Schlagwort-Archive: Politische Verantwortung

FC Dobrindt – Fiasko in der 88. Minute

 

 

Foto alphaspirit

EUGH erzielte unerwarteten Treffer.

Wenn ich vor 4 Jahren in diesem Blog dazu aufgefordert habe die Deutschen wegen der diskriminierenden PKW-Mautpläne ihres damaligen Verkehrsministers Dobrindt zu klagen, geschah das, weil ich einfach nicht glauben konnte, was da vor sich ging.

Er versuchte gegen alle EU-rechtlichen Bedenken ein wahltaktisches Manöver der CSUtatsächlich durchzusetzen. Nämlich in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, die nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden sollte.  Befürchtungen erhielten kräftige Nahrung dadurch, dass die EU-Kommission den Deutschen die Mauer machte, obwohl sie eigentlich dazu da ist, die Einhaltung der EU-Bestimmungen und der Verträge zu gewährleisten.

Das Mautspiel lief zuerst unter Maulen der Nachbarländer ein wenig träge dahin, bis dann Österreich tatsächlich klagte. Allerdings war der neue deutsche Verkehrsminister Scheuer so siegessicher, dass er bereits beträchtliche Summen in die Zeit nach dem Abpfiff investierte. Die Klägermannschaft hingegen ließ schon ein wenig die Köpfe hängen als gegen Ende der Spielzeit auch noch ein Generalanwalt mit einer für die Deutschen günstigen Empfehlung hineingegrätschte. Dazu muss man wissen, dass beim EUGH              8 Generalanwälte unterstützend tätig sind, die für den Gerichtshof Rechtsgutachten erstellen, an welche er zwar nicht gebunden ist, die er aber häufig in seinen Erkenntnissen berücksichtigt.

Ja, und jetzt kommt’s. Die Richter des EUGH haben den Ball volley im Tor untergebracht. Allerdings – aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer – im falschen. Sie haben der Klage der österreichischen Regierung stattgegeben. Laut Stellungnahme der Autofahrerklubs wären etwa 1,8 Mio österreichische Autofahrer zumindest einmal im Jahr betroffen gewesen. Den Hauptanteil hätten wohl jene übernommen, die – wie die Handelsagenten – beruflich auch viel im benachbarten Deutschland unterwegs sein müssen.

Foto DesignRage

Man könnte ja von politischem Kleinholz sprechen, aber es geht um mehr! Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die vom Gerichtshof  in dieser causa festgestellte Benachteiligung von Ausländern nach europäischem Recht unzulässig ist. Dem unbelehrbaren deutschen Verkehrsminister wurde die  rote Karte gezeigt. Und das ist gut so, weil es Hoffnung auf ein Europa gibt, in dem die Intentionen der europäischen Verträge tatsächlich auch gegen die Interessen großer Länder durchgesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Share

Diese Politik verbittert!

 

Copyright Milan Sommer

Die Mehrheit der Wähler auf der Insel, die für einen Austritt aus der EU votierten, dachten wohl das ginge nach der Methode Aus, Schluss, Ende. Ein No-deal-Brexit würde diesen Vorstellungen gefühlsmäßig am ehesten entsprechen. Die Tories haben den Brexit versprochen und wollen ihn auf jeden Fall durchziehen. Für die Hardliner ist ein Austritt mit Zollunion oder Binnenmarkt keine Erfüllung des Versprechens, sondern einfach ein Verrat an der Bevölkerung.

Außer den Nordiren dachte wohl niemand an Irland und die Grenze, außer den Schotten niemand an Schottland und schon die Allerwenigsten kannten die Handelsbilanz mit der EU und dass sich die Exporte des UK z.B. nach Südafrika  pikanterweise auf eine Vereinbarung zwischen der Union und den Afrikanern stützen. Solange das UK keine eigenen neuen Handelsvereinbarungen hat, die die weitreichenden 50 Handelsabkommen der EU mit den verschiedensten Ländern ablösen, wird es für die Briten fast überall schwierig werden. Die Flucht vieler britischen Firmen auf den Kontinent  hat vermutlich auch niemand erwartet.

Copyright Kevin J. Frost

Wie unprofessionell kann und darf ein Land dieser Größe sein?          

Dazu kommen 2 verplemperte Jahre , die natürlich innerhalb weniger Tage in Alles-oder-nichts-Verhandlungen zwischen Tories und Labour nicht aufgeholt werden können. Die Vorstellungen, die das britische Unterhaus und die Regierung gegeben haben, nähren berechtigte Kompetenzzweifel. Auf der EU-Seite will man begreiflicherweise keine weiteren Terminverschiebungen, weil das nur Unruhe in den Laden bringt und weil niemand sicher sein kann, wie die Mehrheitsverhältnisse nach den EU-Wahlen aussehen werden, die ja wieder Einfluss auf die Zusammensetzung des Kommissionspräsidiums haben.

Aus gutem Grund stöhnen die involvierten Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Kanals , weil   s i e   wohl zuerst  die Folgen politischen Unvermögens werden tragen müssen.  Aus Parteizentralen tönt es zwar immer, dass alles und alle  auch auf den harten Brexit gut vorbereitet seien,  aber schon   die Bewältigung der millionenfachen Fähr- und Tunnelfahrten in beiden Richtungen kann niemand wirklich abschätzen. Sie müssten ja  von einem Tag auf den anderen einer drittlandgemäßen Kontrolle unterzogen werden. Von all den anderen kleinen und großen Hürden, die sich für tausende Unternehmen im UK und auf dem Kontinent auftun, gar nicht zu sprechen. Die “gute Vorbereitung” entspricht eher dem Pfeifen im Wald. Und zur Sicherheit auf   a l l e s   vorbereitet zu sein kostet die Unternehmen Unsummen, die man einem besseren Zweck hätte widmen können, wenn man sie überhaupt zur Verfügung hat.

