Schlagwort-Archive: Politische Verantwortung

Eine Frage der Ehre

Ich bin nicht sicher, dass alle renommierten Persönlichkeiten, die eventuell ebenfalls in Frage gekommen sind, die Position einer Notnagel-Bundeskanzlerin, eleganter ausgedrückt Übergangsbundeskanzlerin eingenommen hätten. Welcher Ruhm war da schon zu ernten? Wie viele Fallstricke waren von Haus aus gespannt worden?

Foto Bernd  Deschauer / pixelio.de

Heute hat sich Frau Dr. Bierlein nach etwa einem halben Jahr wieder verabschiedet. “Es war die größte Ehre meines Lebens”.

Ohne die Archive durchstöbert zu haben, ist es für mich gewiss, dass wir einen solchen Satz von aus dem öffentlichen Amt scheidenden Personen in den letzten Jahrzehnten recht selten oder gar nicht gehört haben. Diese Posten sind üblicherweise mit einem gerüttelten Maß von Verfügungsgewalt, Ansehen, einer guten Bezahlung, der beachtlichen Zahl von Privilegien und jeder öffentlichen Aufmerksamkeit verbunden. So hält die Bevölkerung dies alles für ein ausreichendes Äquivalent dafür, dass sich ein führender Politiker Tag und Nacht allen (un)denkbaren Annehmlichkeiten und Unannehmlichkeiten aussetzt. Das erspart auch, sich Gedanken darüber zu machen, ob die Begleiterscheinungen einer solchen Tätigkeit vielleicht nicht einmal dem sprichwörtlich “ärgsten Feind” zumutbar sind.

Fällt Ihnen auf, dass das Wort Ehre im letzten Absatz nicht ein einziges Mal vorgekommen ist? Wann fühlen Sie sich geehrt? Wenn – abgesehen von dem ganzen Klimbim, der mit einer Aufgabe verbunden ist – Sie außerordentliche Wertschätzung erfahren, wenn man Ihnen größtes Vertrauen entgegenbringt, wenn man ein hohes Gut in Ihre Hände legt, wenn Ihre persönliche Integrität nie in Zweifel gezogen wird.

Für die Übernahme  öffentlicher Ämter aller Art sollten das selbstverständliche Voraussetzungen sein. Der Verdienst von Frau Dr. Bierlein ist es nicht zuletzt, dass sie in der Zeit einer mit “fakes” überschwemmten Welt das öffentliche Amt wieder zu einer Frage der Ehre gemacht hat.

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Raubt Abendfussball Insekten den Schlaf?

Ein Problem, das  in der heutigen  ZIB 1 aufgeworfen wurde, in der es hieß, dass Flutlicht im Stadion die Regierungsbildung in Österreich vielleicht nicht gefährdet, aber zumindest behindert .

Man kann verstehen, dass ein tagaktives Insekt  am Morgen seine Appositionsaugen nicht mehr aufkriegt , weil man ihm am Vorabend mit rund 2.000 Lux (UEFA-Standard für Stadien)  in ebendiese hineingeleuchtet hat.

 

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Wenn ich allerdings  solches nicht als zentrales Bedrohungsszenarium ansehe (weder für die Umwelt, noch für die Regierungsbildung), könnten mir missionarische Umweltschützer menschliche Egomanie vorwerfen und Rücksichtslosigkeit gegenüber meinem biologischen Umfeld. Aber auch Menschen, die arbeiten und leben, sind mein biologisches Umfeld.

Mir geht einfach die Prioritätensetzung ab.

