden Fall wird der 17. März zeigen, ob wir es eher mit Anpassern oder Reformern zu tun haben.

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Schweizer Franken geht durch die Decke – Risiken und Nebenwirkungen

Von Dr. Ernst Scheibl

Das Abgehen der Schweizer Nationalbank vom Mindestkurs des Franken gegenüber dem Euro würde man vulgärmedizinisch wohl als Rosskur bezeichnen. Wie in der Medizin, gilt auch hier: Was dem Gesamtorganismus wieder auf die Sprünge hilft, ist nicht für alle Teile segensreich.

Risiken und Nebenwirkungen

„Über Risiken und Nebenwirkungen informieren…“ Betroffen ist auf jeden Fall, wer in Euro denkt und in Franken zahlen muss. Das sind einmal die 150.000 Häuselbauer, die in sich in Fremdwährung verschuldet haben. An denen hängen natürlich die Banken dran, die letztlich die Frankenverpflichtung von 24,9 Mrd. Franken erfüllen müssen. Das ist aber noch ein Klacks gegenüber den Frankenschulden der Kommunen. Hierüber gibt es keine Statistik. Aber allein schon Wien steht da mit 1,66 Mrd. Euro in der Kreide.

Schweizer Geschäftsbeziehungen

Wie schaut es für die Realwirtschaft aus? Geschätzte knapp 2.000 Unternehmen stehen mit Schweizer Firmen in Geschäftsbeziehungen. 2013 betrugen die Erlöse aus Exportgeschäften 6,34 Mrd. Euro, was ein Plus von 1,7 % gegenüber 2012 bedeutet. Der Anteil am Gesamtexport beträgt 5,1 %, damit nimmt die Schweiz den 4 Rang unter den Abnehmerländern ein.

Bei den Einfuhren liegt die Schweiz mit einem Volumen von 6,81 Mrd. Euro und einem Anteil von 5,2 % am Gesamtimport an dritter Stelle. Was nicht in die Statistik eingeht, das sind die Umsätze im kleinen Grenzverkehr über die den Handel in Vorarlberg derzeit ordentlich beflügeln. Die österreichische Tourismusbranche hingegen profitiert indirekt von einem hohen Frankenkurs, weil einfach mehr Urlauber der billigeren Destination den Vorzug geben.

Für Importeure gibt es nur einen geringen Trost. Kurzfristige Zahlungsziele möglichst ausnützen. In ein paar Wochen wird Normalität einkehren. Dann erwarten Experten wieder einen Kurs zwischen 1,10 bis 1,13 Franken je Euro. An der Kaufkraftparität gemessen liegt der Kurs derzeit sogar bei 1,28. Langfristig Business as usual und bei großen Beträgen Wechselkursabsicherung.

schweizer schoko

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Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden

Gerichtsstandsvereinbarungen im Vertretungsvertrag

Die europäischen Schutzstandards für Handelsagenten werden von den Gerichten immer mehr ausgebaut. Nach neuesten Entscheidungen sind davon auch Klauseln betroffen, die einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden.

Wird im Agenturvertrag der Gerichtsstand innerhalb der EU festgelegt und das Recht eines EU-Landes als anzuwendend fixiert, dann gilt das und daran kann der Handelsagent auch nicht rütteln. Der Gerichtsstand auch im EU-Ausland bedeutet meist lange Verfahrensdauer, oftmals Kultur- und Sprachbarrieren und nicht zuletzt erheblich höhere Kosten. Ohne derartige Festlegungen kann die Klage in Österreich, nach österr. Recht eingebracht werden.

Falls der Handelsagent für einen Nicht-EU-Geschäftsherrn tätig ist und er auswärtiges Recht bzw. einen auswärtigen Gerichtsstand vereinbart hat, ist dennoch nicht alles verloren. Denn nach der deutschen Rechtsprechung sind solche Klauseln unter Umständen unwirksam.