Alle, die sich noch an das Küsschen von Alois Mock für Brigitte Ederer unmittelbar nach Abschluss der schwierigen EU-Beitrittsverhandlungen erinnern können und die im Gegensatz dazu das Verhältnis May/Corbyn beobachten, werden erkennen, dass das Zusammenstehen der politischen Kräfte bei Entscheidungen mit solcher Tragweite ein Muss ist. Auf der Insel hat sich das aber noch nicht herumgesprochen. Und diejenigen, die dann die “politische Verantwortung” übernehmen,  werden nach ihrem Ausscheiden ihr Handicap auf dem Golfplatz verbessern.

Share

“Brexiale” Schlafwandler

Foto Krammer

Den Titel “Die Schlafwandler” gab Christopher Clark seiner minutiös dargestellten Vorgeschichte des 1. Weltkriegs “als nicht gewolltes, auch vermeidbares Ergebnis einer dichten Folge von Ereignissen und Entscheidungen.” (Klappentext). Mit dem Weltkrieg ist der mögliche Austritt des UK aus der Europäischen Union in seiner Bedeutung und Auswirkung selbstverständlich nicht vergleichbar. Wohl aber darin, dass unbedachte politische Handlungen oft eine Reihe von immer weniger steuerbaren Folgen hervorrufen.

Vielleicht kann man sagen, dass das UK in den letzten 45 Jahren, seit Eintritt in die EG, aus Sicht der Kontinentaleuropäer ständig genervt hat. Einer der Höhepunkte war 1984  Thatchers “I want my money back”. Vielleicht lag De Gaulle mit seiner Beurteilung der Briten nicht ganz falsch, diese wären in ihren gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen, in Ihren Gewohnheiten und Traditionen zu unterschiedlich von  Kontinentaleuropa. Kann ja sein!

War das Verhandlungsziel der EU der Zusammenhalt?

Dennoch frage ich mich, welchen Auftrag der glänzende Chefverhandler der EU Michel Barnier gehabt hat? Sollte er die Briten in die Ecke drängen, in der sie jetzt sind, oder sollte er ihnen den Weg zeigen, wie man trotz aller Zweifel in der EU bleiben kann ? Für mich sieht es mehr nach Variante 1 aus. Jetzt haben die 27 wahrscheinlich “die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren” Warum?

Heike/pixelio.de

Weil wir es den Briten vielleicht “zeigen” werden, aber einiges dazu tun, dass aus dem europäischen Bauwerk ein tragender Teil herausgerissen wird. Das kann auf lange Sicht zur Katastrophe führen. Es ist ja absurd, dass bei öffentlichen Auftritten kontinentaleuropäische Politiker darauf pochen, dass ein No-deal-Brexit die Insel wirtschaftlich schwerer treffen würde als die 27. Man kann die Bedeutung der britischen Mitgliedschaft doch nicht auf die Ökonomie reduzieren.   <

Diesen Partner darf man nicht einfach gehen lassen!

  • Mit rund 65,6 Millionen Einwohnern liegt das UK an dritter Stelle in der Union.
  • Es ist Gründungsmitglied der NATO  sowie der Vereinten Nationen.
  • Es ist Atommacht, ständiges Mitglied des UN- Sicherheitsrats und  G7-Staat.
  • Gemessen am BIP ist es nach Deutschland  die 2. – größte Volkswirtschaft der 28
  • Es erbringt fast 1/5  der Gesamtwirtschaftsleistung der Union
  • 44% seiner Exporte gehen in die EU, 54% seiner Einfuhren kommen von dort
  • Seit 45 Jahren ist es unser Partner in der Union (bzw. den Vorgängerorganisationen)
  • Es war das letzte westliche Bollwerk gegen den Faschismus in Europa
  • Und damit ein Vorkämpfer für die heutige demokratische Gesellschaftsordnung     

Was kommt nach dem harten Brexit? “Es wird schwierig, aber wir sind gut vorbereitet.”

Petra Engeljehringer/pixelio.de

Was soll denn das bedeuten? Wie gut vorbereitet kann denn ein Handelsagent sein, der heute seinem Kunden nicht einmal versprechen kann, dass es nach dem 29. März
überhaupt noch Ware aus dem UK geben wird. Von den Preisen und eventuell geänderten Lieferbedingungen gar nicht zu reden.

Wenn angeblich britische Banken aus dem Handgelenk 800 Milliarden nach Europa transferieren, um für den worst case gewappnet zu sein, nennt man das planvoll und gut vorbereitet? Wenn eine praktisch unbekannte Zahl von auf EU-Recht basierenden Verträgen plötzlich mit dem Partner im Drittland UK neu ausgehandelt werden muss, nennt man das eine gute Vorbereitung?

Die Schlafwandler auf beiden Seiten sollten schnellstens munter werden und sich die Augen reiben – sonst gibt es ein böses Erwachen!

Quellen: Clark Die Schlafwandler, bpb Bundeszentrale für politische Bildung , Wikipedia

Finden Sie den Handelsagentenblog gut? Dann buchen Sie das kostenlose Abo! Wollen Sie etwas hinzufügen? Dafür gibt’s die Möglichkeit des Kommentars. Sollen den Beitrag auch andere lesen, dann teilen Sie ihn.

Share