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FC Dobrindt – Fiasko in der 88. Minute

Foto alphaspiritEUGH erzielte unerwarteten Treffer.

Wenn ich vor 4 Jahren in diesem Blog dazu aufgefordert habe die Deutschen wegen der diskriminierenden PKW-Mautpläne ihres damaligen Verkehrsministers Dobrindt zu klagen, geschah das, weil ich einfach nicht glauben konnte, was da vor sich ging.

Er versuchte gegen alle EU-rechtlichen Bedenken ein wahltaktisches Manöver der CSUtatsächlich durchzusetzen. Nämlich in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, die nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden sollte.  Befürchtungen erhielten kräftige Nahrung dadurch, dass die EU-Kommission den Deutschen die Mauer machte, obwohl sie eigentlich dazu da ist, die Einhaltung der EU-Bestimmungen und der Verträge zu gewährleisten.

Das Mautspiel lief zuerst unter Maulen der Nachbarländer ein wenig träge dahin, bis dann Österreich tatsächlich klagte. Allerdings war der neue deutsche Verkehrsminister Scheuer so siegessicher, dass er bereits beträchtliche Summen in die Zeit nach dem Abpfiff investierte. Die Klägermannschaft hingegen ließ schon ein wenig die Köpfe hängen als gegen Ende der Spielzeit auch noch ein Generalanwalt mit einer für die Deutschen günstigen Empfehlung hineingegrätschte. Dazu muss man wissen, dass beim EUGH              8 Generalanwälte unterstützend tätig sind, die für den Gerichtshof Rechtsgutachten erstellen, an welche er zwar nicht gebunden ist, die er aber häufig in seinen Erkenntnissen berücksichtigt.

Ja, und jetzt kommt’s. Die Richter des EUGH haben den Ball volley im Tor untergebracht. Allerdings – aus Sicht von Verkehrsminister Scheuer – im falschen. Sie haben der Klage der österreichischen Regierung stattgegeben. Laut Stellungnahme der Autofahrerklubs wären etwa 1,8 Mio österreichische Autofahrer zumindest einmal im Jahr betroffen gewesen. Den Hauptanteil hätten wohl jene übernommen, die – wie die Handelsagenten – beruflich auch viel im benachbarten Deutschland unterwegs sein müssen.

Foto DesignRage

Man könnte ja von politischem Kleinholz sprechen, aber es geht um mehr! Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die vom Gerichtshof  in dieser causa festgestellte Benachteiligung von Ausländern nach europäischem Recht unzulässig ist. Dem unbelehrbaren deutschen Verkehrsminister wurde die  rote Karte gezeigt. Und das ist gut so, weil es Hoffnung auf ein Europa gibt, in dem die Intentionen der europäischen Verträge tatsächlich auch gegen die Interessen großer Länder durchgesetzt werden.

 

 

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Kuschen, weil die Kohle fehlt?

Foto Trum Ronnarong/shutterstock

In dieser Beziehung habe ich eine konservative Einstellung: wetten oder vor Gericht gehen sollte man nur, wenn man sicher ist zu gewinnen. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass man manchmal um eine Klage nicht herumkommt. Ich denke z. B. an Handelsagenten, die sich gezwungen sehen ihre nennenswerten  Ausgleichsforderungen gerichtlich durchzusetzen , weil der Geschäftsherr einfach nicht zahlen will.

Ein guter Anwalt verspricht nicht das Blaue vom Himmel.  Allerdings versteht man bald den Spruch ” Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”. Weil so klar liege der Fall auch wieder nicht, die zustehende Summe sei geringer als gedacht, die Klage im Ausland ein zusätzliches Risiko und überhaupt koste eben ein Rechtsstreit zuerst einmal Geld  –  die Sachverständigen und die Anwälte natürlich auch etwas und der Prozess könne sich lange hinziehen! Übrigens, wenn es auf einen Vergleich hinauslaufe, den die Richter besonders lieben, zahlen beide Parteien ihre Kosten selbst.

Tja, Herr Anwalt, also was schaut für mich heraus, wenn wir gewinnen? Hmm,
weniger als gedacht , aber – wenn es schnell geht – auch gut!

Und – nur interessehalber – auf welchen Kosten bleibe ich sitzen, wenn ich verliere? Und bei einem Vergleich ? – – – – Oh, da muss ich mich jetzt tatsächlich hinsetzen! 🙁

 

Foto Giulio Fornasar /Shutterstock

Ehrlich gesagt, kann ich mir nur das Gewinnen leisten, Herr Doktor!                                   Sie haben gesagt, die Chancen stünden gut, aber es gebe natürlich keine Garantie ………. Vielleicht sollten wir es doch noch einmal mit einem scharfen Brief probieren!?

Allerspätestens jetzt kommt die Frage des Anwalts nach der Rechtsschutzversicherung. Vor Gericht brauchen Sie für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche entweder Geld oder eine Versicherung, die auch Risiken in Verbindung mit dem Handelsvertreterrecht versichert, was nicht immer der Fall ist.
Leider zeigt die Erfahrung, dass die Kombination kein Geld  u n d  keine Versicherung ziemlich anstrengend, aber durchaus nicht selten ist. Wenn dann eine gütliche Einigung auch noch scheitert, kann man seine Ansprüche in den Rauchfang schreiben.