Hätte sich der homo sapiens Rechenschaft darüber abgeben können und wollen, dass er vor 300.000 Jahren mit bewusster Nutzung des offenen Feuers negativen Einfluss auf die Umwelt nahm  und hätte er demzufolge von Haus aus alle diesbezüglichen Aktivitäten unterlassen, dann wäre die Menschheit schon spätestens vor 10.000 Jahren am Ende gewesen. Die fortschreitende Entwicklung des Menschen brachte zwangsweise einen ständig steigenden Widerspruch zur Unberührtheit der Natur mit sich. Das ist noch kein Grund jeden derartigen Eingriff gut zu heißen. Aber sicher wird man 8 Milliarden (in Zukunft vielleicht 10 oder 12 Milliarden) Menschen nicht mehr ein Leben wie in der Steinzeit oktroyieren können.

Für jedes Umweltverbot braucht es einen ebenbürtigen Ersatz

Die heutigen  modernen Menschen wird man nicht zügeln können,  indem man um jede Mücke weint. Es gibt aber andererseits keinen Volksaufstand, wenn Plastiksackerln verboten werden, weil die Substitution in den Augen der Bevölkerung kein Problem ist. Das ausgerechnet mit fossilen Brennstoffen betriebene Auto werden nur wenige als unabdingbare Voraussetzung für individuelle Mobilität verlangen. Dann muss eben etwas anderes her.  Aber den Anspruch auf  individuelle Mobilität, deren Mittel  über das Fahrrad hinausgehen muss,  werden sich die Leute aus gutem Grund nicht nehmen lassen.

Die verschiedenen Lebensformen, Betriebe und  Berufe aller Art, Menschen in ihrer privaten Lebensführung verlangen doch nicht die widerspruchslose Hinnahme jedes umweltzerstörenden Wahnsinns. Aber Entscheidungssicherheit und akzeptable Alternativen zu den geächteten Produkten, Materialien und Technologien – das wäre doch schon etwas!

In Wirklichkeit gibt es 2 Engpässe: weltweite Zurverfügungstellung von sauberer Energie, die in ihrer Anwendung für alle Bereiche tauglich sein muss  und die Sicherung einer  gesellschaftlichen Ordnung, die dem Menschen Spielraum lässt für  Individualität, Hoffnungen, Träume und sinnhafte Selbstverwirklichung. Und da hinken Politik und Wissenschaft erheblich nach!

Mit unrealistischen Umweltforderungen die großen Betriebe aus dem Land zu treiben, die mittleren und kleinen Unternehmen zu martern, ohne ihnen einen gangbaren Ausweg zu weisen, das wird den Wohlstand abstürzen lassen und zur Flucht in die Illegalität führen.

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Madrid: Zwangsverheiratung von Klimadiskussion und Aufklärung ?

 

Ob in Venedigs Kirchen das Wasser bis zum Türgriff steht, weil die Temperaturen auf der Erde im Ablauf von Milliarden Jahren immer wieder von selbst rauf und runter gehen, oder ob der homo sapiens und seine Lebensweise dafür verantwortlich ist, oder beides, spielt für das Ergebnis nur eine periphere Rolle. Jetzt versteht es jeder: da ist echt was los!

Die Umweltschutzschraube wird weiter angezogen werden. Experten plädieren dafür den weltweiten jährlichen CO2- Ausstoß innerhalb eines Jahrzehnts zu halbieren.  Das greift unmittelbar menschliche Lebensgewohnheiten an und in Folge alles, was von diesen abhängt. Parallel dazu werden Globalisierung, Digitalisierung und Ökologisierung noch lang tiefe Schneisen in unsere liebgewonnenen Vorstellungen vom guten Leben schlagen. Und logischerweise wird sich auch der Sozialstaat infolgedessen plötzlich im Schwitzkasten befinden.

Auf den ersten Blick sind das keine guten Nachrichten.                                             

Wenn 500 Millionen Europäer ihr Leben umorganisieren müssen (und das wird kommen), wäre es gut dafür eine wirkungsvolle, wohlüberlegte, glaubhafte und für die Bevölkerung verständliche Strategie zu entwickeln. Regierungen werden ihre Bürger in einem gesamtheitlichen Ansatz für gröbere, weil wichtigere Einschnitte  gewinnen müssen, als es das Leben ohne Nylonsäckchen bedeutet. Da wird endlich nach dem Fake-Zeitalter die Rückkehr zu aufklärerischen, faktenbasierten Argumentationen und Entscheidungen unausweichlich sein, will man nicht der Egomanie, Gier und Dummheit Tür und Tor öffnen.

