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FC Dobrindt – Fiasko in der 88. Minute

Foto alphaspiritEUGH erzielte unerwarteten Treffer.

Wenn ich vor 4 Jahren in diesem Blog dazu aufgefordert habe die Deutschen wegen der diskriminierenden PKW-Mautpläne ihres damaligen Verkehrsministers Dobrindt zu klagen, geschah das, weil ich einfach nicht glauben konnte, was da vor sich ging.

Er versuchte gegen alle EU-rechtlichen Bedenken ein wahltaktisches Manöver der CSUtatsächlich durchzusetzen. Nämlich in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, die nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden sollte.  Befürchtungen erhielten kräftige Nahrung dadurch, dass die EU-Kommission den Deutschen die Mauer machte, obwohl sie eigentlich dazu da ist, die Einhaltung der EU-Bestimmungen und der Verträge zu gewährleisten.

Das Mautspiel lief zuerst unter Maulen der Nachbarländer ein wenig träge dahin, bis dann Österreich tatsächlich klagte. Allerdings war der neue deutsche Verkehrsminister Scheuer so siegessicher, dass er bereits beträchtliche Summen in die Zeit nach dem Abpfiff investierte. Die Klägermannschaft hingegen ließ schon ein wenig die Köpfe hängen als gegen Ende der Spielzeit auch noch ein Generalanwalt mit einer für die Deutschen günstigen Empfehlung hineingegrätschte. Dazu muss man wissen, dass beim EUGH              8 Generalanwälte unterstützend tätig sind, die für den Gerichtshof Rechtsgutachten erstellen, an welche er zwar nicht gebunden ist, die er aber häufig in seinen Erkenntnissen berücksichtigt.

Ja, und jetzt kommt’s. Die Richter des EUGH haben den Ball volley im Tor untergebracht. Allerdings – aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer – im falschen. Sie haben der Klage der österreichischen Regierung stattgegeben. Laut Stellungnahme der Autofahrerklubs wären etwa 1,8 Mio österreichische Autofahrer zumindest einmal im Jahr betroffen gewesen. Den Hauptanteil hätten wohl jene übernommen, die – wie die Handelsagenten – beruflich auch viel im benachbarten Deutschland unterwegs sein müssen.

Foto DesignRage

Man könnte ja von politischem Kleinholz sprechen, aber es geht um mehr! Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die vom Gerichtshof  in dieser causa festgestellte Benachteiligung von Ausländern nach europäischem Recht unzulässig ist. Dem unbelehrbaren deutschen Verkehrsminister wurde die  rote Karte gezeigt. Und das ist gut so, weil es Hoffnung auf ein Europa gibt, in dem die Intentionen der europäischen Verträge tatsächlich auch gegen die Interessen großer Länder durchgesetzt werden.

 

 

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Kuschen, weil die Kohle fehlt?

Foto Trum Ronnarong/shutterstock

In dieser Beziehung habe ich eine konservative Einstellung: wetten oder vor Gericht gehen sollte man nur, wenn man sicher ist zu gewinnen. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass man manchmal um eine Klage nicht herumkommt. Ich denke z. B. an Handelsagenten, die sich gezwungen sehen ihre nennenswerten  Ausgleichsforderungen gerichtlich durchzusetzen , weil der Geschäftsherr einfach nicht zahlen will.

Ein guter Anwalt verspricht nicht das Blaue vom Himmel.  Allerdings versteht man bald den Spruch ” Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Weil so klar liege der Fall auch wieder nicht, die zustehende Summe sei geringer als gedacht, die Klage im Ausland ein zusätzliches Risiko und überhaupt koste eben ein Rechtsstreit zuerst einmal Geld  –  die Sachverständigen und die Anwälte natürlich auch etwas und der Prozess könne sich lange hinziehen! Übrigens, wenn es auf einen Vergleich hinauslaufe, den die Richter besonders lieben, zahlen beide Parteien ihre Kosten selbst.

Tja, Herr Anwalt, also was schaut für mich heraus, wenn wir gewinnen? Hmm,
weniger als gedacht , aber – wenn es schnell geht – auch gut!