Gerichtsstand außerhalb der EU vorsehen. Die Rechtsdurchsetzung für EU-Handelsagenten soll dadurch erleichtert werden
Bernd Sterzl / pixelio.de

Muss ein Handelsagent z.B. einen Prinzipal außerhalb der EU auf Zahlung des Ausgleichs klagen und das dort gültige Recht sieht keinen oder einen geringeren Ausgleichsanspruch vor als in Österreich, dann wird dies als Umgehung des zwingenden Ausgleichsanspruchs angesehen. Das erklärt sich daraus, dass der Europäische Gerichtshof den Regelungen der EU-Richtlinie in der berühmten Ingmar-Entscheidung quasi international-zwingenden Charakter zugemessen hat – was sich in der Weiterentwicklung durch die deutschen Gerichte auch auf Gerichtsstandsklauseln auswirkt.

Mit anderen Worten: der Handelsagent, der in Österreich (oder von Österreich aus innerhalb der EU) für einen Nicht-EU-Prinzipal tätig ist, kann in Österreich nach österreichischem Recht klagen, falls das (an sich vereinbarte) auswärtige Recht keinen oder nur einen geringeren Ausgleichsanspruch vorsieht. Das gilt aber nur, wenn eine gesonderte Grundlage besteht, wie für die Schweiz, Norwegen und demnächst Island. Andere Länder betreffend (z.B. USA, Brasilien, China etc.) ist die Klagsmöglichkeit in Österreich auch noch daran gebunden (und sinnvoll), dass der Geschäftsherr Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form von Patenten oder sonstigen Schutzrechten, Anteilen an inländischen Gesellschaften und vor allem auch in Form von Kundenforderungen.

All dies gilt für den österreichischen Rechtsbereich aber nur, falls österreichische Gerichte der genannten Linie der deutschen Judikatur folgen. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie dies tun werden. Dessen ungeachtet erscheint es angeraten auch aus diesem Grund eine Vorsorge durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf ganz Europa (im geografischen Sinn) erstreckt, wie das bei der Spezialrechtsschutzversicherung des Gremiums der Handelsagenten der Fall ist. Für Mitglieder des Wiener Gremiums gibt es dafür bekanntlich eine großzügige Förderung. Die Zuziehung eines spezialisierten fachkundigen Rechtsbeistandes ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen.

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SenexNexus / pixelio.de SPAREN, SCHULDEN, GELDVERNICHTUNG

Sparen, Schulden, Geldvernichtung – ein Plädoyer für die Vernunft im Staat

LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, IHRE MEINUNG IST GEFRAGT!

Na schön, es wird also auch bei der neuen Regierung keinen lauwarmen Geldregen geben, der –  den Wahlplakaten zufolge –  über verschiedene Teile der Bevölkerung hätte niedergehen sollen.  Ganz im Gegenteil, böse Zungen sprechen von Sparpaketen.

Als zumeist kleine Selbständige erwarten wir uns, dass so wie wir unsere Firmen mit größtem Einsatz und häufig unter schwierigsten finanziellen Bedingungen führen müssen, auch der Staat seine Rolle neu definiert und verantwortungsvoll und mit Vernunft wahrnimmt.

 

SenexNexus / pixelio.de SPAREN, SCHULDEN, GELDVERNICHTUNG
SenexNexus / pixelio.de

Hier ein paar Mindestanforderungen (unvollständige Aufzählung):

Bund und Länder müssen sich von allen Aufgaben trennen und aus allen Bereichen verabschieden, in denen sie nichts zu suchen haben. Das spart in der Verwaltung und  senkt die Budgetbelastung.

Erkannte Zweigleisigkeiten innerhalb eines halben Jahres abstellen.

Nicht alles, was der allgemeinen Ansicht nach positiv zu bewerten ist, nicht alles, dessen Bestand in Gefahr ist, nicht jeder, der  seit erdenklichen Zeiten einen traditionellen Förderanspruch zu haben glaubt, muss gefördert werden. Damit werden verschiedene „Projekte“  und Fördermittelempfänger von der Bildfläche verschwinden, denen niemand, ausgenommen ein paar unmittelbare Nutznießer, eine Träne nachweint. Die Gleichung „Je näher einer Partei, desto förderungswürdiger“   können wir uns beim besten Willen nicht länger leisten. Auch marode Fußballvereine müssen sich dann neue Geldquellen suchen.