Es lohnt sich also rechtzeitig über das Stopfen dieses Vorsorgelochs nachzudenken.
Das Gremium der Handelsagenten hat ausschließlich für seine  Mitglieder eine vergleichsweise kostengünstige Rechtsschutzversicherung ausgehandelt. Ebenfalls nur für die Mitglieder des Wiener Landesgremiums der Handelsagenten existiert eine kostenlose juristische Erstberatung durch den Vertrauensanwalt des Gremiums Dr. Gustav Breiter.

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Rechtspraxis – Handelsagentin gegen Konzern

Eine Handelsagentin war mehrere Jahrzehnte für verschiedene Gesellschaften eines Konzerns tätig. Angesichts eines anstehenden Unternehmensverkaufs beendete der Prinzipal die Zusammenarbeit. Wie sich die Diskussion rund um den Ausgleichsanspruch entwickelte, erstaunte nicht nur die Handelsagentin, sondern auch mich selbst, der ich ja immerhin schon seit 12 Jahren auf dem Gebiet des Vertriebsrechts tätig bin und Dutzende solcher Fälle sowohl vor Gericht als auch außergerichtlich abwickeln durfte.

Die Ausgangssituation war durchaus einfach. Die Handelsagentin hatte zahlreiche Stammkunden aufgebaut, die grundsätzlich bei Beendigung durch den Geschäftsherrn ausgleichspflichtig sind. Die Kündigung erfolgte frist- bzw terminwidrig, dh die vertraglichen Fristen wurden nur teilweise eingehalten.

Wir machten also € 80.000 als Schadenersatz für die fristwidrige Kündigung und weitere € 200.000 als Ausgleichsanspruch geltend.

Recht
berlin-pics / pixelio.de

In einer ersten Reaktion teilte der Geschäftsherr mit, dass man das alles überhaupt nicht einsehe, die Kündigungsfrist korrekt eingehalten worden sei und als Abschlagszahlung insgesamt ein Betrag von € 75.000 angeboten werde. Zu diesem Zeitpunkt trat noch der in den USA sitzende Leiter der Konzernrechtsabteilung auf, der offenkundig mit dem Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht, zurückgehend auf die EU-Richtlinie zum Schutz der Handelsagenten, nicht vertraut war. Erst danach beauftragte der Konzern eine internationale Großkanzlei.

Auffällig war, dass die Gegenseite massiv auf Zeit spielte und sich für die sehr knappen Stellungnahmen bis zu 6 Wochen Zeit nahm. Es bedurfte mehrerer Anläufe, bis die Gegenseite bereit war, auf € 135.000 nachzubessern, da der Ausgleichsanspruch „möglicherweise doch höher“ sei.

Dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, wurde immer noch vehement bestritten. Gerade damit hatten wir aber gerechnet, da ja für den Fall, dass die Verträge unrichtig gekündigt worden wären, jemand die interne Verantwortung im Konzern hätte übernehmen müssen.

In einem nächsten Schritt haben wir den Ausgleichsanspruch ganz konkret anhand von Kundenlisten dargelegt und den sogenannten Rohausgleich berechnet. Dabei hat sich gezeigt, dass doch einige Kunden, die im Zuge von Umstrukturierungen neu entstanden waren, vom Geschäftsherrn und nicht von meiner Klientin akquiriert wurden. Wir haben den Ausgleich neu berechnet, kamen allerdings immer noch auf einen Betrag von rd € 194.000. Nach einigen Telefonaten, Faxen, Emails etc konnte dann, ohne ein Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, eine außergerichtliche Einigung über pauschal € 170.000 erreicht werden. Der Betrag ist sofort nach dem Abschluss des Vergleichs bezahlt worden. Das gesamte Prozedere hat rund ein halbes Jahr gedauert, damit waren wir aber immer noch schneller als ein Gerichtsverfahren gedauert hätte. Die Handelsagentin war deshalb so geduldig, weil sie aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit (und ohne Rechtsschutzversicherung) nicht unbedingt vor Gericht gehen wollte.

Der Geschäftsherr hatte übrigens den Provisionssatz in den letzten 2 Jahren der Zusammenarbeit (letztlich im Einvernehmen mit der Handelsagentin) reduziert, sodass die Agentin im letzten Jahr rund € 130.000 verdient hatte. Der Leser erkennt an dieser Stelle, dass aufgrund der Rohausgleichsberechnung ein höherer Ausgleichsbetrag erreicht werden kann, auch wenn in letzter Zeit der Zusammenarbeit nicht mehr so viel verdient wurde. Gerade das störte offenbar den Geschäftsherrn, der die Provisionssätze gerade vor dem Hintergrund einer späteren Ablösezahlung hinunterverhandelt hatte. Deshalb war die Einigung etwas schwierig.

Insgesamt ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche außergerichtliche Rechtsdurchsetzung gegen einen Konzern, der seine Zahlungsverpflichtung zunächst nicht wahrhaben will. Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass Abstriche gemacht werden mussten, da die Klientin (ohne Zürich-Rechtsschutzversicherung und angesichts der langjährigen Zusammenarbeit) nicht klagen wollte.

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