Und – nur interessehalber – auf welchen Kosten bleibe ich sitzen, wenn ich verliere? Und bei einem Vergleich ? – – – – Oh, da muss ich mich jetzt tatsächlich hinsetzen! 🙁

 

Foto Giulio Fornasar /Shutterstock

Ehrlich gesagt, kann ich mir nur das Gewinnen leisten, Herr Doktor!                                   Sie haben gesagt, die Chancen stünden gut, aber es gebe natürlich keine Garantie ………. Vielleicht sollten wir es doch noch einmal mit einem scharfen Brief probieren!?

Allerspätestens jetzt kommt die Frage des Anwalts nach der Rechtsschutzversicherung. Vor Gericht brauchen Sie für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche entweder Geld oder eine Versicherung, die auch Risiken in Verbindung mit dem Handelsvertreterrecht versichert, was nicht immer der Fall ist.
Leider zeigt die Erfahrung, dass die Kombination kein Geld  u n d  keine Versicherung ziemlich anstrengend, aber durchaus nicht selten ist. Wenn dann eine gütliche Einigung auch noch scheitert, kann man seine Ansprüche in den Rauchfang schreiben.

Es lohnt sich also rechtzeitig über das Stopfen dieses Vorsorgelochs nachzudenken.
Das Gremium der Handelsagenten hat ausschließlich für seine  Mitglieder eine vergleichsweise kostengünstige Rechtsschutzversicherung ausgehandelt. Ebenfalls nur für die Mitglieder des Wiener Landesgremiums der Handelsagenten existiert eine kostenlose juristische Erstberatung durch den Vertrauensanwalt des Gremiums Dr. Gustav Breiter.

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Deckt EU-Recht deutsche Mautungerechtigkeit?


stockwerk-fotodesign

Wird die Wortklauberei über die Realität siegen? Führt der EuGH-Generalanwalt Nils Wahl die Union in ein juristisches Chaos, wenn er empfiehlt die österreichische Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abzuweisen? Die Fach- und Laiendiskussion schwappt über!

Wahl liegt sicher nicht falsch , wenn er behauptet, dass durch die geplante Regelung keine grundsätzliche Diskriminierung ausländischer Staatsbürger vorliege. Warum? Weil sich die “Gutschrift” auf die KFZ-Steuer der in Deutschland zugelassenen PKWs bezieht. Und diese können ebenso auf Deutsche, wie auf Ausländer zugelassen sein. Ein deutscher Staatsbürger hingegen, der in Österreich lebt und ein Auto mit österreichischem Kennzeichen fährt, kriegt – obwohl auch Deutscher – natürlich keine Gutschrift.

Also werden nur jene benachteiligt, die ausländische Autos fahren. Und ausländische Autos unterliegen wohl nicht dem Gleichheitsgrundsatz der EU!

Vielleicht ist das alles juristische Spitzfindigkeit, die die erklärte Absicht des deutschen Verkehrsministers bemäntelt, aber sicher trägt diese nicht der Realität und unserer Lebenserfahrung Rechnung . Minister Scheuer hat es ja völlig offen erklärt: Wer nicht die deutsche KFZ-Steuer zahlen muss, soll nicht besser dran sein, als die Deutschen.

Foto Lupo / Pixelio.de

Dem steht aber gegenüber, dass in Wirklichkeit die meisten Fahrzeughalter deutscher Autos Deutsche und die Halter von PKWs ohne deutsche Kennzeichen zwar vielleicht EU-Bürger, aber eben keine Deutschen sind . Also wendet sich das ganze Manöver natürlich doch gegen die Ausländer und in erster Linie die Einwohner der Nachbarländer.

Europarechtler wie Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Stefan Griller (Center of European Studies), Franz Leidenmühler (Uni Linz) warnen vor weitreichenden Auswirkungen innerhalb der EU, weil sich (dzt. noch 27) andere Mitglieder nach dem endgültigen EuGH-Entscheid in ein paar Monaten ähnliche Mätzchen zur Bevorzugung ihrer eigenen Staatsbürger einfallen lassen könnten. Dann bekommt das Festkleid der europäischen Gleichheit ein paar unschöne Brandlöcher.

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demokratie

Mein Wählerwille ist mir heilig

Wenn es im Modekaufhaus nur 1 Anzug oder nur 1 Kleid gibt, beim Obsthändler nur eine Sorte Äpfel, im Autohaus nur 1 Wagentype, bei öffentlichen Wahlen nur 1 Partei – dann ist das für uns ein no-go. Wir alle legen mittlerweile Wert auf eine freie Wahl unter mehreren Optionen.