Je knapper das Geld wird, desto vernünftiger versucht man es einzusetzen. So halten wir Normalbürger es zumindest in unseren Familien und Firmen. Niemand kürzt alle Ausgaben quer Beet, sondern es wird zuerst dort gespart, wo keine unbedingte Notwendigkeit für die Ausgabe existiert und das vorhandene Geld fließt vernünftiger Weise dorthin, wo der größte Nutzen entsteht.

Also keine sinnlose Sparwut, aber auch keine Steuerhöhungen und  keine Schuldenorgien,  sondern mit innovativem Elan die vorhandenen Mittel endlich mit Hausverstand einsetzen.

Bundes- und Landesparlamenten  wird man beibringen müssen, dass jedem Gesetzesbeschluss eine Berechnung beizulegen ist, in welchem Umfang der öffentliche Haushalt dadurch in Anspruch genommen werden wird. Ein permanenter Unterausschuss ist zu installieren, der bis ins Detail die Durchsetzung der Rationalisierungsvorschläge des Rechnungshofs (so an die 600) oder womöglich sogar Vorschläge von den Abgeordneten (Wettbewerb !!) überwacht und regelmäßig dem Plenum berichtet.

Dazu gehört auch eine  Arbeitsgruppe zur Auffindung sinnloser und daher obsolet gewordener Gesetze. Und dann weg mit dem alten Plunder, der mehr behindert als er regelt.

Wahrscheinlich gibt es noch viele gute Ratschläge für die Verantwortlichen, die mir gar nicht eingefallen sind.

Liebe Kollegenschaft, schicken Sie mir doch Ihre „Comments“ zu diesem Thema (wenn geht, ohne parteipolitische Gehässigkeiten). Wenn was G’scheites zusammenkommt, werde ich es gerne an die Zuständigen weiterreichen.

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Petra Bork / pixelio.de Handelsagent, Vertrag, Provision

Provisionsverzichtsklausel – Schädlich und sittenwidrig

Handelsagenten –  und Versicherungsagentenverträge  sind wesensgleich, weil die Berufe nicht unähnlich sind.  So verwundert es nicht, dass auch in beiden Varianten immer wieder unschöne Versuche auftauchen,  die Agenten bei  guter Gelegenheit um ihre berechtigten Ansprüche bringen sollen.

Ein Beispiel gefällig? Das Unternehmen, das Sie vertreten wollen, legt Ihnen einen Vertrag zur Unterschrift vor, der diesen schlichten Satz enthält: „ Mit der Beendigung dieses Vertrags erlischt jeder weitere Provisions- oder sonstige  Anspruch gegen die Gesellschaft“. Das ist schon ein Schmankerl. Unabhängig davon, ob der Agent von sich aus bzw. der Geschäftsherr  (Versicherer) kündigt, oder die Trennung einvernehmlich erfolgt, soll der Agent aus den von ihm akquirierten Geschäften keine Provisionen mehr erhalten.

Petra Bork  / pixelio.de  Handelsagent, Vertrag, Provision
Petra Bork / pixelio.de

Die Verzichtsklausel bedeutet für einen Handelsagenten, dass alle Geschäfte, die er während der Vertragszeit abgeschlossen hat, die aber zwar bestätigt, aber noch nicht durchgeführt wurden, keine Provisionen fließen. Dasselbe gilt z.B. auch für abgeschlossene, aber  in der Zukunft liegende Jahresabnahmeverträge.

In einem anhängigen Musterverfahren eines Versicherungsagenten gegen den Versicherer  Allianz hat nun das Handelsgericht Wien eine solche Provisionsverzichtsklausel als grob benachteiligend zu Lasten des Agenten erachtet, erschwerend wirkt die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Agenten, der sich ja dadurch selbst um möglicherweise beträchtliche Provisionen brächte.

Letztlich würde es der Willkür Tür und Tor öffnen, da  sich der Geschäftsherr durch überfallsartige Kündigung zur rechten Zeit „Provisionseinsparungen“ bescheren könnte. Eine Berufung ist anhängig, man wird sehen, ob das Urteil hält.

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