“Wie geht’s – was bringt’s – wann wirkt’s”                                                                             

wird wieder in den Mittelpunkt rücken. Das Marketing für eine gemeinsame, fein abgestimmte Kraftanstrengung aller relevanten Gesellschaftsteile muss her. So etwas gab’s nach 1945. Nicht freitags plärrende Schüler müssen zählen, nicht “Experten”, die sich gegenseitig durch die Talkshows prügeln, sondern zukunftsorientierte Szenarien, die durch realistisches Zahlenmaterial, naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Rücksichtnahme auf die gesamtgesellschaftliche Machbarkeit gestützt werden. Vordergründige Klientelpolitik wird sich auf Dauer ebenso wenig halten wie das rücksichtslose Streben nach dem ideologischen Triumph.

Nicht nur das Überzeugen wird wichtig , sondern in gleichem Maß die Bereitschaft sich überzeugen zu lassen. Eine zerfaserte Gesellschaft wird wieder zusammenstehen müssen.

 

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Ist das die Wende in der Bildungsdiskussion?

Die App eines 18jährigen schlägt ein wie ein Bombe. Sie ist kein Heilmittel und schon gar kein Allheilmittel. Aber der Vorgang zeigt den Wunsch nach einer zivilgesellschaftlichen Mitwirkung an der Lösung eines schwelenden Problems, das mit aller Härte die Jugend und deren Zukunft betrifft. Wird dieses nicht beseitigt, sind die sozialen und nationalökonomischen Folgen wie z.B der daraus resultierende Fachkräftemangel  unabsehbar.

Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen. Hier sind auch die Sozialpartner aufgefordert sich  bedingungslos zu engagieren, mit Augenmaß für das Ganze.  Dass sich Betroffene an den Lehrern (auch an den guten) pauschal abreagieren, ist vielleicht menschlich begreifbar, aber völlig sinnlos, solange  das ganze System krankt.

Wenn Ausbildung nicht zur Lebensbewältigung führt, ist sie nutzlos und Chancendiebstahl an den Jungen.                                                                                            Persönlich kenne ich niemand, der  nicht sofort anspringt wie ein Rennwagen, wenn man ein Gespräch unter Freunden und Bekannten auf Schule und Bildung lenkt. Beim Vergleich des österreichischen Bildungswesens  mit jenem im  gut entwickelten Ausland schneiden wir je nachdem, was und wie verglichen wird,  gar nicht schlecht ab. Aber es ist schwer erträglich, dass angeblich 25% der Pflichtschulabgänger die Kulturbasics Lesen, Schreiben und Rechnen nicht beherrschen.                                                                                                                  Für die Mitglieder dieser Gruppe ist das schlichtweg ein Desaster. Die Hinnahme  eines derart katastrophalen Missstands verbannt  Menschenleben ins gesellschaftliche und ökonomische Kellergeschoss und beraubt das Land wertvoller Ressourcen.

Das Jammern und die Unzufriedenheit über die Defizite in der Ausbildung unserer Kinder währt Jahrzehnte.                                                                                                                                  Akademische und nichtakademische Fachleute, Politiker, Lehrergewerkschafter, Psychologen und Ideologen, Pädagogen und Soziologen, Journalisten und Analysten, Streetworker, Historiker und Zukunftsforscher , alle, alle, alle haben schon ihre Expertise angeboten oder sich sonstwie eingemischt. Delegationen sind in der Welt herumgereist, die Zahl der Schulversuche, welche schier unbegrenzt lang gewirkt bzw. nicht gewirkt haben, geht ans Unüberschaubare. Insider wieder fühlen sich zu Unrecht kritisiert, weil doch einiges besser geworden sei und man die stets schwieriger werdenden Umstände berücksichtigen müsse. Das alles, obwohl wir pro Kopf für Bildung mehr Geld ausgeben als die meisten anderen Länder.