Und Gelegenheiten, bei denen man uns keine Wahl lässt , machen uns unwillig bis zornig.

Im Gegensatz zum größten Teil der Weltbevölkerung leben wir in demokratischen Verhältnissen.

Demokratie ist die freie, anonyme Wahl

Und  ein  Aspekt der Demokratie ist die freie, anonyme Wahl. Im Kampf um dieses Recht starben früher in Europa Menschen, in anderen Weltgegenden tun sie es noch heute.

Ich denke es werden mir nicht viele widersprechen, wenn ich behaupte, dass die demokratische Wahl ein erhaltenswertes und zu verteidigendes Gut ist, auch wenn bei manchen die Erkenntnis erst sprießt, wenn dieses Recht in Gefahr ist oder von Machthabern unterdrückt wird.

Umso größer ist mein Erstaunen, dass der Standpunkt so wenig Verbreitung findet, dass alleine das Wahrnehmen  des Wahlrechts das wirkungsvollste Eintreten für diese unverzichtbare politische Errungenschaft darstellt.

Die nächste Wahl in Wien ist 24. – 26.2.15 die Wirtschaftskammerwahl. Wenn Sie wahlberechtigt sind –  dann machen Sie etwas daraus!

demokratie

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Rechtliches Praxishandbuch für Handelsagenten

HANDELSAGENTENRECHT AUF DEM NACHTKASTL

Als Handelsagent muss man nicht gelernter Jurist  sein, aber über das rechtliche Umfeld des Berufs Bescheid zu wissen bringt immer geldwerte Vorteile. So sollte das  „Praxisbuch Handelsagentenrecht“ stets griffbereit sein.

Rechtliches Praxishandbuch für HandelsagentenIn unserem Beruf, speziell im Umgang mit den vertretenen Firmen, gibt es nicht wenige rechtliche Fragen, die geklärt sein sollten, ehe man Veranlassungen trifft, die man hinterher bereut. Das Falsche zu tun kostet nämlich häufig eine Stange Geld. In gravierenden Fällen sollte unbedingt der Vertrauensanwalt unseres Gremiums, Dr. G. Breiter, zu Rate gezogen werden.

Müssen Sie sich bei Ihrem Geschäftsherren krank melden? Ist eine Ewigkeitsklausel in Ihrem Handelsagentenvertrag für Sie günstig oder ungünstig? Wie steht’s mit Ihrem Ausgleichsanspruch, wenn Sie in Pension gehen wollen oder müssen? Kann man diese Fragen ignorieren, weil sie einem unbedeutend erscheinen? Und wie weiß man, was schwerwiegend ist und damit auch gefährlich (teuer) wird?

Aus gutem Grund war die Neuauflage der zusammenfassenden Rechtsfibel eine der ersten Maßnahmen, die der neu gewählte Bundesgremialobmann KoR Robert M. Hieger gesetzt hat. Wie schon bei der letzten Auflage ist der Verfasser wieder der exzellente Experte  Rechtsanwalt Dr. Gustav Breiter. Zusätzlich haben die Vertrauensanwälte anderer Landesgremien, wie z.B. Dr. Denkmair, Dr. Schobesberger, Dr. Schwarz und Dr. Todor-Kostic Fachartikel beigesteuert.

In einem bunten Frage- und Antworttext werden die wesentlichen Punkte des Handelsagentenrechts behandelt und zwar so, dass auch der laienhafte Leser  sich ein Bild machen kann. Da aber meistens die individuellen Gegebenheiten eine entscheidende Rolle spielen, ist im Ernstfall ein persönlicher Kontakt mit Dr. Breiter auf jeden Fall anzuraten. Das ist im Wiener Gremium der Handelsagenten  kein großes Problem, da ein erstes Beratungsgespräch bei uns zum kostenlosen Service für unsere Mitglieder gehört. Eine vorherige Anmeldung dafür ist immer erforderlich. Die 100-Seiten-Broschüre erhalten Sie ebenfalls bei uns:

Landesgremium Wien der Handelsagenten, Schwarzenbergplatz 14, 1041 Wien g.schmidt@wkw.at  

T 01/51450 3254

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Recht haben und Recht kriegen – der ewige Kampf um den Ausgleich

Aus der Schulzeit wissen wir noch allzu gut, wie es ist, wenn wir zwar im Recht sind, aber der Lehrer diesen Umstand ignoriert. Wenn Mitschüler einem etwas antun und man sich nicht wehren kann. So etwa geht es einem Handelsagenten, dessen Anwalt ihm mitteilt, dass hinsichtlich des Ausgleichs nur mehr die Klage im Herkunftsland des Herstellers möglich ist.

Leidige Gerichtsstandproblematik

Heißt das, klagen kann ich nur in Valencia (Lieber Leser, Sie können jeden beliebigen Ort der Welt dafür einsetzen)?

Ja, Herr/Frau Handelsagent, Sie haben ja einen Vertrag unterschrieben mit dem Gerichtsstand Valencia, oder etwa nicht?

Formal ist das ein stichhaltiges Argument und die Debatte ist beendet. Es ist damit nicht selten gleich der ganze Ausgleichsanspruch zu Grabe getragen, besonders dann, wenn der Anwalt einem vorrechnet, dass im günstigsten Fall die vorhersehbaren Gerichts- und Anwaltskosten in Spanien knapp unter dem geforderten Ausgleichsbetrag liegen.

Sich nach langem Verfahren zu vergleichen oder den Prozess gar zu verlieren ist daher gefährlich, ja manchmal ruinös. Doppelt blöd ist es, wenn man nur eine Rechtsschutzversicherung hat, die sich nicht für Auseinandersetzungen im Handelsagentenrecht zuständig fühlt (die meisten tun das nicht!).

Warum, Herr/Frau Handelsagent, haben Sie denn einen so unmöglichen Gerichtsstandort akzeptiert? Weil ich sonst diese wirklich gute, lukrative Vertretung nicht bekommen hätte!

Die merkwürdige Logik der Gesetzgebung

In Österreich hat der Gesetzgeber immer den Ausgleichsanspruch des Handelsagenten expressis verbis geschützt. Dieser Anspruch konnte und kann vom Geschäftsherren unter keinen Umständen wegverhandelt werden, selbst wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, steht der Ausgleichsanspruch eisern da. Ganz genau so ist es in allen EU-Mitgliedsländern, weil diese die gleichlautende EU-Richtlinie in nationales Recht übernehmen mussten.

Wir glauben: wenn der Gesetzgeber dem Ausgleichsanspruch eine so außerordentliche Bedeutung gibt, dass nichts und niemand ihn außer Kraft setzen kann, dann steckt doch wohl der Wille dahinter, dass der Handelsagent diesen Ausgleich auf jeden Fall – komme was da wolle – erhalten soll!

Die Krux an der Sache ist allerdings, dass der kleine unscheinbare Vertragspunkt „Gerichtsstandort“ diesen Willen des Gesetzgebers nicht in der Theorie, aber sehr wohl in der Praxis ordentlich torpedieren kann. Wieder formal betrachtet, ist  alles in Ordnung. Den Ausgleichsanspruch kann der Hersteller nicht beseitigen, aber den Gerichtsstandort kann er bei den Vertragsverhandlungen in 95% der Fälle durchdrücken. Der Österreicher muss halt dann seine Ansprüche vor Gericht in Valencia, Hamburg, Oslo, Lahti, Athen, Marseille oder Budapest etc, etc…. durchsetzen. Soll er halt, wenn er will!

Dem Recht zum Durchbruch verhelfen

Rechtsanwälte erklären mir nach meinen diesbezüglichen Vorstößen immer, an diesen Umständen könne man r e c h t l i c h nichts ändern. Das wird schon so sein, es geht hier um zivilrechtliche Vereinbarungen. Allerdings ist die Bemühung dem Handelsagenten auf jeden Fall zur Durchsetzung seines Ausgleichsanspruchs zu verhelfen keine rechtliche, sondern eine p o l i t i s c h e Angelegenheit. Wollen wir, dass der vornehmlich Kleinunternehmer Handelsagent mit Hilfe des Gerichtsstandorts ausgebremst werden kann oder wollen wir den Willen des Gesetzgebers durchsetzen?

Ich habe damit das Bundesgremium und IUCAB, die Dachorganisation der Handelsagentenverbände Europas und Nordamerikas, bereits befasst und werde es solange wieder tun, bis in dieser Sache etwas weitergeht.

Der Handelsagent muss, unter bestimmten noch genau zu definierenden Umständen, jedenfalls das Recht haben in Fragen des Ausgleichsanspruchs an seinem eigenen Standort zu klagen.

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