Die Geduld der Österreicher ist offenbar ausgeschöpft und jetzt hat einer den Mumm den Hebel an einer ihm wichtig scheinenden Ecke anzusetzen.                                                     Zuverlässige und wirkungsfähige, gute Schulen sind eine öffentliche Aufgabe, die von Politik und Verwaltung vorrangig zu erfüllen ist. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass Schule nicht der Problemlöser für alles und jedes ist. Die Hasspostings gegen den App-Erfinder zeigen jedoch die Angst des Systems vor der Kraft der Öffentlichkeit.

 

 

 

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FC Dobrindt – Fiasko in der 88. Minute

Foto alphaspiritEUGH erzielte unerwarteten Treffer.

Wenn ich vor 4 Jahren in diesem Blog dazu aufgefordert habe die Deutschen wegen der diskriminierenden PKW-Mautpläne ihres damaligen Verkehrsministers Dobrindt zu klagen, geschah das, weil ich einfach nicht glauben konnte, was da vor sich ging.

Er versuchte gegen alle EU-rechtlichen Bedenken ein wahltaktisches Manöver der CSUtatsächlich durchzusetzen. Nämlich in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, die nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden sollte.  Befürchtungen erhielten kräftige Nahrung dadurch, dass die EU-Kommission den Deutschen die Mauer machte, obwohl sie eigentlich dazu da ist, die Einhaltung der EU-Bestimmungen und der Verträge zu gewährleisten.

Das Mautspiel lief zuerst unter Maulen der Nachbarländer ein wenig träge dahin, bis dann Österreich tatsächlich klagte. Allerdings war der neue deutsche Verkehrsminister Scheuer so siegessicher, dass er bereits beträchtliche Summen in die Zeit nach dem Abpfiff investierte. Die Klägermannschaft hingegen ließ schon ein wenig die Köpfe hängen als gegen Ende der Spielzeit auch noch ein Generalanwalt mit einer für die Deutschen günstigen Empfehlung hineingegrätschte. Dazu muss man wissen, dass beim EUGH              8 Generalanwälte unterstützend tätig sind, die für den Gerichtshof Rechtsgutachten erstellen, an welche er zwar nicht gebunden ist, die er aber häufig in seinen Erkenntnissen berücksichtigt.

Ja, und jetzt kommt’s. Die Richter des EUGH haben den Ball volley im Tor untergebracht. Allerdings – aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer – im falschen. Sie haben der Klage der österreichischen Regierung stattgegeben. Laut Stellungnahme der Autofahrerklubs wären etwa 1,8 Mio österreichische Autofahrer zumindest einmal im Jahr betroffen gewesen. Den Hauptanteil hätten wohl jene übernommen, die – wie die Handelsagenten – beruflich auch viel im benachbarten Deutschland unterwegs sein müssen.

Foto DesignRage

Man könnte ja von politischem Kleinholz sprechen, aber es geht um mehr! Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die vom Gerichtshof  in dieser causa festgestellte Benachteiligung von Ausländern nach europäischem Recht unzulässig ist. Dem unbelehrbaren deutschen Verkehrsminister wurde die  rote Karte gezeigt. Und das ist gut so, weil es Hoffnung auf ein Europa gibt, in dem die Intentionen der europäischen Verträge tatsächlich auch gegen die Interessen großer Länder durchgesetzt werden.

 

 

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Diese Politik verbittert!

Copyright Milan SommerDie Mehrheit der Wähler auf der Insel, die für einen Austritt aus der EU votierten, dachten wohl das ginge nach der Methode Aus, Schluss, Ende. Ein No-deal-Brexit würde diesen Vorstellungen gefühlsmäßig am ehesten entsprechen. Die Tories haben den Brexit versprochen und wollen ihn auf jeden Fall durchziehen. Für die Hardliner ist ein Austritt mit Zollunion oder Binnenmarkt keine Erfüllung des Versprechens, sondern einfach ein Verrat an der Bevölkerung.

Außer den Nordiren dachte wohl niemand an Irland und die Grenze, außer den Schotten niemand an Schottland und schon die Allerwenigsten kannten die Handelsbilanz mit der EU und dass sich die Exporte des UK z.B. nach Südafrika  pikanterweise auf eine Vereinbarung zwischen der Union und den Afrikanern stützen. Solange das UK keine eigenen neuen Handelsvereinbarungen hat, die die weitreichenden 50 Handelsabkommen der EU mit den verschiedensten Ländern ablösen, wird es für die Briten fast überall schwierig werden. Die Flucht vieler britischen Firmen auf den Kontinent  hat vermutlich auch niemand erwartet.

Copyright Kevin J. Frost

Wie unprofessionell kann und darf ein Land dieser Größe sein?          

Dazu kommen 2 verplemperte Jahre , die natürlich innerhalb weniger Tage in Alles-oder-nichts-Verhandlungen zwischen Tories und Labour nicht aufgeholt werden können. Die Vorstellungen, die das britische Unterhaus und die Regierung gegeben haben, nähren berechtigte Kompetenzzweifel. Auf der EU-Seite will man begreiflicherweise keine weiteren Terminverschiebungen, weil das nur Unruhe in den Laden bringt und weil niemand sicher sein kann, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den EU-Wahlen aussehen werden, die ja wieder Einfluss auf die Zusammensetzung des Kommissionspräsidiums haben.

Aus gutem Grund stöhnen die involvierten Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Kanals , weil   s i e   wohl zuerst  die Folgen politischen Unvermögens werden tragen müssen.  Aus Parteizentralen tönt es zwar immer, dass alles und alle  auch auf den harten Brexit gut vorbereitet seien,  aber schon   die Bewältigung der millionenfachen Fähr- und Tunnelfahrten in beiden Richtungen kann niemand wirklich abschätzen. Sie müssten ja  von einem Tag auf den anderen einer drittlandgemäßen Kontrolle unterzogen werden. Von all den anderen kleinen und großen Hürden, die sich für tausende Unternehmen im UK und auf dem Kontinent auftun, gar nicht zu sprechen. Die “gute Vorbereitung” entspricht eher dem Pfeifen im Wald. Und zur Sicherheit auf   a l l e s   vorbereitet zu sein kostet die Unternehmen Unsummen, die man einem besseren Zweck hätte widmen können, wenn man sie überhaupt zur Verfügung hat.

Alle, die sich noch an das Küsschen von Alois Mock für Brigitte Ederer unmittelbar nach Abschluss der schwierigen EU-Beitrittsverhandlungen erinnern können und die im Gegensatz dazu das Verhältnis May/Corbyn beobachten, werden erkennen, dass das Zusammenstehen der politischen Kräfte bei Entscheidungen mit solcher Tragweite ein Muss ist. Auf der Insel hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Und diejenigen, die dann die “politische Verantwortung” übernehmen,  werden nach ihrem Ausscheiden ihr Handicap auf dem Golfplatz verbessern.

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“Brexiale” Schlafwandler

Foto Krammer

Den Titel “Die Schlafwandler” gab Christopher Clark seiner minutiös dargestellten Vorgeschichte des 1. Weltkriegs “als nicht gewolltes, auch vermeidbares Ergebnis einer dichten Folge von Ereignissen und Entscheidungen.” (Klappentext). Mit dem Weltkrieg ist der mögliche Austritt des UK aus der Europäischen Union in seiner Bedeutung und Auswirkung selbstverständlich nicht vergleichbar. Wohl aber darin, dass unbedachte politische Handlungen oft eine Reihe von immer weniger steuerbaren Folgen hervorrufen.

 

 

Vielleicht kann man sagen, dass das UK in den letzten 45 Jahren, seit Eintritt in die EG, aus Sicht der Kontinentaleuropäer ständig genervt hat. Einer der Höhepunkte war 1984  Thatchers “I want my money back”. Vielleicht lag De Gaulle mit seiner Beurteilung der Briten nicht ganz falsch, diese wären in ihren gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen, in Ihren Gewohnheiten und Traditionen zu unterschiedlich von  Kontinentaleuropa. Kann ja sein!

War das Verhandlungsziel der EU der Zusammenhalt?

Dennoch frage ich mich, welchen Auftrag der glänzende Chefverhandler der EU Michel Barnier gehabt hat? Sollte er die Briten in die Ecke drängen, in der sie jetzt sind, oder sollte er ihnen den Weg zeigen, wie man trotz aller Zweifel in der EU bleiben kann ? Für mich sieht es mehr nach Variante 1 aus. Jetzt haben die 27 wahrscheinlich “die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren” Warum?

Heike/pixelio.de

Weil wir es den Briten vielleicht “zeigen” werden, aber einiges dazu tun, dass aus dem europäischen Bauwerk ein tragender Teil herausgerissen wird. Das kann auf lange Sicht zur Katastrophe führen. Es ist ja absurd, dass bei öffentlichen Auftritten kontinentaleuropäische Politiker darauf pochen, dass ein No-deal-Brexit die Insel wirtschaftlich schwerer treffen würde als die 27. Man kann die Bedeutung der britischen Mitgliedschaft doch nicht auf die Ökonomie reduzieren.   <

Diesen Partner darf man nicht einfach gehen lassen!

  • Mit rund 65,6 Millionen Einwohnern liegt das UK an dritter Stelle in der Union.
  • Es ist Gründungsmitglied der NATO  sowie der Vereinten Nationen.
  • Es ist Atommacht, ständiges Mitglied des UN- Sicherheitsrats und  G7-Staat.
  • Gemessen am BIP ist es nach Deutschland  die 2. – größte Volkswirtschaft der 28
  • Es erbringt fast 1/5  der Gesamtwirtschaftsleistung der Union
  • 44% seiner Exporte gehen in die EU, 54% seiner Einfuhren kommen von dort
  • Seit 45 Jahren ist es unser Partner in der Union (bzw. den Vorgängerorganisationen)
  • Es war das letzte westliche Bollwerk gegen den Faschismus in Europa
  • Und damit ein Vorkämpfer für die heutige demokratische Gesellschaftsordnung     

 

Was kommt nach dem harten Brexit? “Es wird schwierig, aber wir sind gut vorbereitet.”

 

Petra Engeljehringer/pixelio.de

Was soll denn das bedeuten? Wie gut vorbereitet kann denn ein Handelsagent sein, der heute seinem Kunden nicht einmal versprechen kann, dass es nach dem 29. März
überhaupt noch Ware aus dem UK geben wird. Von den Preisen und eventuell geänderten Lieferbedingungen gar nicht zu reden.

Wenn angeblich britische Banken aus dem Handgelenk 800 Milliarden nach Europa transferieren, um für den worst case gewappnet zu sein, nennt man das planvoll und gut vorbereitet? Wenn eine praktisch unbekannte Zahl von auf EU-Recht basierenden Verträgen plötzlich mit dem Partner im Drittland UK neu ausgehandelt werden muss, nennt man das eine gute Vorbereitung?

Die Schlafwandler auf beiden Seiten sollten schnellstens munter werden und sich die Augen reiben – sonst gibt es ein böses Erwachen!

Quellen: Clark Die Schlafwandler, bpb Bundeszentrale für politische Bildung , Wikipedia

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